{"id":2828,"date":"2020-09-16T06:45:00","date_gmt":"2020-09-16T04:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=2828"},"modified":"2026-02-11T14:53:44","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:44","slug":"wegweisendes-gerichtsurteil-uber-fahrer-sind-arbeitnehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2020\/09\/16\/wegweisendes-gerichtsurteil-uber-fahrer-sind-arbeitnehmer\/","title":{"rendered":"Wegweisendes Gerichtsurteil: Uber-Fahrer sind Arbeitnehmer"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Die Debatte um die juristische Qualifikation der Uber-Fahrer ist fast so alt wie der Fahrdienst selber und war in den letzten Jahren schon in verschiedenen L\u00e4ndern von Beh\u00f6rden und Gerichten zu beurteilen. Uber selber vertrat dabei stets vehement den Standpunkt, dass die Fahrer selbst\u00e4ndigerwerbend seien. Und dies mit gutem Grund – denn ist Uber Arbeitgeber, hat dies weitreichende Konsequenzen: So w\u00e4ren dann die einschl\u00e4gigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen etwa betreffend Lohn, Arbeits- und Ruhezeiten, bezahlte Ferien, K\u00fcndigungsfristen und Auslagenersatz (z.B. f\u00fcr Fahrzeug und Mobiltelefon) anwendbar. Schwerwiegend w\u00e4ren die Folgen insbesondere im Bereich der Sozialversicherungen: W\u00e4hrend f\u00fcr Angestellte der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge entrichtet, bezahlen Freelancer diese selber. M\u00fcsste Uber alle Fahrer versichern und – in der Schweiz bis zu 5 Jahre zur\u00fcck – Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge (nach-)zahlen, w\u00e4re dies eine enorme finanzielle Belastung.<\/p>\n\n\n\n

Selbst\u00e4ndig oder angestellt – Betrieblich-organisatorische, wirtschaftliche und pers\u00f6nliche (Un-)Abh\u00e4ngigkeit entscheidend<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Ob ein Arbeitsverh\u00e4ltnis oder eine selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit vorliegt, bestimmt sich unter Schweizer Recht nach den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Entscheidend sind dabei Faktoren, welche die organisatorisch-betriebliche, wirtschaftliche und pers\u00f6nliche (Un-)Abh\u00e4ngigkeit charakterisieren: Kann die potentielle Arbeitnehmerin ihre Arbeit \u00f6rtlich, zeitlich und organisatorisch unabh\u00e4ngig und flexibel gestalten oder ist sie in eine fremde Arbeitsorganisation eingebunden und hat strikte Weisungen zu befolgen? Wer stellt die Arbeitsmittel zur Verf\u00fcgung? Tr\u00e4gt die Organisation oder der potentielle Angestellte das unternehmerische Risiko der T\u00e4tigkeit? Wie die andauernden Rechtsstreitigkeiten zeigen, lassen sich diese Fragen im Falle von Uber nicht ganz eindeutig zugunsten der einen oder der anderen Position beantworten: So k\u00f6nnen die Fahrer einerseits regelm\u00e4ssig tats\u00e4chlich sehr frei bestimmen, ob und wann sie welche Fahrten ausf\u00fchren wollen, und tun dies mit ihrem eigenen Auto. Dabei haben sie aber andererseits sehr klare Vorgaben des Systems von Uber bez\u00fcglich der Preise und anderer Aspekte einzuhalten und sind nicht selten finanziell stark von der Plattform abh\u00e4ngig. <\/p>\n\n\n\n

Erstes Schweizer Arbeitsgerichtsurteil in der Causa Uber<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

W\u00e4hrend im Ausland bereits verschiedene – auch arbeitsgerichtliche – Entscheide gegen Uber ergangen sind (zum Beispiel zuletzt im August 2020 in Kalifornien<\/a>), hatte sich der Fahrdienst hierzulande bisher vor allem mit der SUVA und Sozialversicherungsbeh\u00f6rden gestritten. So war es etwa Ende 2019 in Genf zum Eklat<\/a> gekommen, als der Kanton ein Uber-Verbot erliess. Ein arbeitsrechtliches Urteil eines h\u00f6heren Schweizer Gerichts stand bislang allerdings aus.<\/p>\n\n\n\n

