Demn\u00e4chst will der Bund die Swiss-Covid-Tracing-App<\/a> f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung lancieren. Als Jurist, der sich mit rechtlichen Aspekten der digitalen Welt<\/a> befasst, habe ich die App daher genauer unter die Lupe genommen. Dabei ist auch von Bedeutung, dass die Fallzahlen der Neuinfektionen<\/a> in den letzten Wochen markant gesunken sind. Sollte sich diese positive Entwicklung in n\u00e4chster Zeit fortsetzen, k\u00f6nnte die Bereitschaft der Schweizer Bev\u00f6lkerung sinken, die Tracing-App anzuwenden. Das h\u00e4tte juristische Einschr\u00e4nkungen zur Folge, die der App einen Riegel schieben k\u00f6nnten (mehr dazu weiter unten unter dem Zwischentitel \u00abJuristische Bewertung der Swiss-Covid-App\u00bb). <\/p>\n\n\n\n Nichtsdestotrotz ist davon auszugehen, dass Covid-19<\/a> nicht der letzte Virus gewesen ist, der uns bedroht. Es macht also durchaus Sinn, die Swiss-Covid-App zu testen und zu pr\u00fcfen, ob sie die Prinzipien des Datenschutzes<\/a> erf\u00fcllt. <\/p>\n\n\n\n Rechtli<\/strong>che Grundlage: Relativ enger Schutz der Pers\u00f6nlichkeit<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Am 13. Mai 2020 hat der Bundesrat eine Verordnung \u00fcber den Pilotversuch mit der SwissCovid App<\/a> erlassen. Darin umschreibt er die Rahmenbedingungen, insbesondere zum Schutz der Pers\u00f6nlichkeit, relativ eng. Zudem st\u00fctzt sich der Betrieb der Swiss-Covid-App w\u00e4hrend des Pilotversuchs auf Art. 17a Datenschutzgesetz (DSG)<\/a> und das Epidemiengesetz (EpG)<\/a>. In einem Faktenblatt<\/a> beschreibt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) die Funktionsweise der Swiss-Covid-App und publiziert dazu auch eine Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a> (siehe dazu auch meinen Folgebeitrag Parlament erg\u00e4nzt Epidemiengesetz mit Artikel zum Corona-Tracing<\/a>).<\/p>\n\n\n\n So funktioniert die SwissCovid App<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Die Swiss-Covid-App sendet \u00fcber Bluetooth verschl\u00fcsselte Identifizierungscodes in Form von sogenannten Pr\u00fcfsummen<\/a> aus. Das sind lange zuf\u00e4llige Zeichenketten. Wenn sich ein anderes Smartphone, auf dem dieselbe App installiert ist, f\u00fcr insgesamt mehr als 15 Minuten t\u00e4glich in weniger als zwei Metern Abstand befindet, tauschen die Ger\u00e4te ihre Pr\u00fcfsummen aus. Diese enthalten keine Informationen zur Person des App-Nutzenden, zum Standort oder verwendeten Ger\u00e4t. Hingegen registrieren die Ger\u00e4te die Signalst\u00e4rke des jeweils anderen Ger\u00e4ts, das Datum und die gesch\u00e4tzte Dauer der Ann\u00e4herung. So entsteht eine lokale Liste mit Pr\u00fcfsummen. Damit sind die epidemiologisch relevanten Begegnungen registriert. <\/p>\n\n\n\n Als User oder Userin muss man weiter nichts unternehmen, als das Smartphone bei eingeschalteter Bluetooth-Funktion bei sich zu haben. Nach drei Wochen werden die Pr\u00fcfsummen automatisch wieder vom Ger\u00e4t gel\u00f6scht. <\/p>\n\n\n\n Freie Entscheidung nach Alarmierung<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Wer als Userin oder User der Swiss-Covid-App positiv auf das Coronavirus getestet wird, erh\u00e4lt vom kantons\u00e4rztlichen Dienst einen sogenannten Covidcode. Damit kann er oder sie die Benachrichtigungsfunktion der App aktivieren. Ob Betroffene dies tun wollen oder nicht, k\u00f6nnen sie frei entscheiden. Solange eine verifizierte infizierte Person keine Meldung ausl\u00f6st, werden keine Daten auf den Server des