{"id":1881,"date":"2020-07-03T13:05:00","date_gmt":"2020-07-03T11:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=1881"},"modified":"2026-02-11T14:53:44","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:44","slug":"fast-geschafft-diese-aenderungen-erwarten-uns-im-aktienrecht-ein-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2020\/07\/03\/fast-geschafft-diese-aenderungen-erwarten-uns-im-aktienrecht-ein-ueberblick\/","title":{"rendered":"Fast geschafft \u2013 diese \u00c4nderungen erwarten uns im Aktienrecht. Ein \u00dcberblick."},"content":{"rendered":"\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die wichtigsten Neuerungen kurz erl\u00e4utert<\/strong>:<\/h4>\n\n\n\n\n\n<p><strong>Verg\u00fctung der Gesch\u00e4ftsleitung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das Ergebnis der Minder-Initiative (auch Abzocker-Initiative genannt), die <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20132519\/index.html\">Verordnung gegen \u00fcberm\u00e4ssige Verg\u00fctungen bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften<\/a> (SR 221.331) wird mit der Revision in das formelle Recht \u00fcberf\u00fchrt, wobei inhaltliche Anpassungen im National- und St\u00e4nderat weitgehend abgelehnt wurden. Diese Verschiebungen von Rechten des Verwaltungsrats an die Generalversammlung bleiben bestehen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Geschlechterquote im Verwaltungsrat und der Gesch\u00e4ftsleitung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Mit entsprechenden 5- bzw. 10-j\u00e4hriger \u00dcbergangsfrist wird f\u00fcr grosse, b\u00f6rsenkotierte Unternehmen k\u00fcnftig eine Geschlechterquote gelten. Im Verwaltungsrat soll diese Quote 30 % betragen, in der Gesch\u00e4ftsleitung 20 %. Bei Nichteinhalten dieser Bestimmungen, hat das Unternehmen sich zu erkl\u00e4ren (comply or explain). Allf\u00e4llige M\u00e4ngel m\u00fcssen mit Massnahmen beseitigt werden, die offenzulegen sind.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>St\u00e4rkung der Rechte der Aktion\u00e4re<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Mit der Revision werden deren Minderheitenrechte gest\u00e4rkt, insbesondere mittels Herabsetzung von Schwellenwerten bei deren Geltendmachung.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmen gen\u00fcgt nunmehr eine 5%-Mehrheit zur Einberufung einer Generalversammlung.<\/li><li>Den Aktion\u00e4ren wird von Gesetzes wegen bereits bei einem geringeren Schwellenwert (0.5 % des Aktienkapitals oder der Stimmrechte bei kotierten Gesellschaften mit einem Wert von und \u00fcber 1 Million CHF und 5% bei nicht kotierten Gesellschaften) ein Antrags- und Traktandierungsrecht einger\u00e4umt.<\/li><li>Die Informationsrechte der Aktion\u00e4re werden gest\u00e4rkt, indem Traktanden der Gesch\u00e4ftsleitung bei der Einladung kurz zu erkl\u00e4ren ist.<\/li><li>Im Zuge der Digitalisierung wird es k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, dass die Aktion\u00e4rsrechte auf virtuellem Weg ausge\u00fcbt werden. Die Beschr\u00e4nkung auf einen Tagungsort f\u00e4llt weg.<\/li><\/ul>\n\n\n\n\n\n<p><strong>Mehr Klagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gl\u00e4ubiger und Aktion\u00e4re<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Nach dem heutigen Stand werden die Klagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Aktion\u00e4re und Gl\u00e4ubiger ausgeweitet werden. Zudem wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass Schiedsgerichtsklauseln zul\u00e4ssig sind.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kapitalerh\u00f6hungen und -herabsetzungen: Kapitalband bietet neue M\u00f6glichkeiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Entscheidungen zu Kapitalerh\u00f6hungen konnten bereits bisher an den Verwaltungsrat delegiert werden, in der Zukunft steht es der Generalversammlung offen auch Kapitalherabsetzungen an diesen zu delegieren Dies kann im Umfang von 50 % des bestehenden Aktienkapitals geschehen und gilt f\u00fcr maximal 5 Jahre.<\/li><li>Finden ordentliche Kapitalerh\u00f6hungen (an der Generalversammlung) statt, muss diese Entscheidung erneuert werden.<\/li><li>Bei einzelnen Kapitalherabsetzungen verlangen die Bundesparlamentarier weiterhin einen Schuldneraufruf, welcher im bundesr\u00e4tlichen Vorentwurf von 2016 noch nicht enthalten war. Dies gilt auch f\u00fcr ordentliche Kapitalerh\u00f6hungen.&nbsp; Der Schuldneraufruf hat jedoch nur noch einmal und nicht wie bisher dreimal zu erfolgen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Zudem bleiben ordentlich genehmigte Kapitalerh\u00f6hungen neu bis zu 6 Monaten g\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Aktien im Besonderen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend Aktiensplits derzeit&nbsp; nur bei Einstimmigkeit der Aktion\u00e4re zul\u00e4ssig sind, wird bei b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften nach der Revision bereits eine zweidrittel Mehrheit der Stimmrechte und die H\u00e4lfte des Aktienkapitals gen\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Keine nennwertlosen Aktien, aber&#8230;<\/strong><br>Weil das Institut der nennwertlosen Aktien im Schweizer Recht schwer zu bewerkstelligen w\u00e4re, hat man sich daf\u00fcr entschieden, denn bisherigen Mindestwert von Aktien (1 Rappen) aufzuheben. Der Wert muss k\u00fcnftig nur noch h\u00f6her als 0 sein. Dies bietet einen Vorteil f\u00fcr das Aktiensplitting.