{"id":19435,"date":"2023-04-05T09:54:59","date_gmt":"2023-04-05T07:54:59","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/informatik\/?p=19435"},"modified":"2026-02-11T14:52:36","modified_gmt":"2026-02-11T13:52:36","slug":"im-aufwind-ki-in-der-rechtsprechung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/informatik\/im-aufwind-ki-in-der-rechtsprechung\/","title":{"rendered":"Im Aufwind: KI in der Rechtsprechung"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Von Michael G\u00fcnter, Teilnehmer des CAS Transformation der \u00f6ffentlichen Verwaltung<\/a><\/p>\n\n\n\n

Das Projekt Justitia 4.0<\/a> verfolgt die Digitalisierung der Schweizer Justiz. Es will das Papier aus der Justiz entfernen. Der Terminus \u00ab4.0\u00bb l\u00e4sst unweigerlich an die Digitalisierung im Bereich \u00abIndustrie 4.0\u00bb denken: Diese ist gepr\u00e4gt durch das Internet der Dinge<\/a> (IoT), K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) und Robotik.<\/p>\n\n\n\n

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Die Digitalisierung des Rechts schreitet rasant voran. Ein zentrales Problem dabei ist, dass der Mensch bislang nicht versteht, wie der Computer zu Entscheidungen kommt. Es muss nachvollziehbar werden, wie KIs entscheiden. Das ist das Ziel der technischen Disziplin Explainable AI<\/a> (XAI).<\/p>\nLadan Pooyan-Weihs<\/a>, Co-Programmleiterin des CAS Transformation der \u00f6ffentlichen Verwaltung<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Darum geht es bei Justitia 4.0 zwar nicht, aber es ist zu erwarten, dass auch in der Justiz vermehrt K\u00fcnstliche Intelligenz zum Einsatz kommen wird.Ideen von Rechtsmaschinen sind allerdings nicht neu. Philosophen und Rechtsgelehrte er\u00f6rterten schon vor Jahrhunderten Konzepte automatisierter Rechtsfindung.<\/p>\n\n\n\n

Historische Beschreibungen von Rechtsmaschinen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00dcberlegungen zur maschinellen Urteilsfindung sind nicht neu. Bereits der englische Philosoph Thomas Hobbes<\/a> beschrieb 1651 die Notwendigkeit eines Gesellschaftsvertrages. B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen verzichten darin auf alle Macht ihrer Freiheit zugunsten einer \u00fcbergeordneten Instanz. Diese sorgt daf\u00fcr, dass Gesetze eingehalten und ihre Verletzung mit Strafen belegt wird. Dazu ersinnt Hobbes einen k\u00fcnstlichen Menschen: den Leviathan<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Video erkl\u00e4rt, worauf das Projekt Justitia 4.0 abzielt: Es ersetzt die Papierakten in der Schweizer Justiz durch elektronische Dossiers. Damit wird die elektronische Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten und Justizbeh\u00f6rden gef\u00f6rdert.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Auch die Philosophen  Ren\u00e9 Descartes<\/a>  und Immanuel Kant<\/a> verglichen die Welt mit einer Maschine. Darin ist die Rechtsprechung \u2013 einem Uhrwerk gleich \u2013 nur ein kleines R\u00e4dchen im Werk. <\/p>\n\n\n\n

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Die Richter des Volkes aber sind, wie gesagt, nur der Mund, der die Worte des Gesetzes spricht.<\/p>\nBaron de Montesquieu<\/a>, Philosoph der Aufkl\u00e4rung<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der franz\u00f6sische Staatstheoretiker Montesquieu <\/a>beschrieb die Richter als Subsumtionsautomaten: \u00abLes juges de la nation ne sont, comme nous avons dit, que la bouche qui prononce les paroles de la loi<\/a>\u00bb (\u00abDie Richter des Volkes aber sind, wie gesagt, nur der Mund, der die Worte des Gesetzes spricht.\u00bb)<\/p>\n\n\n\n

Was ist ein Subsumtionsautomat?<\/strong><\/summary>
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Man kann sich darunter vereinfacht gesagt eine \u00abUrteilsmaschine\u00bb vorstellen. In der Rechtswissenschaft wird der Begriff \u00abSubsumtion<\/a>\u00bb als Anwendung einer Rechtsnorm auf einen Lebenssachverhalt (\u00abFall\u00bb) verstanden. Ein Subsumtionsautomat steht folglich f\u00fcr die Automatisierung der Rechtsfindung.