BAG hochgeladen. Aktivieren Betroffene indes die Benachrichtigungsfunktion, wird ein \u00abtempor\u00e4rer Schl\u00fcssel\u00bb an den Server des BAG gesandt \u2013 so erfolgt eine anonyme Identifikation der Swiss-Covid-App der infizierten Person. Die Apps der \u00fcbrigen Userinnen und User fragen den Server regelm\u00e4ssig nach derartigen Identifikationen ab. Befindet sich dort eine Identifikation einer infizierten Person, mit der andere Userinnen oder User eine relevante Begegnung hatten, erhalten diese von ihrer eigenen App einen entsprechenden Alarm. Diese Information erfolgt wiederum anonym. In der Folge k\u00f6nnen sich die Alarmierten wiederum frei entscheiden, ob sie die daf\u00fcr vorgesehene Hotline anrufen und allf\u00e4llige weiteren Schritte abkl\u00e4ren. <\/p>\n\n\n\n Im Falle einer Infektion eines Users oder einer Userin erfasst das BAG im Codeverwaltungssystem die folgenden Informationen:<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Garantie des BAG<\/strong>: <\/strong>k<\/strong>eine zentrale Speicherung von pers\u00f6nlichen Daten<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Das BAG versichert, es w\u00fcrden im Zusammenhang mit der Swiss-Covid-App keine pers\u00f6nlichen Daten oder Bewegungsdaten der App-User gesammelt. Ausserdem w\u00fcrden keine Daten bez\u00fcglich der beschriebenen Kontakte zentral gespeichert. Diese verblieben auf dem Smartphone. Es g\u00e4be auch keine Verbindung zwischen den ausgesandten Pr\u00fcfsummen und den Nutzenden der Ger\u00e4te. Der Einsatz des Systems sei auf die Dauer der Pandemie begrenzt. <\/p>\n\n\n\n Diese<\/strong> Bundesorgane<\/strong> <\/strong>und Partner stehen hinter der App<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Das BAG weist zudem darauf hin, dass die Swiss-Covid-App vom Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten, dem Nationalen Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit und der Nationalen Ethikkommission gepr\u00fcft worden sei. Die App wird unterst\u00fctzt vom Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) sowie von den beiden Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen Z\u00fcrich und Lausanne. Entwickelt hat sie die Schweizer Firma Ubique<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Dezentralisiertes System<\/strong> schliesst zentrale Profilbildung aus<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Ein Tracing-System ben\u00f6tigt eine Infrastruktur im Hintergrund. Daf\u00fcr werden zentralisierte oder dezentralisierte Systeme angewendet. Das bei der Swiss-Covid-App eingesetzte dezentralisierte System folgt dem datenschutzrechtlichen Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit<\/a>. Dabei verbleiben so viele Daten wie m\u00f6glich auf den Ger\u00e4ten der Userinnen und User. Daten \u00fcber stattgefundene Begegnungen werden zu keiner Zeit auf einem zentralen Server gesammelt. Ein Server existiert nur, um den Nutzenden der App zu erm\u00f6glichen, mit ihren eigenen Ger\u00e4ten festzustellen, ob es zu relevanten Begegnungen kam. Der Server nimmt keine Informationen auf, die Personen zugeordnet werden k\u00f6nnen. Er vergibt keine Identifikationscodes. Dadurch kann eine zentrale Profilbildung ausgeschlossen werden. Auch sind beim dezentralen Ansatz die Risiken von Zweck\u00e4nderungen und Angriffen auf den Server geringer. <\/p>\n\n\n\n Risikofolgeabsch\u00e4tzung <\/strong>durch<\/strong> externe<\/strong>s<\/strong> Beratungsunternehmen<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Die