{"id":1852,"date":"2020-06-22T07:40:30","date_gmt":"2020-06-22T05:40:30","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=1852"},"modified":"2026-02-11T14:53:44","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:44","slug":"blockchain-und-dlt-keine-anpassungen-im-steuerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2020\/06\/22\/blockchain-und-dlt-keine-anpassungen-im-steuerrecht\/","title":{"rendered":"Blockchain und DLT: keine Anpassungen im Steuerrecht"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Bereits seit l\u00e4ngerem befasst sich der Bund mit dem regulatorischen Umfeld von Distributed Ledger Technology (DLT) und Blockchain. So befindet sich derzeit der Entwurf eines Bundesgesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register in parlamentarischer Beratung. Zum Stand und den Inhalten dieser Vorlage kann auf den ausf\u00fchrlichen Beitrag vom 2. April 2019<\/a> und das Update vom 28. November 2019<\/a> hier auf dem Blog verwiesen werden.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf die steuerliche Behandlung von DLT und Blockchain hat der Bundesrat am 7. Dezember 2018 das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartment (EFD) mit einer Analyse der aktuellen Situation und der Identifikation allf\u00e4lligen Anpassungsbedarfs beauftragt. Am letzten Freitag wurde nun der entsprechende Bericht<\/a> publiziert (vgl. die Medienmitteilung vom 19. Juni 2020<\/a>). Das EFD kommt darin zum Schluss, dass keine Gesetzesanpassungen erforderlich sind.<\/p>\n\n\n\n

Regulatorischer Handlungsbedarf verneint – Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Unternehmensstandort und f\u00fcr Fintech-Projekte im Vordergrund<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Im Bereich der Einkommens-, Gewinn-, Verm\u00f6gens- und Kapitalsteuer habe sich die geltende Rechtsordnung bew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Etwas heikler erscheint die Situation bei der Mehrwertsteuer: Das aktuelle Recht biete auch hier die notwendigen Rahmenbedingungen. Aber es ergeben sich systembedingt gewisse Schwierigkeiten f\u00fcr die Erfassung. Eine m\u00f6gliche \u00c4nderung des Regulariums h\u00e4tte hier nach Ansicht des EFD aber potentiell wettbewerbsverzerrende Wirkung, weshalb auch im Mehrwertsteuerrecht keine Anpassung empfohlen wird.<\/p>\n\n\n\n

Gepr\u00fcft wurde ferner die Erhebung der Verrechnungssteuer auf den Ertr\u00e4gen von Eigenkapital- und Partizipationstoken. Unter anderem aufgrund der negativen Auswirkungen auf den Unternehmensstandort Schweiz r\u00e4t das EFD, auf eine Ausweitung der Verrechnungssteuer zu verzichten. Und auch bei der Umsatzabgabe soll angesichts bestehender Ungewissheit bez\u00fcglich Art und Umfangs der zuk\u00fcnftigen Nutzung von DLT-Handelssystemen zurzeit von Gesetzesanpassungen abgesehen werden.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4ss dem EFD-Bericht bestehen f\u00fcr die steuerliche Behandlung von Vorg\u00e4ngen der DLT und Blockchain-Technologie unter geltendem Recht weder steuerliche Spezialnormen noch Leitentscheide von Schweizer Gerichten. Und ein Blick \u00fcber die Staatsgrenzen zeigt, dass international noch wenig Klarheit herrscht, ob und wie Blockchain-basierte Vorg\u00e4nge besteuert werden. Hieraus leitet der Bericht ab, dass die Schweiz f\u00fcr die Festlegung ihrer Position punkto Besteuerung \u00fcber einen breiten Handlungsspielraum verf\u00fcge.<\/p>\n\n\n\n

Dieser soll bewusst genutzt werden, um die Position der Schweiz als attraktiver Standort f\u00fcr Unternehmen und insbesondere f\u00fcr Fintech-Projekte weiter zu st\u00e4rken. Allerdings gilt es, die technologischen und regulatorischen Entwicklungen auf internationaler Ebene weiterhin aufmerksam zu beobachten.<\/p>\n\n\n\n

Damit liegen die Empfehlungen des EFD-Berichts im Bereich des Steuerrechts ganz auf der Linie des vom Bund allgemein verfolgten Regelungsansatzes in Sachen Blockchain und DLT: mit massvoller Regulierung dort, wo der bestehende Rechtsrahmen nicht gen\u00fcgt, sollen Rechtssicherheit, Transparenz und Integrit\u00e4t gest\u00e4rkt und gleichzeitig das Potential der digitalen Entwicklungen f\u00fcr den Standort Schweiz nutzbar gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Wollen Sie genauer wissen, wie DLT und Blockchain-Vorg\u00e4nge heute steuerlich behandelt werden?
Dann lesen Sie hier weiter:<\/p>\n\n\n\n

Die steuerliche Behandlung von DLT und Blockchain-Vorg\u00e4ngen nach geltendem Recht<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Das geltende Steuerrecht enth\u00e4lt keine spezifischen Regeln f\u00fcr die Behandlung von Vorg\u00e4ngen der DLT und Blockchain-Technologie. Auch fehlt bislang hierzu einschl\u00e4gige schweizerische Gerichtspraxis.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings sind mit der zunehmenden Verbreitung von Kryptow\u00e4hrungen als faktische, immaterielle Verm\u00f6genswerte gem\u00e4ss dem EFD-Bericht vermehrt Diskussionen betreffend die Erfassung von  Zahlungstoken durch die Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern aufgekommen. Auch sei die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) immer h\u00e4ufiger konfrontiert mit Fragen der Behandlung von Handel und Mining aus Sicht der Mehrwertsteuer sowie von Token-Emissionen via ITOs \u00fcberdies auch aus Sicht der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben.<\/p>\n\n\n\n

Die entsprechende Praxis der ESTV findet sich:<\/p>\n\n\n\n