{"id":1369,"date":"2019-12-12T07:45:43","date_gmt":"2019-12-12T06:45:43","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=1369"},"modified":"2026-02-11T14:53:43","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:43","slug":"abschaffung-der-inhaberaktie-und-verschaerfte-transparenzregeln-im-gesellschaftsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2019\/12\/12\/abschaffung-der-inhaberaktie-und-verschaerfte-transparenzregeln-im-gesellschaftsrecht\/","title":{"rendered":"Abschaffung der Inhaberaktie und versch\u00e4rfte Transparenzregeln im Gesellschaftsrecht"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Am 1. November 2019 ist das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke<\/a> in Kraft getreten. Es ist nach dem sogenannten GAFI-Gesetz (Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financi\u00e8re<\/a>), das per 1. Juli 2015 eingef\u00fchrt wurde, bereits der zweite Erlass, der die Bestimmungen zur Offenlegung im Gesellschaftsrecht versch\u00e4rft.<\/p>\n\n\n\n

Traditionelle Unterteilung in Namen- und Inhaberaktien<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Traditionell beruhte das Schweizer Aktienrecht auf der Unterscheidung von zwei Aktienkategorien: Namenaktien, bei denen dieEigent\u00fcmer im Aktienbuch eingetragen werden und damit bekannt sein m\u00fcssen, und Inhaberaktien, die gem\u00e4ss urspr\u00fcnglicher Konzeption anonym gehalten und \u00fcbertragen werden konnten, ohne dass Eigent\u00fcmer und wirtschaftlich Berechtigte offenzulegen waren. Die Inhaberaktie war somit als flexibles Instrument zur schnellen Kapitalbeschaffung gedacht. Die Anonymit\u00e4t barg allerdings gerade aus dem Blickwinkel des Steuerrechts und der Geldw\u00e4schereipr\u00e4vention gewisse Missbrauchspotentiale.<\/p>\n\n\n\n

GAFI-Gesetz von 2015 von OECD als beschr\u00e4nkt wirksam beurteilt<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Um die betreffenden Gefahren einzud\u00e4mmen, wurden bereits 2015 mit dem GAFI-Gesetz neue Bestimmungen zur Offenlegung der Inhaberaktion\u00e4re bei der AG und der wirtschaftlich Berechtigten von gr\u00f6sseren Beteiligungen bei AG und GmbH in das Gesellschaftsrecht aufgenommen. Seither bestehen entsprechende Meldepflichten und die Gesellschaften m\u00fcssen die zur Erfassung n\u00f6tigen Register f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

In seinem L\u00e4nderbericht zur Schweiz von 2016 beurteilte das von der OECD getragene «Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purpose» die Offenlegungsregeln nach GAFI-Gesetz allerdings als beschr\u00e4nkt wirksam. Deshalb hat der Gesetzgeber nun nochmals weitere Massnahmen f\u00fcr mehr Transparenz und zur Bek\u00e4mpfung von Steuerdelikten und Geldw\u00e4scherei eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Was ist neu?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Seit Kurzem steht auf der Website des Staatssekretariats f\u00fcr internationale Finanzfragen SIF eine detaillierte Anleitung<\/a> zur Verf\u00fcgung, die sowohl die Leitungsgremien der Unternehmen als auch Aktion\u00e4re und Handelsregister\u00e4mter bei der Umsetzung der neuen Bestimmungen unterst\u00fctzen soll.<\/p>\n\n\n\n

Nachfolgend werden die wichtigsten Neuerungen kurz erl\u00e4utert:<\/p>\n\n\n\n

Inhaberaktien nur noch in 2 Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit dem 1. November 2019 sind Inhaberaktien nur noch zul\u00e4ssig, wenn die AG entweder b\u00f6rsenkotiert ist oder die Inhaberaktien als Bucheffekten<\/a> ausgestaltet sind. Das Vorliegen eines dieser beiden Ausnahmetatbest\u00e4nde muss im Handelsregister eingetragen werden. Dies gilt sowohl, wenn eine AG neue Inhaberaktien schaffen, als auch, wenn sie bestehende beibehalten will.<\/p>\n\n\n\n