Verantwortlichen der Swiss-Covid-App habe ein externes Beratungsunternehmen damit beauftragt, eine Risikofolgenabsch\u00e4tzung sowie einen Data Protection Impact Assessment Report zu erstellen. Basierend darauf kommt der Eidgen\u00f6ssische Datenschutzbeauftragte (ED\u00d6B)<\/a> zu folgendem Schluss: Die Applikation zeigt die f\u00fcr die Privatsph\u00e4re der Userinnen und User bestehenden Gefahren hinreichend auf. Sie begegnet diesen mit angemessenen Massnahmen. <\/p>\n\n\n\n Datenschutzbeauftragte<\/strong>r <\/strong>h\u00e4lt die App <\/strong>f\u00fcr <\/strong>datenschutzrechtlich zul\u00e4ssig<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4ss einer Stellungnahme vom 11. Mai 2020<\/a> erachtet der Datenschutzbeauftragte den Versuchsbetrieb der App nach Art. 17a Datenschutzgesetz (DSG)<\/a> als datenschutzrechtlich zul\u00e4ssig<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Identifikation m\u00f6glich <\/strong>aufgrund pers\u00f6nlicher Erinnerungen <\/strong> <\/p>\n\n\n\n Auch wenn das notabene dezentrale System der Swiss-Covid-App technisch anonym funktioniert, ist gem\u00e4ss einer Feststellung des Datensch\u00fctzers eine pers\u00f6nliche Identifikation von Betroffenen nicht auszuschliessen. So besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass bei der Benachrichtigung eine m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrdete Person aufgrund ihrer Erinnerung an ihre Sozialkontakte der letzten Tage allenfalls R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Identit\u00e4t der infizierten Person ziehen kann. <\/p>\n\n\n\n Juristische <\/strong>Be<\/strong>urteilung<\/strong> <\/strong>der SwissCovid-<\/strong>App<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Bei der rechtlichen Beurteilung der Swiss-Covid-App geht es prim\u00e4r um datenschutzrechtliche Aspekte. Werden dabei die Prinzipien des Datenschutzgesetzes (DSG)<\/a> eingehalten? Gem\u00e4ss Art. 3 lit. a DSG<\/a> fallen unter den Schutz des Datenschutzgesetzes lediglich Personendaten. Da das System der Swiss-Covid-App mindestens technisch v\u00f6llig anonym funktioniert, k\u00f6nnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass das System per se nicht unter das Datenschutzgesetz f\u00e4llt. <\/p>\n\n\n\n Swiss-Covid-App <\/strong>untersteht trotz Anonymit\u00e4t dem Datenschutzgesetz<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Interessant ist indes, dass der Datensch\u00fctzer in seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2020 zu einem anderen Schluss kommt: Darin schreibt er, dass es sich bei der Swiss-Covid-App um komplexe automatisierte Bearbeitungen grosser Mengen von Daten aus Smart-Device-Quellen der Bev\u00f6lkerung handelt, die mit Meldungen und Code-Generierungen schweigepflichtiger Medizinalpersonen erg\u00e4nzt werden. Aufgrund des Bezugs dieser Datenquellen auf Personen und deren Gesundheit w\u00fcrden auch der Personenbezug und die datenschutzrechtliche Sensibilit\u00e4t des Vorhabens als Ganzes offensichtlich. <\/p>\n\n\n\n Obgleich die Teilnehmenden nicht identifiziert werden d\u00fcrften, bleibe das System der Swiss-Covid-App namentlich mit Re-Identifikationsrisiken verbunden, denen mit technischen Vorkehrungen zum Schutz der Privatsph\u00e4re und informationeller Selbstbestimmung der Betroffenen entgegengetreten werden m\u00fcsse. Darum unterstellt der Datensch\u00fctzer das Projekt dem Datenschutzgesetz und pr\u00fcft die Einhaltung der entsprechenden Prinzipien. <\/p>\n\n\n\n Ist die <\/strong>rechtliche Grundlage<\/strong> gegeben<\/strong>?