{"id":1622,"date":"2020-04-01T18:29:30","date_gmt":"2020-04-01T16:29:30","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=1622"},"modified":"2026-02-11T14:53:43","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:43","slug":"seit-heute-gilt-das-revidierte-urheberrecht-was-muessen-sie-wissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2020\/04\/01\/seit-heute-gilt-das-revidierte-urheberrecht-was-muessen-sie-wissen\/","title":{"rendered":"Seit heute gilt das revidierte Urheberrecht – Was m\u00fcssen Sie wissen?"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Bereits Ende 2018 wurde hier auf dem Blog<\/a> \u00fcber die Stossrichtungen und Inhalte der Urheberrechtsrevision berichtet. Damals war die parlamentarische Beratung noch in vollem Gange und  entsprechend waren noch verschiedene Punkte offen. Der vorliegende Beitrag datiert die damaligen Ausf\u00fchrungen anhand der mittlerweile finalen gesetzgeberischen Festlegungen auf und gibt auf dieser Basis einen \u00dcberblick \u00fcber die Neuerungen des revidierten Urheberrechtsgesetzes, die heute in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n

Kompromissl\u00f6sung zur Modernisierung des Urheberrechts<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Erkl\u00e4rtes Ziel der Revision des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes (URG)<\/a> war dessen Modernisierung. Das aus dem Jahr 1992 stammende Gesetz<\/a> gab auf viele Fragen, welche die fortschreitende Digitalisierung gerade im Bereich von Medien, Literatur und Kunst mit sich gebracht hat, keine befriedigende Antwort und wurde den technologischen Entwicklungen in verschiedenen Bereichen nicht mehr gerecht. Bereits 2012 wurde daher unter dem Vorsitz des Instituts f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Interessengruppen eingesetzt, um die aktuelle Urheberrechtssituation zu \u00fcberpr\u00fcfen und Modernisierungsbedarf und -m\u00f6glichkeiten aufzuzeigen. Die Arbeiten der Arbeitsgruppe m\u00fcndeten 2015 in eine erste Revisionsvorlage, die aufgrund der \u00e4usserst kontroversen Vernehmlassungsergebnisse nochmal grundlegend umgestaltet wurde. Ende 2017 wurde die \u00fcberarbeitete Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Inhaltlich weitgehend unver\u00e4ndert verabschiedeten die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Vorlage im September 2019.<\/p>\n\n\n\n

Das neue Urheberrecht pr\u00e4sentiert sich sowohl inhaltlich als auch systematisch als Kompromissl\u00f6sung. In vielen Punkten war es politisch n\u00f6tig, einen Mittelweg zwischen den konfligierenden Interessen von Kulturschaffenden, Produzenten, Providern und Konsumenten zu finden. Im Vordergrund steht neben der Anpassung des gesetzlichen Rahmens an die digitalen Entwicklungen ein in verschiedenen Bereichen verbesserter Schutz der Kulturwirtschaft und die St\u00e4rkung des Forschungsplatzes Schweiz.<\/p>\n\n\n\n

Die wichtigsten Neuerungen kurz erl\u00e4utert<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Ausgeweiteter Schutz f\u00fcr Fotos<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht nur f\u00fcr K\u00fcnstlerinnen und Medienschaffende von Bedeutung ist die Ausweitung des Schutzes f\u00fcr Fotografien. Bisher waren, wie bereits im fr\u00fcheren Blog-Beitrag<\/a> ausgef\u00fchrt, Fotos nur dann urheberrechtlich gesch\u00fctzt, wenn es sich um sogenannte \u201egeistige Sch\u00f6pfungen mit individuellem Charakter\u201c handelte. Die Abgrenzung zwischen solchen urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken einerseits und nicht gesch\u00fctzten \u201eSchnappsch\u00fcssen\u201c andererseits war nicht immer einfach.<\/p>\n\n\n\n