Die Frist f\u00fcr die Eintragung bei bestehenden Inhaberaktien l\u00e4uft am 1. Mai 2021 ab. Diejenigen AGs, die sich auf keinen der Ausnahmetatbest\u00e4nde st\u00fctzen k\u00f6nnen, m\u00fcssem bis zu diesem Datum ihre Inhaberaktien in Namenaktien umwandeln.<\/p>\n\n\n

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\u21d2 TO DO<\/strong><\/p>\n

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Verwaltungsrat<\/strong>\u00a0–<\/strong> bis 30. April 2021<\/strong>: entweder Ausnahmetatbestand beim Handelsregister anmelden oder Inhaber- in Namenaktien umwandeln<\/p>\n

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Zwangsweise Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 1. Mai 2021 werden alle unzul\u00e4ssigen Inhaberaktien von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt. Die sich daraus ergebenden Handelsregistereintr\u00e4ge werden von Amtes wegen vorgenommen. Eine AG, deren Aktien entsprechend umgewandelt wurden, muss ihre Statuten bei der n\u00e4chsten Statuten\u00e4nderung an die Umwandlung anpassen.<\/p>\n\n\n\n

Diejenigen Inhaberaktion\u00e4re, welche die Meldepflicht nach GAFI-Gesetz vorschriftsgem\u00e4ss erf\u00fcllt haben, sind bereits seit der \u00c4nderung von 2015 nicht mehr anonym, sondern im Register der Inhaberaktion\u00e4re eingetragen. Diese Aktion\u00e4re tr\u00e4gt der Verwaltungsrat nach der Umwandlung ihrer Aktien als Namenaktion\u00e4re in das Aktienbuch ein.<\/p>\n\n\n\n

Alle anderen Inhaberaktion\u00e4re sollten ihrer Meldepflicht baldm\u00f6glichst nachkommen. Mit Blick auf eine umfassende Erfassung aller noch ausstehenden Meldungen macht es Sinn, dass der Verwaltungsrat die betroffenen Aktion\u00e4re noch einmal entsprechend informiert und zur unverz\u00fcglichen Meldung auffordert.<\/p>\n\n\n

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\u21d2 TO DO<\/strong><\/p>\n

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Verwaltungsrat<\/strong>: Inhaberaktion\u00e4re, die ihrer Meldepflicht noch nicht nachgekommen sind, zur unverz\u00fcglichen Meldung auffordern
\nGeneralversammlung und Verwaltungsrat<\/strong>: Aktienbuch nach Umwandlung aktualisieren, Statuten\u00e4nderung beschliessen und im Handelsregister anmelden
\nInhaberaktion\u00e4re – bis 30. April 2021<\/strong>: Meldepflichten gegen\u00fcber AG erf\u00fcllen<\/p>\n

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<\/strong><\/em>Umgang mit nicht gemeldeten Inhaberaktion\u00e4ren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktion\u00e4re, die sich zu diesem Zeitpunkt nicht gemeldet haben, k\u00f6nnen ab dem 1. Mai 2021 nur noch auf dem Gerichtsweg mit Zustimmung der AG ihre Eintragung ins Aktienbuch verlangen. Hierf\u00fcr gilt eine Frist bis zum 31. Oktober 2024.<\/p>\n\n\n\n

Alle Aktien, deren Aktion\u00e4re bis dahin nicht eingetragen sind, werden am 1. November 2024 nichtig und durch eigene Aktien ersetzt, \u00fcber welche die AG frei verf\u00fcgen kann.<\/p>\n\n\n\n

Die betreffenden Aktion\u00e4re verlieren damit grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche Rechte. Wenn ein Aktion\u00e4r belegen kann, dass seine Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind, hat er unter gewissen Voraussetzungen gegen\u00fcber der AG Anspruch auf Entsch\u00e4digung. Solche Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche m\u00fcssen bis zum 31. Oktober 2034 geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n

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\u21d2 TO DO<\/strong><\/p>\n

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Inhaberaktion\u00e4re – bis 31. Oktober 2024<\/strong>: Eintragung im Aktienbuch beim Gericht beantragen
\nInhaberaktion\u00e4re – bis 31. Oktober 2034<\/strong>: falls die Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind, gegen\u00fcber der AG Entsch\u00e4digung geltend machen<\/p>\n