Dem Urteil des Kantonsgerichts Waadt vom 15. September 2020 ging ein Prozess vor dem Arbeitsgericht Lausanne<\/a> voraus. Uber hatte im Dezember 2016, ohne diesen zu informieren, das Konto eines Fahrers deaktiviert, da Beschwerden gegen ihn vorlagen. Zuvor war der Fahrer w\u00e4hrend fast 2 Jahren mehr als 50 Stunden pro Woche f\u00fcr Uber t\u00e4tig gewesen. In der Folge verlangte der Fahrer vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg eine Entsch\u00e4digung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung. Die Richter teilten insbesondere die Ansicht des Fahrers, dass ein Arbeitsverh\u00e4ltnis vorlag. Uber zog das erstinstanzliche Urteil ans Kantonsgericht weiter. Und dieses best\u00e4tigt nun die Auffassung der Vorinstanz vollumf\u00e4nglich, indem es von einer betrieblichen Eingliederung und einer wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit des Fahrers ausgeht.<\/p>\n\n\n\n

Strahlkraft \u00fcber den konkreten Fall hinaus<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Ob Uber das Urteil vor Bundesgericht anficht, ist noch unklar. Seine Signalwirkung wird aber bereits jetzt deutlich. So fordern etwa Gewerkschaften gest\u00fctzt darauf umgehend politische Massnahmen (vgl. den SRF-Beitrag vom 15. September 2020<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

In jedem Fall f\u00fchrt das Urteil einmal mehr vor Augen, dass die Digitalisierung Gesch\u00e4ftsmodelle hervorbringt, deren rechtliche Erfassung nicht immer einfach ist. Uber als ein besonders erfolgreiches Aush\u00e4ngeschild der sogenannten Plattform-\u00d6konomie ist dabei ein bekanntes Beispiel von zahlreichen – Ebenfalls immer wieder zu reden gibt beispielsweise die Vermietungsplattform Airbnb (mehr dazu im WEKA-Artikel «Airbnb: Rechtliche Stolpersteine bei der Vermietung» vom 19. August 2019<\/a>). Dass der Gesetzgeber beim Erlass der einschl\u00e4gigen Bestimmungen weder im Vertrags- noch im Arbeits- oder Sozialversicherungsrecht an Uber, Airbnb und Co. gedacht hat, versteht sich von selbst und wirft die Frage nach einem Revisionsbedarf in den relevanten Rechtsgebieten auf.<\/p>\n\n\n\n

Die neuen Gesch\u00e4ftsformen bergen sowohl Chancen als auch Risiken und zwar f\u00fcr die Plattformen selber wie auch f\u00fcr deren Nutzer und jene, die ihre Dienste \u00fcber diese anbieten. Diese vielschichtigen Interessen der Beteiligten gilt es differenziert zu ber\u00fccksichtigen, wenn diskutiert wird, inwiefern es neue gesetzliche Regelungen f\u00fcr diese Arten von Wirtschaftst\u00e4tigkeit braucht und wie diese gestaltet werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Breite Forschungst\u00e4tigkeit in einem brandaktuellen Feld<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Das Kompetenzzentrum Management & Law befasst sich bereits seit geraumer Zeit in seiner Forschung mit den gesellschaftlichen, volkswirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen der flexiblen neuen Arbeitswelt: Spannende Einblicke bietet etwa die Studie \u201cFlexible neue Arbeitswelt \u2013 Eine Bestandsaufnahme auf gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Ebene\u201d<\/a>, die ein Forschungsteam unter Beteiligung des Kompetenzzentrums im Auftrag des schweizerischen Zentrums f\u00fcr Technologiefolgen-Absch\u00e4tzung erstellt hat. Spezifisch mit den Ph\u00e4nomenen von «Gig Economy» und virtueller Schwarzarbeit befasst sich dieser Beitrag von Sheron Baumann<\/a> auf diesem Blog.<\/p>\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem gestern gef\u00e4llten Urteil kommt das Kantonsgericht Waadt zum Schluss, dass ein fr\u00fcherer Uber-Fahrer in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Fahrdienst stand. Damit hat sich erstmals eine Schweizer Rechtsmittelinstanz zur brisanten arbeitsrechtlichen Frage ge\u00e4ussert, ob die Fahrer als Angestellte oder Freelancer zu qualifizieren sind – ein zentraler Entscheid mit weitreichenden Folgen.<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":2850,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[109763,563234],"tags":[],"class_list":["post-2828","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-gesetzgebungsprojekte"],"acf":[],"yoast_head":"\nWegweisendes Gerichtsurteil: Uber-Fahrer sind Arbeitnehmer - Management and Law Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2020\/09\/16\/wegweisendes-gerichtsurteil-uber-fahrer-sind-arbeitnehmer\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wegweisendes Gerichtsurteil: Uber-Fahrer sind Arbeitnehmer - Management and Law Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"In einem gestern gef\u00e4llten Urteil kommt das Kantonsgericht Waadt zum Schluss, dass ein fr\u00fcherer Uber-Fahrer in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Fahrdienst stand. 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