{"id":3265,"date":"2021-02-01T06:00:00","date_gmt":"2021-02-01T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=3265"},"modified":"2026-02-04T15:42:06","modified_gmt":"2026-02-04T14:42:06","slug":"neuer-bundesgerichtsentscheid-klaert-verjaehrungsfrist-von-zeugnisforderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2021\/02\/01\/neuer-bundesgerichtsentscheid-klaert-verjaehrungsfrist-von-zeugnisforderungen\/","title":{"rendered":"Neuer Bundesgerichtsentscheid kl\u00e4rt Verj\u00e4hrungsfrist von Zeugnisforderungen"},"content":{"rendered":"\n

Gem\u00e4ss Art. 330a OR<\/a> kann der Arbeitnehmer von der Arbeitgeberin jederzeit ein (Zwischen- oder Schluss-)Zeugnis verlangen. Die Frage, wie lange der Arbeitnehmer ein Zeugnis einfordern kann bzw. wann seine Forderung auf ein Zeugnis verj\u00e4hrt, ist im OR nicht eindeutig geregelt. In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil BGer 4A_295\/2020 vom 28. Dezember 2020<\/a>  hat das Bundesgericht diese Frage nun erstmals entschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Forderungen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis betr\u00e4gt allgemein 5 Jahre<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Verj\u00e4hrung bedeutet, dass ein Schuldner nach Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist seine Leistung verweigern kann. Eine verj\u00e4hrte Forderung kann gerichtlich nicht mehr durchgesetzt werden. Der Richter darf die Verj\u00e4hrung nicht von Amtes wegen ber\u00fccksichtigen, sondern nur, wenn eine Partei diese geltend macht (Art. 142 OR<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Die allgemeinen Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung sind in Art. 127-142 OR<\/a> geregelt und auf Forderungen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis anwendbar (Art. 341 Abs. 2 OR<\/a>). Gem\u00e4ss Art. 127 OR<\/a> verj\u00e4hren alle Forderungen nach 10 Jahren, ausser das Bundeszivilrecht bestimmt etwas anderes. Eine solche \u00abandere\u00bb Bestimmung stellt Art. 128 Abs. 3 OR<\/a> dar, der eine Verj\u00e4hrungsfrist von nur f\u00fcnf Jahren f\u00fcr Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis vorsieht.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4ss Lehre und Rechtsprechung gilt die f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist nur f\u00fcr Lohnforderungen des Arbeitnehmers im weiteren Sinne, d.h. f\u00fcr Forderungen, welche die Arbeit abgelten bzw. f\u00fcr geldwerte Leistungen. Dazu geh\u00f6ren gem\u00e4ss der Gerichtspraxis und der Lehre neben dem eigentlichen Lohn insbesondere die Gratifikation und alle \u00e4hnlichen Abgeltungen wie Boni oder Erfolgsbeteiligungen, Entsch\u00e4digungen f\u00fcr \u00dcberstunden, \u00dcberzeit, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit (Grundlohn und Zuschl\u00e4ge), Spesen und Auslagenersatz. Auch der Anspruch auf Ferienlohn und der Ferienanspruch verj\u00e4hren gem\u00e4ss Gerichtspraxis nach f\u00fcnf Jahren (BGE 136 III 94<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Der Anspruch auf die Begr\u00fcndung einer K\u00fcndigung, Schadenersatz-, Genugtuungs- und Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche fallen jedoch nicht darunter. Und ein Teil der juristischen Lehre vertrat diese Ansicht auch bez\u00fcglich der bisher nicht h\u00f6chstrichterlich beurteilten Verj\u00e4hrungsfrage f\u00fcr Zeugnisforderungen.<\/p>\n\n\n\n

Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Zeugnisforderungen betr\u00e4gt 10 Jahre<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Im neuen Entscheid f\u00fchrt das Bundesgericht nun aus, dass der Wortlaut von Art. 128 Abs. 3 OR<\/a> nicht zwischen den verschiedenen Anspr\u00fcchen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis unterscheidet, so dass man theoretisch auch Zeugnisforderungen unter diese Bestimmung subsumieren k\u00f6nnte. Die f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist bildet jedoch eine Ausnahme und ist deshalb restriktiv zu handhaben. Auch wenn Forderungen auf ein Zeugnis oder auf eine Zeugnisberichtigung verm\u00f6gensrechtlicher Natur sind, weisen sie keine Gemeinsamkeiten mit Lohnforderungen oder anderen Geldforderungen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis auf, d.h. es handelt sich bei ihnen nicht um Lohnforderungen im weiteren Sinne. Zudem w\u00e4re die Position des Arbeitnehmers im Vergleich zu jener der Arbeitgeberin ungerechterweise verschlechtert, wenn man an der Anwendung von Art. 128 Abs. 3 OR<\/a> und somit an der kurzen Verj\u00e4hrungsfrist festhalten w\u00fcrde. Aus diesen Gr\u00fcnden findet auf Zeugnisforderungen nicht die f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist von Art. 128 Abs. 3 OR<\/a>, sondern die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist von 10 Jahren gem\u00e4ss Art. 127 OR<\/a> Anwendung.  <\/p>\n\n\n\n