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Weitere Neuerungen: insbesondere neue Sanktionsmechanismen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neben den beschriebenen Neuerungen im Zusammenhang mit der Inhaberaktie wurden mit der Gesetzes\u00e4nderung die Vorschriften zur Meldung der wirtschaftlich berechtigten Personen an gr\u00f6sseren Beteiligungspaketen (\u2265 25%) pr\u00e4zisiert.<\/p>\n\n\n\n

Am Grundsatz der bisherigen Meldepflicht \u00e4ndert sich nichts. Neu sind allerdings die versch\u00e4rften zivilrechtlichen und die zus\u00e4tzlichen strafrechtlichen Sanktionen bei Verletzung der Transparenz- und Registerf\u00fchrungsvorschriften.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend bislang die Nichterf\u00fcllung der Meldepflichten lediglich die Sistierung bzw. Verwirkung der Gesellschafterrechte zur Folge hatte, werden Meldepflichtige seit dem 1. November 2019 im Falle einer vors\u00e4tzlich unterlassenen oder falschen Meldung mit Busse bestraft. Ebenfalls geb\u00fcsst wird die nicht vorschriftm\u00e4ssige F\u00fchrung der obligatorischen Verzeichnisse durch die Gesellschaften. Dazu geh\u00f6ren das Aktienbuch und das Verzeichnis der an den Aktien wirtschaftlich berechtigten Personen bei der AG (sowie bei der SICAV), aber auch das Anteilsbuch und das Verzeichnis der an den Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Personen bei der GmbH und das Verzeichnis der Genossenschafter bei der Genossenschaft. F\u00fcr die Bussen gilt ein H\u00f6chstbetrag von CHF 10’000.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich besteht auch eine neue zivilrechtliche Sanktion f\u00fcr Gesellschaften, welche die vorgeschriebenen Verzeichnisse nicht korrekt f\u00fchren, und f\u00fcr solche, die Inhaberaktien haben, ohne sich auf einen der zwei Ausnahmetatbest\u00e4nde (B\u00f6rsenkotierung oder Ausgestaltung als Bucheffekten) berufen zu k\u00f6nnen. Beides gilt seit dem 1. November 2019 (inkorrekte Verzeichnisf\u00fchrung) bzw. ab dem 1. Mai 2021 (Ausgabe von unzul\u00e4ssigen Inhaberaktien) als Organisationsmangel. Gest\u00fctzt darauf kann in einem solchen Fall jeder Anteilsinhaber und jede Gl\u00e4ubigerin sowie das Handelsregisteramt das Gericht anrufen, das der Gesellschaft eine Frist zur Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustands ansetzt und notfalls die Gesellschaft aufl\u00f6sen kann.
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\u21d2 TO DO<\/strong><\/p>\n

F\u00fchrungsgremien bei AG, SICAV, GmbH und Genossenschaft<\/strong>: \u00dcberpr\u00fcfen, ob die obligatorischen Verzeichnisse korrekt gef\u00fchrt, die notwendigen Belege korrekt aufbewahrt und der jederzeitige Zugriff sichergestellt ist.
Meldepflichtige Personen bei AG, SICAV, GmbH und Genossenschaft<\/strong>: Meldepflichten umgehend erf\u00fcllen<\/p>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Handlungsbedarf pr\u00fcfen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Wie die vorstehenden Ausf\u00fchrungen zeigen, kann sich aus der neuen Gesetzgebung Handlungsbedarf sowohl f\u00fcr die betroffenen Gesellschaften bzw. ihre F\u00fchrungsgremien als auch f\u00fcr die Anteilsinhaber und wirtschaftlich Berechtigten ergeben. Wer dabei im Einzelnen was genau innert welcher Frist tun muss, l\u00e4sst sich dabei allenfalls gar nicht so einfach beantworten. Entsprechend empfiehlt es sich f\u00fcr Verwaltungsrats- und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsmitglieder von AG, SIVAC, GmbH und Genossenschaft, aber auch f\u00fcr Aktion\u00e4re, GmbH-Gesellschafter und Genossenschafter sowie f\u00fcr wirtschaftlich berechtigte Personen, zeitnah und sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob und, wenn ja, welcher Handlungsbedarf f\u00fcr sie aus den neuen Regeln entsteht und bis wann sie welche Schritte zu erledigen haben.<\/p>\n\n\n\n

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Quellen, weiterf\u00fchrende Informationen und Links:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n