{"id":1564,"date":"2020-03-12T07:45:20","date_gmt":"2020-03-12T06:45:20","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=1564"},"modified":"2026-02-11T14:53:43","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:43","slug":"schweizer-zivilprozessordnung-wird-punktuell-revidiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2020\/03\/12\/schweizer-zivilprozessordnung-wird-punktuell-revidiert\/","title":{"rendered":"Schweizer Zivilprozessordnung wird punktuell revidiert"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft und vereinheitlichte das vormals kantonal geregelte Prozessrecht auf eidgen\u00f6ssischer Ebene. Die ZPO hat sich in den vergangenen gut neun Jahren weitgehend bew\u00e4hrt. Nur in Einzelaspekten, namentlich bei den Prozesskosten, der M\u00f6glichkeit zur Koordination mehrerer Anspr\u00fcchen und Verfahren sowie dem kollektiven Rechtsschutz, f\u00f6rderte die Nutzungspraxis seit der Einf\u00fchrung Schwachpunkte zu Tage. Punktuelles Verbesserungspotential wurde insbesondere auch in zwei politischen Motionen aus den Jahren 2013 (13.3931 «F\u00f6rderung und Ausbau der Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung»<\/a>) und 2014 (14.4008 «Anpassung der Zivilprozessordnung»<\/a>) zum Ausdruck gebracht wurde.<\/p>\n\n\n\n

Um die identifizierten Schwachstellen zu beheben, arbeitete der Bundesrat einen Vorentwurf<\/a> zur \u00c4nderung der ZPO aus, den er im M\u00e4rz 2018 in Vernehmlassung schickte. Die nun vorliegenden Vernehmlassungsergebnisse zeigen breite Zustimmung f\u00fcr die Vorschl\u00e4ge des Bundesrats. Einzig bez\u00fcglich der geplanten St\u00e4rkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung (unter anderem durch ein umfassendes Verbandsklagerecht und ein sogenanntes Gruppenvergleichsverfahren; vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. j und k, Art. 89 und Art. 89a sowie Art. 352a\u2013352k VE-ZPO) waren die R\u00fcckmeldungen gespalten. Daher hat der Bundesrat entschieden, diese umstrittenen Aspekte aus der Vorlage herauszul\u00f6sen und separat zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n

Die Revisionsarbeiten m\u00fcndeten am 26. Februar 2020 im Entwurf des Bundesrats zur \u00c4nderung der Zivilprozessordnung<\/a> und der zugeh\u00f6rigen Botschaft<\/a>. Nun steht die Beratung im Parlament an.<\/p>\n\n\n\n

Die Kernpunkte der Revision im \u00dcberblick<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Reduktion der Kostenbarrieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Hauptkritikpunkt an der geltenden ZPO besteht im Bereich der Prozesskostenrechts: Gerade mittelst\u00e4ndische Kl\u00e4ger, die weder sehr verm\u00f6gend sind noch in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege kommen, k\u00f6nnen sich aktuell das Prozessieren aufgrund der finanziellen H\u00fcrden h\u00e4ufig nicht leisten. Mit einer Reihe von Erleichterungen sollen diese faktischen Zugangsschranken zur Justiz beseitigt werden.<\/p>\n\n\n\n

So ist vorgesehen, den Gerichtskostenvorschuss zu reduzieren: Konnte das Gericht die klagende Partei bisher verpflichten, die gesamten mutmasslichen Gerichtskosten zu bevorschussen, soll der Vorschuss zuk\u00fcnftig in den meisten F\u00e4llen auf maximal die H\u00e4lfte dieses Betrags beschr\u00e4nkt sein (Art. 98 E-ZPO). Volle Vorsch\u00fcsse sind allerdings weiterhin unter anderem f\u00fcr Schlichtungs-, Rechtsmittel-, Handelsgerichts- und die meisten summarischen Verfahren m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Weiter soll die Liquidation der Prozesskosten neu geregelt werden. Heute werden die Prozesskosten ungeachtet dessen, welche Partei schlussendlich kostenpflichtig wird, mit den geleisteten Vorsch\u00fcssen verrechnet. Dies f\u00fchrt dazu, dass der Kl\u00e4ger, der den Kostenvorschuss gezahlt hat, im Falle seines Obsiegens das Inkassorisiko der Gegenpartei tr\u00e4gt, da er das zuviel Bezahlte von dieser erh\u00e4ltlich machen muss (gegebenenfalls wiederum klageweise). Zuk\u00fcnftig soll eine Verrechnung nur noch insoweit erfolgen, als derjenige, der den Vorschuss bezahlt hat, vom Gericht auch zur Tragung der Prozesskosten verpflichtet wird; wer mehr bevorschusst hat, als er zahlen muss, erh\u00e4lt den \u00dcberschuss zur\u00fcckerstattet und Fehlbetr\u00e4ge werden gem\u00e4ss der finalen Kostenverteilung nachgefordert (Art. 111 Abs. 1 und 2 E-ZPO). Damit tr\u00e4gt insk\u00fcnftig der Staat und nicht mehr die Parteien das Inkassorisiko, soweit es nicht durch Vorsch\u00fcsse gedeckt ist.<\/p>\n\n\n\n