<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Art. 13 Abs. 1 DSG<\/a> verlangt f\u00fcr die Erfassung und Bearbeitung von personenbezogenen Daten entweder die Einwilligung des Betroffenen, ein \u00fcberwiegendes privates oder \u00f6ffentliches Interesse oder eine gesetzliche Grundlage. Die Anwendung der Swiss-Covid-App ist freiwillig. Interessierte werden vom BAG umfassend informiert und k\u00f6nnen bei einer allf\u00e4lligen Aktivierung der App frei und explizit zustimmen, ob sie einen Alarm empfangen oder ausl\u00f6sen wollen. Zudem basiert der Betrieb der Swiss-Covid-App auf einer Bundesrats-Verordnung, die voraussichtlich im Juni 2020 durch eine Anpassung des Epidemiengesetzes (EpG) durch das Parlament abgel\u00f6st wird. Damit ist zweifelsohne eine gen\u00fcgende rechtliche Grundlage gegeben. <\/p>\n\n\n\n Auch der Datenschutzbeauftragte geht in seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2020 davon aus, dass beim Projekt der Swiss-Covid-App vor allem die datenschutzrechtlichen Prinzipien der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, der Zweckgebundenheit sowie der Datensicherheit relevant sind. <\/p>\n\n\n\n Brisante <\/strong>Schlussfolgerung: <\/strong>Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit<\/strong> ist <\/strong>noch zu kl\u00e4ren<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit<\/a> gem\u00e4ss Art. 4 Abs. 2 DSG<\/a> verlangt, dass der Zweck f\u00fcr die Erfassung und Bearbeitung klar und transparent kommuniziert, notwendig<\/em> und geeignet<\/em> ist. Wie bereits dargelegt, ist dies in vielen Aspekten der Fall. <\/p>\n\n\n\n Hingegen gibt es beim Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einen bislang nicht beachteten brisanten juristischen Aspekt: Die Tracing-App erf\u00fcllt ihren Zweck nur dann, wenn sie mindestens 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung auf ihrem Smartphone aktivieren. Laut einer repr\u00e4sentativen Umfrage<\/a> der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften ZHAW war diese Bereitschaft im April 2020 noch hoch: Damals w\u00e4ren 60 Prozent der befragten Personen bereit gewesen, die Swiss-Covid-App anzuwenden. Zwischenzeitlich sind die Zahlen der Neuinfektionen stark gesunken. Sollte dieser Trend anhalten, k\u00f6nnte die Bereitschaft der Bev\u00f6lkerung abnehmen, die App zu nutzen. <\/p>\n\n\n\n Hier liegt der Knackpunkt: Bei einer Bereitschaft, die deutlich unter 60 Prozent liegt, k\u00f6nnte die App ihren Zweck nicht mehr erf\u00fcllen \u2013 damit w\u00e4re der Einsatz der App im Sinne von Art. 4 Abs. 2 DSG nicht mehr verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und geeignet. <\/p>\n\n\n\n Empfeh<\/strong>lung zum Verzich<\/strong>t \u2013 sofern <\/strong>die<\/strong> Bev\u00f6lkerung <\/strong>abwinkt<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Was also soll geschehen, falls sich im Rahmen des Pilot- oder Vollbetriebs abzeichnen sollte, dass die Applikation die in sie gesetzten Erwartungen nicht erf\u00fcllen kann? In diesem Fall empfiehlt der Datensch\u00fctzer dem BAG ausdr\u00fccklich, auf die Aufnahme des Vollbetriebs oder dessen Fortf\u00fchrung zu verzichten (sic!). <\/p>\n\n\n\n Einhaltung des Prinzips der Zweckbindung<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Das Prinzip der Zweckbindung<\/a> nach Art. 4 Abs. 3 DSG<\/a> besagt, dass Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, der den Betroffenen bei deren Erhebung klar und transparent kommuniziert wurde. Das