{"id":2303,"date":"2020-08-10T18:28:56","date_gmt":"2020-08-10T16:28:56","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=2303"},"modified":"2026-02-11T14:53:44","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:44","slug":"justiz-in-coronazeiten-duerfen-gerichte-via-zoom-verhandeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2020\/08\/10\/justiz-in-coronazeiten-duerfen-gerichte-via-zoom-verhandeln\/","title":{"rendered":"Justiz in Coronazeiten: D\u00fcrfen Gerichte via Zoom verhandeln?"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Hintergrund des zur Publikation vorgesehenen Urteils 4A_180\/2020<\/a> vom 6. Juli 2020, das mit Medienmitteilung<\/a> vom 7. August 2020 kommuniziert wurde, war ein Zivilverfahren vor dem Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich, in dem sich die Parteien seit Mai 2018 \u00fcber die Aush\u00e4ndigung von Aktienzertifikaten stritten. Ende Februar 2020 wurde die m\u00fcndliche Hauptverhandlung auf den 7. April 2020 anberaumt. Angesichts der in der Folge immer akuter werdenden Coronasituation ordnete das Gericht am 24. M\u00e4rz 2020 an, dass die Verhandlung via Zoom durchgef\u00fchrt werde. Die beklagte Partei verlangte daraufhin erfolglos die Absage bzw. Verschiebung der Verhandlung. An der Videokonoferenz am 7. April 2020 nahm die Beklagte nicht teil und zog den Entscheid, mit welchem das Handelsgericht die Klage gegen sie vollumf\u00e4nglich guthiess, mit Beschwerde ans Bundesgericht weiter (Urteil HG180093-O vom 7. April 2020; digital noch nicht verf\u00fcgbar). <\/p>\n\n\n\n

Keine gesetzliche Grundlage im geltenden Recht<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und wies die Sache zur Neubeurteilung nach rechtskonformer Durchf\u00fchrung der Hauptverhandlung an die Vorinstanz zur\u00fcck, da das Handelsgericht f\u00fcr die Anordnung einer Videokonferenz gegen den Willen einer Partei \u00fcber keine gesetzliche Grundlage verf\u00fcgte. Die geltende Zivilprozessordnung konzipiere die Hauptverhandlung in den Art. 228 ff. ZPO<\/a> als m\u00fcndliche Verhandlung im Gerichtssaal bei physischer Anwesenheit der Parteien und der Gerichtsmitglieder.<\/p>\n\n\n\n

Beim Erlass der ZPO habe der Gesetzgeber den elektronischen Kommunikationsformen Rechnung getragen, so der Bundesgerichtsentscheid unter Bezugnahme auf die Botschaft vom 28. Juni 2006<\/a> (vgl. insbesondere Abschnitt 4.2). Das Bundesgericht verweist insbesondere auf die Bestimmungen zur elektronischen Einreichung von Parteieingaben (vgl. Art. 130 ZPO<\/a>) und der elektronischen Gerichtszustellung mit ausdr\u00fccklicher Einwilligung der Parteien (vgl. Art. 139 ZPO<\/a>) sowie auf Art. 235 ZPO<\/a>, der die optionale und zus\u00e4tzliche Protokollierung von Verhandlungen per Videoaufzeichnung vorsieht. Auf die Aufnahme einer M\u00f6glichkeit, m\u00fcndliche Verhandlungen via Audio-, Video- oder E-Mailkonferenz durchzuf\u00fchren, sei beim Erlass der ZPO demgegen\u00fcber bewusst verzichtet worden. <\/p>\n\n\n\n

Digitale M\u00f6glichkeiten der ZPO-Revision erst in Diskussion<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

In der derzeit laufenden ZPO-Revision wird ein erweiterter Einsatz von Videokonferenzen in Zivilverfahren diskutiert (vgl. Art. 170a, Art. 187 und Art. 193 E-ZPO<\/a> und Botschaft vom 26. Februar 2020<\/a>). Dies \u00e4ndert allerdings gem\u00e4ss den h\u00f6chstrichterlichen Erw\u00e4gungen nichts daran, dass de lege lataeine Rechtsgrundlage f\u00fcr die verpflichtende Anordnung einer Videodurchf\u00fchrung von Hauptverhandlungen gegen den Willen der Parteien fehlt. Entsprechenden gesetzgeberischen Entwicklungen kann und soll nach Auffassung des Bundesgerichts nicht durch Richterrecht vorgegriffen werden.<\/p>\n\n\n\n