Erleichterung der Verfahrenskoordination<\/strong><\/p>\n\n\n\n

H\u00e4ngen verschiedene Anspr\u00fcche oder Verfahren inhaltlich zusammen (zum Beispiel, weil zwischen denselben Parteien mehrere Forderungen umstritten sind), ist in vielen F\u00e4llen eine koordinierte Erledigung in einem einheitlichen Verfahren effizient. Hierf\u00fcr stehen bereits nach geltendem Recht verschiedene Instrumente wie Streitgenossenschaft, Streitverk\u00fcndung(sklage), Klageh\u00e4ufung und Widerklage zur Verf\u00fcgung. Deren Handhabung hat das Bundesgericht in den letzten Jahren verschiedentlich pr\u00e4zisiert. Um die Verfahrenskoordination in Zukunft noch weiter zu vereinfachen, sieht der Gesetzesentwurf punktuelle Anpassungen der betreffenden Bestimmungen vor und kodifiziert im Interesse der Rechtssicherheit verschiedene Aspekte der diesbez\u00fcglichen bundesgerichtlichen Praxis.<\/p>\n\n\n\n

So soll beispielsweise k\u00fcnftig die Zul\u00e4ssigkeit einer Klageh\u00e4ufung (d.h. des gleichzeitigen Geltendmachens mehrerer Anspr\u00fcche gegen dieselbe Partei) nicht mehr daran scheitern, dass streitwertbedingt f\u00fcr die einzelnen Anspr\u00fcche nicht dieselbe sachliche Zust\u00e4ndigkeit und Verfahrensart gilt (Art. 90 Abs. 2 E-ZPO). Erleichterungen, die in dieselbe Richtung zielen, sind auch im Bereich der einfachen Streitgenossenschaft (Art. 71 E-ZPO), der Streitverk\u00fcndungsklage (Art. 81 Abs. 1 und 2 und Art. 82 Abs. 1 E-ZPO) und der Widerklage (Art. 224 Abs. 1bis E-ZPO) vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

St\u00e4rkung des Schlichtungsverfahrens<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Schlichtungsverfahren, das sich in der Praxis bew\u00e4hrt hat, soll in einzelnen Punkten gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n\n\n\n

So r\u00e4umt der Gesetzesentwurf der klagenden Partei beispielsweise neu auch bei Verfahren, f\u00fcr die ein Handelsgericht als einzige kantonale Instanz zust\u00e4ndig ist, die M\u00f6glichkeit ein, wahlweise ein Schlichtungsverfahren einzuleiten (vgl. Art. 198 Abs. 1 lit. f und Art. 199 Abs. 3 E-ZPO). Unter anderem er\u00f6ffnet dies in gewissen Konstellationen eine erleichterte Option zur Unterbrechung der Verj\u00e4hrung, etwa wenn eine solche nicht mittels Betreibung erreicht werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Weiter wird die Kompetenz zur Erstellung von Urteilsvorschl\u00e4gen (neu Entscheidvorschl\u00e4ge genannt) ausgebaut: W\u00e4hrend die diesbez\u00fcgliche Streitwertgrenze bisher bei CHF 5’000 lag, kann die Schlichtungsbeh\u00f6rde den Parteien zuk\u00fcnftig in Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu CHF 10’000 einen Vorschlag zur Erledigung unterbreiten (Art. 210 Abs. 2 lit. c E-ZPO).<\/p>\n\n\n\n

Weitere interessante Neuerungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Erw\u00e4hnenswert sind schliesslich auch folgende Anpassungsvorschl\u00e4ge im bundesr\u00e4tlichen Entwurf:<\/p>\n\n\n\n