BAG zeigt in seiner Dokumentation ausf\u00fchrlich auf, dass die von den App-Usern erhobenen Daten, sogar anonymisiert, ausschliesslich f\u00fcr den Betrieb eines Tracing-Systems verwendet und lediglich an Partner \u00fcbermittelt werden, die das System notwendigerweise unterst\u00fctzen. Zudem werden die Daten nach dem notwendigen Gebrauch nach relativ kurzer Zeit gel\u00f6scht. Damit kann festgestellt werden, dass das datenschutzrechtliche Prinzip der Zweckbindung bei der Swiss-Covid-App mit grosser Wahrscheinlichkeit eingehalten wird. <\/p>\n\n\n\n Einhaltung des Prinzips der Datensicherheit<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Nach Art. 7 DSG<\/a> m\u00fcssen Personendaten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten gesch\u00fctzt werden. Aus den Unterlagen des BAG und des Datensch\u00fctzers geht hervor, dass das Tracing-System der Swiss-Covid-App einer umfangreichen technischen und organisatorischen Pr\u00fcfung unterzogen wurde. Dazu geh\u00f6rt auch eine Risikofolgenabsch\u00e4tzung sowie ein Data Protection Impact Assessment Report. <\/p>\n\n\n\n Datensch\u00fctzer<\/strong> <\/strong>h\u00e4lt die App per se <\/strong>f\u00fcr <\/strong>datenschutzfreundlich<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Schlussendlich hat der Datenschutzbeauftragte bei seiner Pr\u00fcfung des Systems festgestellt, dass dessen Architektur auch der unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wichtigen \u00abPrivacy by Design\u00bb folgt und somit per se datenschutzfreundlich ist.<\/p>\n\n\n\n Innert 5 Tagen knapp eine Million Nutzende <\/strong><\/p>\n Dieser Blogbeitrag wurde am 10. Juni ver\u00f6ffentlicht. Die SwissCovid-App ist seit dem 25. Juni verf\u00fcgbar. Innert der ersten f\u00fcnf Tage haben \u00fcber 1,2 Millionen Menschen die App heruntergeladen. Seitdem hat sie mehr als 915 000 aktive Nutzerinnen und Nutzer<\/a> (Stand vom 30. Juni 2020).<\/p>\n Mittlerweile ist unter Juristinnen und Juristen eine Kontroverse im Gang. Dabei geht es um die Frage, ab welchem Prozentsatz die App ihren Zweck und damit den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit erf\u00fcllt. Siehe dazu etwa diesen Blogbeitrag<\/a>, der von einem \u00ab60-Prozent-Irrtum\u00bb spricht. Interessant betreffend der kritischen Masse ist auch eine Grafik in der \u00abZeit\u00bb<\/a> (Quelle: Fachjournal \u00abScience<\/a>\u00bb), die aufzeigt, wie die digitale Kontaktverfolgung die Ausbreitung des Coronavirus eind\u00e4mmen kann.<\/p>\n (Dieser Nachtrag wurde am 1. Juli 2020 verfasst)<\/p>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n Wachsamer<\/span><\/b> Datenschutz-Beobachter<\/span><\/b>:<\/span> <\/span>Ueli Gr\u00fcter<\/span><\/a>, LL.M., ist Rechtsanwalt und Dozent an der Hochschule Luzern. Dort leitet er unter anderem die Fachkurse im Bereich<\/span> <\/span>Digital Law & Legal Tech<\/span>. Ueli Gr\u00fcter bloggt auf<\/span> <\/span>www.digilaw.ch<\/span><\/a> <\/span>und<\/span> <\/span>www.juristenfutter.ch<\/span><\/a>.<\/p>\n Juristische Kompetenzen im digitalen Bereich:<\/span><\/b> <\/span> Erfolgreiche digitale Projekte basieren auf effizienter interdisziplin\u00e4rer <\/span>Zusammenarbeit. Die<\/span> <\/span>Fachkurse Digital Law & Legal Tech<\/span><\/a> <\/span>wurden speziell f\u00fcr Juristinnen und Juristen konzipiert. Die Kurse vermitteln technische Grundlagen und geben einen Einblick ins<\/span> Gesch\u00e4ftsfeld von Legal Technology.<\/span> <\/span><\/p>\n\n
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