Auch das weitere Argument des Handelsgerichts, wonach sich die Terminfindung im vorliegenden Fall \u00e4usserst schwierig gestaltete, und dessen Verweis auf das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV<\/a>) verwarf das Bundesgericht.<\/p>\n\n\n\n

COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht noch nicht in Kraft<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Ebenso nicht zu \u00fcberzeugen vermochte das Bundesgericht die Bezugnahme auf die ausserordentliche Lage der Corona-Pandemie. <\/p>\n\n\n\n

Dabei spielte im vorliegenden Fall auch eine entscheidende Rolle, dass die bundesr\u00e4tliche COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht<\/a>, die den Einsatz von Videokonferenzen unter gewissen Umst\u00e4nden auch ohne Einwilligung der Parteien erm\u00f6glicht, erst am 20. April 2020 – und damit erst nach der umstrittenen Hauptverhandlung vom 7. April 2020 – in Kraft trat.<\/p>\n\n\n\n

Bundesgerichtliche Vorbehalte und digitale Zukunft des Gerichtswesens <\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Insgesamt, so das klare und simple Fazit des Bundesgerichts, konnte sich das Vorgehen des Handelsgerichts nicht auf eine ad\u00e4quate gesetzliche Grundlage st\u00fctzen und – angesichts der abschliessenden Regelung im Gesetz – kam auch eine richterrechtliche L\u00fcckenf\u00fcllung nicht in Betracht, um den praktischen Schwierigkeiten des Falls zu begegnen. <\/p>\n\n\n\n

Zu den generellen Sicherheitsbedenken gegen\u00fcber Zoom, welche die beschwerdef\u00fchrende Partei im bundesgerichtlichen Verfahren ebenfalls vorgebracht hatte, \u00e4usserte sich das Bundesgericht nicht. Dies erscheint aus judikativer Sicht nach den vorg\u00e4ngigen Erw\u00e4gungen folgerichtig, obschon eine h\u00f6chstrichterliche Einsch\u00e4tzung in diesem hochbrisanten Bereich selbstredend spannend gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Ganz allgemein f\u00e4llt auf, dass die spezifische Sachverhaltskonstellation dem Bundesgericht den vorliegenden Entscheid relativ einfach gemacht hat. In diesem Sinne sind die konkreten Erw\u00e4gungen in ihrer weitergehenden Bedeutung wohl nicht zu \u00fcbersch\u00e4tzen. <\/p>\n\n\n\n

Aufhorchen l\u00e4sst vor diesem Hintergrund allerdings die Erw\u00e4gung 3.5. des Entscheids, wo das Bundesgericht generell darauf hinweist, dass die Durchf\u00fchrung einer Hauptverhandlung in Form einer Videokonferenz verschiedene rechtliche und praktische Fragen aufwerfe. Die alsdann folgende Liste der h\u00f6chstrichterlichen Vorbehalte ist gewichtig: Neben praktischen Aspekten etwa im Bereich des S\u00e4umnisrechts bei technischen Problemen oder des Rechtshilferechts, wenn sich Parteien vom Ausland zuschalten, adressiert das Bundesgericht datenschutz- und datensicherheitsrechtliche Themen und verweist auf verfahrensrechtliche Grunds\u00e4tze wie die Verfahrens\u00f6ffentlichkeit, das Unmittelbarkeitsprinzip, den Parteianspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und die Wahrung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Beteiligten. <\/p>\n\n\n\n

In den aufgeworfenen – und durchaus berechtigten – Fragen werden zentrale Herausforderungen bei der Digitalisierung der Justiz deutlich. Gerade mit Blick auf das im Rahmen der laufenden ZPO-Revision ge\u00e4usserte Ziel, die Schweiz als modernen internationalen Justizplatz zu positionieren, gilt es, diese Herausforderungen von gesetzgeberischer Seite mit Umsicht, aber auch rasch und mutig anzugehen. <\/p>\n\n\n\n

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