Beim rechtshistorischen Bild des Richters wird dieser selbst als Subsumtionsautomat verstanden. Man geht davon aus, dass die Gesetze oder Rechtserlasse so genau und umfassend sind, dass die Aufgabe der Justiz lediglich noch darin besteht, den sich bietenden Sachverhalt unter einen Rechtserlass einzuordnen \u2013 ohne zus\u00e4tzliche Eigenleistung. Dadurch lassen sich die Anweisungen dieses Erlasses quasi blind und ohne Eigenverantwortung vollziehen.<\/p>\n\n\n\n

Im heutigen Kontext wird der Begriff Subsumtionsautomat im Zusammenhang mit Legal Technology<\/a> genutzt. Dieser Bereich der Informationstechnik<\/a> befasst sich mit der Automatisierung von juristischen T\u00e4tigkeiten. Das Ziel dabei ist, die Effizienz des rechtlichen Arbeitens zu erh\u00f6hen \u2013 unter anderem mithilfe von KI-Programmen.<\/p>\n<\/div><\/details><\/div>\n\n\n\n

Dabei treffen Richter und Richterinnen keine eigene Entscheidung, sondern wiederholen \u2013 quasi auf Algorithmen basierend \u2013 lediglich, was im Gesetz vorgegeben ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Paragrafenautomat des deutschen Rechts-Soziologen Max Weber<\/a> ist eine weitere Beschreibung einer Rechtsmaschine:<\/a> Dabei wirft man oben alle n\u00f6tigen Akten, die Kosten und Geb\u00fchren ein und unten spuckt die Maschine das Urteil aus.<\/p>\n\n\n\n

Algorithmen liefern Antworten auf standardisierte Problemstellungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Heute gibt es verschiedene Dienstleistungsbereiche, welche mit Hilfe von Algorithmen Aufgaben \u00fcbernehmen, die fr\u00fcher Juristen und Juristinnen erledigt haben: So etwa die App DoNotPay<\/a>, die Ratsuchende bei einfachen Rechtsfragen nutzen. Sie wurde urspr\u00fcnglich f\u00fcr die simple Aufgabe der \u00dcberpr\u00fcfung von Bussen wegen Falschparkens entwickelt. Inzwischen hat sich ihr Anwendungsbereich ausweitet.<\/p>\n\n\n\n

Derartigen Angeboten gemeinsam ist, dass sie Antworten auf standardisierte Problemstellungen bieten, beispielsweise Erstattungsanspr\u00fcche behandeln.<\/p>\n\n\n\n

Auch in der Rechtsanwendung gibt es Bereiche, in welchen standardisiert Recht gesprochen wird. Sie w\u00e4ren f\u00fcr die bereits existierende k\u00fcnstliche Intelligenz zug\u00e4nglich. So k\u00f6nnten sie beispielsweise bei Ordnungsbussenverfahren<\/a> zum Einsatz kommen.<\/p>\n\n\n\n

Im Ausland sind diesbez\u00fcglich vollautomatisierte Systeme bereits implementiert. In Amsterdam kursieren sogenannte ScanCars<\/a>, die mit 360-Grad-Kameras durch die Stadt fahren. Die Fahrzeuge erkennen automatisch, wer unberechtigt parkt. Sie l\u00f6sen vollautomatisch \u00dcbertretungsanzeigen aus, die den Falschparkenden zugestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

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ScanAutos scannen in Amsterdam falsch geparkte Autos.Die Strafzettel werden im Backoffice automatisch ausgestellt. (Bildquelle: BT Global Services)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

In der Schweiz wird dies noch nicht praktiziert, unter anderem, weil die gesetzliche Grundlage dazu fehlt. In einigen Kantonen laufen jedoch Projekte, welche eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die automatisierte Autonummernerfassung liefern sollen. So etwa in Luzern<\/a>, wo es der Polizei erlaubt werden soll, Nummernschilder automatisch zu scannen. Dabei wird betont, dass dies der Bek\u00e4mpfung von Verbrechen dienen soll und nicht der Suche nach Parks\u00fcndern.<\/p>\n\n\n\n

Auch im Strafrecht gibt es im Rahmen der Strafzumessung auf Algorithmen basierende Hilfsmittel<\/a>, so etwa bei Bet\u00e4ubungsmitteldelikten. Weitere vorstellbare Anwendungsbereiche von KI sind das Steuerrecht oder andere standardisierte Verfahren: etwa Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege oder die Anordnung von Untersuchungshaft.<\/p>\n\n\n\n

Auch im Schnittstellenbereich von Justiz und Psychiatrie wird k\u00fcnstliche Intelligenz eingesetzt: Dies unter Bezeichnungen wie ROS<\/a> (Risikoorientierter Sanktionenvollzug) oder COMPAS<\/a> (Correctional Offender Management Profiling for Alternative Sanctions): Hierbei hilft die KI, zu beurteilen, ob bei Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4tern eine R\u00fcckfallgefahr besteht.<\/p>\n\n\n\n

Damit verwandt ist das im Rahmen der Polizeiarbeit eingesetzte predictive policing<\/a> (die vorhersagende Polizeiarbeit). Dabei warnt eine Software die Polizei, bevor ein Verbrechen \u00fcberhaupt begangen wird. <\/p>\n\n\n\n

Fragen, die nun gestellt werden m\u00fcssen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Automatisierung der Rechtsprechung mittels KI wirft neue Fragen auf:<\/p>\n\n\n\n