Das schweizerische Bundesgericht hat hierzu in den Jahren 2003 und 2004 zwei Entscheide gef\u00e4llt, die auch \u00fcber Juristenkreise hinaus Ber\u00fchmtheit erlangt haben: W\u00e4hrend es das Bild des Raggae-S\u00e4ngers Bob Marley, das der Schweizer Fotograf Max Messerli 1978 an einem Openair in Kalifornien geschossen hatte, als sch\u00fctzenswert erachtete (BGE 130 III 168<\/a>), versagte es dem Bild des ehemaligen UBS-Wachmanns und Whistleblowers Christoph Meili bekanntlich den Urheberrechtsschutz (BGE 130 III <\/a>741<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Hier die beiden Bilder im direkten Vergleich:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Diese Abgrenzung geh\u00f6rt zuk\u00fcnftig der Vergangenheit an. Neu geniesst jedes Foto unabh\u00e4ngig von seiner Individualit\u00e4t urheberrechtlichen Schutz. Zu denken ist dabei etwa an allt\u00e4gliche Familien- und Urlaubsfotos sowie Pressefotos und Aufnahmen von Produkten und Landschaften. Diese Schutzausweitung geht vornehmlich auf die immer lauter werdende Kritik von Berufsfotografen zur\u00fcck, die sich daran st\u00f6rten, ihre Bilder etwa in Prospekten und B\u00fcchern oder – was die Problematik noch versch\u00e4rfte – in den letzten Jahren vermehrt auf Websites und in Social Media-Posts wiederzufinden, ohne dass sie um Erlaubnis gefragt worden w\u00e4ren oder eine Verg\u00fctung erhalten h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

In Zukunft braucht es also f\u00fcr die Verwendung fremder Fotos grunds\u00e4tzlich in jedem Fall eine Einwilligung. Die Schutzdauer betr\u00e4gt f\u00fcr die neu unter den URG-Schutz fallenden \u201eSchnappschuss\u201c-Bilder 50 Jahre ab der Ver\u00f6ffentlichung (bzw. bei unver\u00f6ffentlichten Fotos ab der Herstellung). Die schon unter bisherigem Recht gesch\u00fctzten k\u00fcnstlerischen Fotografien sind weiterhin bis 70 Jahren nach dem Tod der Fotografin gesch\u00fctzt. Die neuen Regeln gelten nicht nur f\u00fcr Bilder, die nach dem Inkrafttreten der URG-Revision geschossen bzw. ver\u00f6ffentlicht werden, sondern auch f\u00fcr schon bestehende Aufnahmen. Allerdings f\u00fchrt das neue Recht nicht dazu, dass bereits abgeschlossene (und unter altem Recht zul\u00e4ssige) Vorg\u00e4nge neu beurteilt w\u00fcrden bzw. hier nachtr\u00e4glich noch Zustimmungen einzuholen w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Verst\u00e4rkte Pirateriebek\u00e4mpfung im Internet<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit der Verbreitung des Internets geht f\u00fcr das Urheberrecht die Herausforderung einer wachsenden Zahl illegaler Download- und Streaming-Angebote f\u00fcr gesch\u00fctzte Werke wie Filme, Videospiele oder Musikst\u00fccke einher. Um die Mechanismen zur Pirateriebek\u00e4mpfung im Internet griffiger und effizienter zu gestalten, setzt das neue Recht bei den Hosting-Providern an, die eine besondere Gefahr f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen schaffen. Art. 39d URG statuiert f\u00fcr sie eine sog. Stay-down- oder Keep-down-Pflicht. Sie m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass urheberrechtsverletzende Inhalte, die nach einem Hinweis des Inhabers entfernt wurden, nicht erneut illegal hochgeladen und \u00fcber ihre Plattform verbreitet werden.<\/p>\n\n\n\n