Die arbeitsrechtliche Verj\u00e4hrungsfrist beginnt mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu laufen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Die Verj\u00e4hrung beginnt mit der F\u00e4lligkeit der Forderung (Art. 130 OR<\/a>). F\u00e4llig ist eine Forderung im Zeitpunkt, in welchem der Gl\u00e4ubiger seinen Anspruch geltend machen und die Leistung verlangen kann. Alle Forderungen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis werden mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00e4llig (Art. 339 Abs. 1 OR<\/a>). Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt somit mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu laufen.<\/p>\n\n\n\n

Exkurs: Anforderungen an ein Arbeitszeugnis<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

H\u00e4ufiger als die Verj\u00e4hrungsfrage f\u00fchren in der Praxis inhaltliche Aspekte des Arbeitszeugnisses zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Welche Anforderungen muss ein Arbeitszeugnis erf\u00fcllen?<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz h\u00e4lt lediglich fest, dass Mitarbeitende jederzeit ein Zwischen- oder Schlusszeugnisses \u00fcber die Art und Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses sowie \u00fcber ihre Leistungen und ihr Verhalten verlangen k\u00f6nnen (Art. 330a Abs. 1 OR<\/a>). Gem\u00e4ss Art. 330a Abs. 2 OR<\/a> hat sich das Zeugnis auf die Art und Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu beschr\u00e4nken, wenn der Arbeitnehmer dies w\u00fcnscht. <\/p>\n\n\n\n

Nicht geregelt ist jedoch, wie ein Arbeitszeugnis formuliert sein muss. Lehre und Rechtsprechung haben dazu folgende Grunds\u00e4tze entwickelt: Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein wahres, wohlwollendes, vollst\u00e4ndiges und klares<\/em> Zeugnis.<\/p>\n\n\n\n

Der Grundsatz der Wahrheit <\/em>besagt, dass der Inhalt des Arbeitszeugnisses der Wahrheit entsprechen muss. Es d\u00fcrfen weder Annahmen getroffen noch Verdachtsmomente ge\u00e4ussert werden. Gem\u00e4ss dem Grundsatz des Wohlwollens<\/em> soll das Arbeitszeugnis dem Arbeitnehmer das wirtschaftliche Fortkommen erleichtern. Die Grenze findet dieser Grundsatz jedoch in der Wahrheitspflicht. Der Arbeitnehmer hat n\u00e4mlich prim\u00e4r Anspruch auf ein wahres, und nicht auf ein gutes Arbeitszeugnis. Das heisst, dass auch Negatives ins Zeugnis aufgenommen werden muss, wenn dies den Tatsachen entspricht. Der Grundsatz der Vollst\u00e4ndigkeit<\/em> meint unter anderem, dass das Zeugnis alle notwendigen Angaben zur Person der Arbeitgeberin und des Arbeitnehmers enthalten muss. Beurteilt werden muss immer die gesamte Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, aufzunehmen ist aber nur, was f\u00fcr die Bewertung des Arbeitnehmers und f\u00fcr potenzielle neue Arbeitgeberinnen notwendig ist. Der Grundsatz der Klarheit schliesslich <\/em>bedeutet, dass das Zeugnis f\u00fcr alle Leser verst\u00e4ndlich abgefasst sein muss. Unzul\u00e4ssig sind die Verwendung zweideutiger Formulierungen oder die Verwendung sogenannter Zeugniscodes, bei denen vordergr\u00fcndig neutrale oder positive Formulierungen verwendet werden, welche jedoch f\u00fcr Eingeweihte negative Botschaften bedeuten. Deshalb sollen die Formulierungen im Arbeitszeugnis objektiv und klar sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem neuen Urteil hat das Bundesgericht erstmals entschieden, dass der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis oder auf Zeugnisberichtigung erst nach 10 Jahren verj\u00e4hrt.<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":3268,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"7252,7231,7219,7146,7138,7129","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[109763,563234],"tags":[],"class_list":["post-3265","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","category-gesetzgebungsprojekte"],"acf":[],"yoast_head":"\nNeuer Bundesgerichtsentscheid kl\u00e4rt Verj\u00e4hrungsfrist von Zeugnisforderungen - 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