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Stimmrechtlose Aktien &#8211; diese Anpassungen erwarten uns<\/strong><br>Diese Art von Aktien werden bei nicht b\u00f6rsenkotierten Unternehmen auf 200% des Aktienkapitals limitiert, w\u00e4hrend es bei kotierten Gesellschaften m\u00f6glich sein wird, diese bis auf das 10-fache des Aktienkapitals zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Insolvenz und \u00dcberschuldung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die (zum Teil kritisierten) Vorschl\u00e4ge des Bundesrat wurden in der parlamentarischen Beratung verworfen. F\u00fcr den Verwaltungsrat und die Gesch\u00e4ftsleitung bestehen folgende neue Pflichten, um die Zahlungsunf\u00e4higkeit der Aktiengesellschaft zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Dem Verwaltungsrat wird die Pflicht auferlegt, die F\u00e4higkeit des Unternehmens seine Schulden zu begleichen zu \u00fcberwachen. Eine Handlungspflicht besteht, wenn das Nettoverm\u00f6gen nicht gen\u00fcgend gedeckt ist. Die Einberufung der Generalversammlung ist nicht zwingend notwendig.<\/li><li>Die Gesch\u00e4ftsleitung hat Massnahmen zu ergreifen, um eine Insolvenz zu begleichen oder muss andernfalls der Generalversammlung Vorschl\u00e4ge unterbreiten und einen Zahlungsaufschub beantragen. Wobei das Parlament von der Pflicht einen formellen Liquidit\u00e4tsplan zu erstellen abgesehen hat.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>F\u00fcr den Verwaltungsrat besteht keine Pflicht den Konkurs zu beantragen, wenn die Gl\u00e4ubiger die Nachrangigkeit ihrer Forderungen akzeptiert haben. Sofern die begr\u00fcndete Annahme besteht, dass die \u00dcberschuldung rechtzeitig \u00fcberwunden werden kann, ist der Verwaltungsrat davon befreit den Konkurs anzumelden. Da diese Frist auf 90 Tage beschr\u00e4nkt ist, ist anzunehmen, dass die Klausel in der Praxis kaum Anwendung finden wird.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Transparenzvorschriften f\u00fcr rohstofff\u00f6rdernde Unternehmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Als Zeichen der Korruptionsbek\u00e4mpfung sind rohstofff\u00f6rdernde Unternehmen verpflichtet, Leistungen, welche an staatliche oder staatsnahe Personen und Stellen geleistet werden, offenzulegen. Diese Bestimmungen w\u00fcrden zus\u00e4tzlich zu den m\u00f6glichen Pflichten die sich aus der Konzenverantwortungsinitiative resp. deren Gegenvorschlag ergeben gelten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Weitere Revisionspunkte<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Eine weitere Erleichterung bietet die k\u00fcnftig vorgesehene M\u00f6glichkeit das Aktienkapital auch in Fremdw\u00e4hrungen zu halten. Vereinfacht werden insbesondere Kapitalerh\u00f6hungen als auch die Auszahlung von Dividenden und Kapital in Fremdw\u00e4hrungen.<\/li><li>Der Erwerb von Verm\u00f6genswerten nahestehender Personen soll mit der Revision erleichtert werden. Was bisher rechtlich unklar und umst\u00e4ndlich war, wird insbesondere mit der Abschaffung der Sach\u00fcbernahme vereinfacht.<\/li><li>Die bisherigen Nutzungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr bedingtes Kapital bei Aktion\u00e4rsoptionen werden aufgehoben.<\/li><li>Fremd- und Eigenkapitalverschiebungen: Die Zahlung des Ausgabepreises durch Verrechnung einer bestehenden Schuld f\u00fcr den vollen Nennwert der Schuld l\u00e4sst die Revision ausdr\u00fccklich zu.<\/li><li>Das<a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20122325\/index.html\"> Rechnungslegungsrecht<\/a> (SR 221.432) wird mit der Revision an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Betroffen ist die Aussch\u00fcttung von Kapital- und Gewinnreserven.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>_______________________________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Quellen und weiterf\u00fchrende Informationen:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Der vorliegende Beitrag befasst sich mit Teilaspekten der umfangreichen Revision des Aktienrechts.&nbsp; Weitere Informationen entnehmen Sie auf der <a href=\"https:\/\/www.bj.admin.ch\/bj\/de\/home\/wirtschaft\/gesetzgebung\/aktienrechtsrevision14.html\">Webseite<\/a> des Bundes zur Revision des Aktienrecht.<br>Zudem st\u00fctzt sich der Artikel auf den <a href=\"https:\/\/de.baerkarrer.ch\/publications\/BK-Briefing-Corporate-Law-Reform.pdf\">Beitrag<\/a> der Kanzlei B\u00e4r &amp; Karrer zur Aktienrechtsreform.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die jahrelange Revision des Aktienrechts steht dem Ende bevor. Am 19. Juni hat der St\u00e4nderat nach dem Nationalrat in der zweiten Lesung der Aktienrechtsreform mit nur noch marginalen Anpassungen zugestimmt. Politisch sind grosse Kehrtwenden jetzt unwahrscheinlich. Dies r\u00fcckt das Ende der jahrelangen Verhandlungen, die 13 Jahre zuvor ihren Anfang genommen haben, in die N\u00e4he. Es stehen diverse Neuerungen an, die eine Flexibilisierung und Modernisierung des Aktienrechts mit sich bringen. Insbesondere gelten f\u00fcr grosse, b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften vermehrt Sonderregeln. Die Revision soll 2022 in Kraft treten. 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