Damit wird das bestehende Schutzsystem punktuell erg\u00e4nzt. Eine umfassende \u00dcberwachungspflicht der Hosting-Provider besteht allerdings weiterhin nicht. Fallen gelassen wurden im Gesetzgebungsprozess in diesem Kontext auch die urspr\u00fcnglich geplanten Vorschriften f\u00fcr Access-Provider. Die vorgesehene Pflicht, auf Anweisung der Beh\u00f6rden den Zugang zu bestimmten Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren (sog. Netzsperre), wurde in der Vernehmlassung heftig kritisiert und fand deshalb keinen Eingang ins Gesetz. Damit hat auch der im Februar 2019 ergangene Bundesgerichtsentscheid 4A_433\/2018<\/a>  weiterhin Geltung: Darin war das h\u00f6chste Schweizer Gericht zum Schluss gekommen, dass die Swisscom als Access-Providerin nicht verantwortlich gemacht werden kann f\u00fcr das reine Zug\u00e4nglichmachen von Internetseiten, welche illegale Piraterieangebote enthalten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet das neuen Pirateriebek\u00e4mpfungsregime indes keine Versch\u00e4rfung. F\u00fcr das Downloaden illegal angebotener Inhalte zum privaten Gebrauch k\u00f6nnen sie weiterhin (mit der Ausnahme von Software) nicht belangt werden.<\/p>\n\n\n\n

Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr Video-on-Demand-Angebote<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Thema der Gesetzesrevision ist die Verg\u00fctung von Video-on-Demand-Angeboten. Aufgrund der zunehmenden Streaming-Aktivit\u00e4ten und des Verschwindens von Videotheken erzielen Filmschaffende heute geringere Eink\u00fcnfte. Das bisherige Recht gab ihnen zwar einen Verbots- aber keinen Verg\u00fctungsanspruch, was ihnen keinen Nutzen brachte, waren sie doch an sich an der Verbreitung ihrer Werke \u00fcber Online-Kan\u00e4le interessiert. Die neuen Art. 13a und 35 URG sehen daher einen Verg\u00fctungsanspruch von Filmschaffenden (Regisseuren, Drehbuchautorinnen, Schauspielern, S\u00e4ngerinnen, Synchronsprechern, usw.) f\u00fcr die Video-on-Demand-Verwendung ihrer audiovisuellen Werke vor. Der Einzug der Verg\u00fctung erfolgt \u00fcber Verwertungsgesellschaften. Um Doppelverg\u00fctungen in internationalen Konstellationen zu vermeiden, ist das Verg\u00fctungsregime beschr\u00e4nkt auf Schweizer Produktionen und Filme aus L\u00e4ndern, die ihrerseits einen kollektiv wahrzunehmenden Verg\u00fctungsanspruch bieten.<\/p>\n\n\n\n

Wissenschaftsschranke und Verzeichnisprivileg<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Einschr\u00e4nkungen der Rechte von Literatur- und Kunstschaffenden sieht das revidierte URG im Interesse der wissenschaftlichen Forschung und zugunsten von Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen und Archiven vor.<\/p>\n\n\n\n

Mit der sog. Wissenschaftsschranke sollen Forschungstechniken wie das Text- und Data-Mining erm\u00f6glicht bzw. erleichtert werden. Bisher war hier jeweils die Zustimmung der betroffenen Urheberin und gegebenenfalls eine Entsch\u00e4digung erforderlich, da mit diesen Techniken stets die Erstellung einer Werkkopie einhergeht. Sowohl das Einwilligungserfordernis als auch der Verg\u00fctungsanspruch werden durch die Wissenschaftsschranke von Art. 24d URG im Interesse des Forschungsstandorts Schweiz nun abgeschafft.<\/p>\n\n\n\n

Das Verzeichnisprivileg von Art. 24e URG soll es Bibliotheken, Museen, Archiven und Bildungseinrichtungen erlauben, ihre Best\u00e4nde in zeitgem\u00e4sser und attraktiver Form zu pr\u00e4sentieren und insbesondere kurze Ausz\u00fcge von Werken in ihren Bestandsverzeichnissen wiederzugeben, ohne dass hierzu wie bisher die Erlaubnis der betreffenden Urheber erforderlich w\u00e4re. Das Verzeichnisprivileg hat allerdings dort seine Grenze, wo ein eigentlicher Werkgenuss oder eine kommerzielle Weiternutzung er\u00f6ffnet wird.<\/p>\n\n\n\n

Umsetzung internationaler Abkommen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schliesslich werden im Zuge der URG-Revision mit dem Vertrag von Peking<\/a> und dem Vertrag von Marrakesch<\/a> auch zwei von der Schweiz ratifizierte internationale Abkommen umgesetzt. Ersterer zielt darauf ab, den Schutz von Schauspielerinnen auf internationaler Ebene zu verbessern und ihre Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Musikern zu beseitigen, indem ihnen das (im Musikbereich bereits geltende) Recht einger\u00e4umt wird, sich gegen die unerlaubte Verwendung ihrer Darbietungen zu wehren. In der Schweiz galt dieses Recht zwar bereits bisher f\u00fcr Musikschaffende wie Schauspielende gleichermassen; aber mit dem Vertrag von Peking wird es f\u00fcr Schweizer Schauspieler nun auch international ausgedehnt. Der Vertrag von Marrakesch will den Zugang zu ver\u00f6ffentlichten Werken f\u00fcr blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen erleichtern.<\/p>\n\n\n\n

Nicht umgesetzte Vorschl\u00e4ge<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Einzelne in der Gesetzgebungsdebatte diskutierte Vorschl\u00e4ge fanden schlussendlich keinen Eingang in die Revision.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere scheiterte das umstrittene Verbot von Vorspulfunktionen beim Replay-TV bereits im erstberatenden Nationalrat. Mit schwindenden Werbeeinnahmen konfrontiert hatten sich die Fernsehsender f\u00fcr ein im URG verankertes Verbotsrecht stark gemacht, mit dem sie den TV-Verbreitern das \u00dcberspringen von Werbung im Replay-TV h\u00e4tten untersagen bzw. daf\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digung h\u00e4tten beanspruchen k\u00f6nnen. Gegen ein solches gesetzliches Verbot der Vorspulfunktionen hatten sich die TV-Anbieter wie etwa Swisscom TV oder UPC vehement gewehrt – und dies schliesslich mit Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls verworfen wurde ein erweiterter Schutz f\u00fcr journalistische Werke. Medienschaffende hatten gefordert, dass die Betreiber sozialer Netzwerke den Urheberinnen oder Verlagen eine Verg\u00fctung zahlen sollten, wenn sie journalistische Inhalte zug\u00e4nglich machten. Auch dieser Vorstoss fiel bereits der fehlenden nationalr\u00e4tlichen Mehrheit zum Opfer. Die erstberatende Parlamentskammer befand, die Medienkrise sei so nicht zu l\u00f6sen. Es sei unklar, wie die Plattformen f\u00fcr das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnten. Zudem h\u00e4tten die Medienschaffenden ein Interesse daran, gelesen zu werden, und w\u00fcrden ihre Artikel selbst in sozialen Netzwerken verbreiten.<\/p>\n\n\n\n

_____________________________________________________________<\/p>\n\n\n\n

Quellen und weiterf\u00fchrende Informationen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Das Eidgen\u00f6ssisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD stellt das gesamte Dossier zum Gesetzgebungsprojekt «Modernisierung des Urheberrechts»<\/a> online zur Verf\u00fcgung. Darin finden sich insbesondere die Links zu Entwurf und Botschaft und weiteren Gesetzesmaterialien, Vernehmlassungsunterlagen sowie Medienmitteilungen, welche auch die Basis des vorliegenden Blogbeitrags bildeten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute ist das revidierte Schweizer Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten. Damit nimmt ein fast zehnj\u00e4hriges Gesetzgebungsprojekt sein Ende. Welche Vorschriften sind neu und was gilt es in Zukunft zu beachten?<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":1635,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[563231,563234,563237,563235,563230],"tags":[],"class_list":["post-1622","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-digital-law","category-gesetzgebungsprojekte","category-governance-handelsrecht","category-immaterialgueterrecht","category-konsumentenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\nSeit heute gilt das revidierte Urheberrecht - Was m\u00fcssen Sie wissen? - Management and Law Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2020\/04\/01\/seit-heute-gilt-das-revidierte-urheberrecht-was-muessen-sie-wissen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Seit heute gilt das revidierte Urheberrecht - Was m\u00fcssen Sie wissen? - Management and Law Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Heute ist das revidierte Schweizer Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten. 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