{"id":4019,"date":"2021-07-29T05:00:00","date_gmt":"2021-07-29T03:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=4019"},"modified":"2026-02-04T15:35:16","modified_gmt":"2026-02-04T14:35:16","slug":"bestpreisgarantie-fuer-buchungsportale-bald-vorbei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2021\/07\/29\/bestpreisgarantie-fuer-buchungsportale-bald-vorbei\/","title":{"rendered":"Bestpreisgarantie f\u00fcr Buchungsportale – bald vorbei?"},"content":{"rendered":"\n

Vor einigen Jahren noch bel\u00e4chelt, wird inzwischen in der Schweiz jede vierte \u00dcbernachtung \u00fcber ein digitales Portal gebucht, Tendenz stark steigend. Die Onlineplattformen dienen Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben als wirkungsvolle Werbeplattform mit enormer Reichweite. Auch f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten ist das Angebot von erheblichem Nutzen: Zentrale und einfach zug\u00e4ngliche \u00dcbersichten \u00fcber unterschiedliche Unterk\u00fcnfte, hilfreiche G\u00e4steratings und ein einheitliches Zahlungssystem vereinfachen die Buchung enorm. Mehr Markttransparenz und st\u00e4rkerer Wettbewerb erh\u00f6hen zudem die Qualit\u00e4t und senken die Preise.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

N\u00fctzliches Gesch\u00e4ftsmodell mit Schattenseiten<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Das Gesch\u00e4ftsmodell der Plattformen hat jedoch auch Schattenseiten: Aufgrund der grossen Bedeutung, welche die Portale inzwischen im Beherbergungsmarkt haben, sind Hotels darauf angewiesen, ihre Angebote neben analogen Kan\u00e4len und der eigenen Webseite auf den g\u00e4ngigen Plattformen zu promoten und zahlen daf\u00fcr Kommissionen, die rund 12 bis 16 Prozent des Verkaufspreises ausmachen. Die Macht der Buchungsportale zeigt sich zudem in der sogenannten Bestpreisgarantie, welche sie den Betrieben \u00fcber sogenannte Preisbindungsklauseln vorgeben.<\/p>\n\n\n

\n\t
\n\t\t
\n\t\t\t

Was ist eine Preisbindungsklausel?<\/strong><\/p>\n

Preisbindungsklausel ist der Oberbegriff f\u00fcr verschiedene Formen von einschr\u00e4nkenden Vorschriften hinsichtlich der Preispreispolitik der Beherbergungsbetriebe.<\/p>\n

Eine erste Form bilden die Preisparit\u00e4tsklauseln.
\nBei einer sogenannten engen<\/em> Preisparit\u00e4tsklausel verpflichtet sich der Beherbergungsbetrieb gegen\u00fcber der Buchungsplattform, die Preise, zu denen seine Angebote auf der Plattform offeriert werden, auf seiner eigenen Webseite nicht zu unterschreiten. Auf anderen Vertriebskan\u00e4len (z.B. bei telefonischer Buchung, in E-Mails oder \u00fcber konkurrierende Online-Dienste) kann das Hotel aber g\u00fcnstigere Angebote gew\u00e4hren.
\nWeite<\/em> Preisparit\u00e4tsklauseln sind strenger: Hier darf der Beherbergungsbetrieb auf keinem Kanal tiefere Preise als auf der Plattform anbieten.<\/p>\n

Die zweite Form der Preisbindungsklausel ist etwas weniger einschr\u00e4nkend als die Preisparit\u00e4tsklausel. Hier gibt die Online-Plattform dem Hotel einen bestimmten Mindestpreis unter dem Plattformpreis vor, den es auf jeden Fall nicht unterschreiten darf.<\/p>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Analyse der Praktiken durch die WEKO und die Politik<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Bereits 2012 hatte sich die Wettbewerbskommission (WEKO) auf Initiative von hotelleriesuisse erstmals im Rahmen einer Untersuchung mit diesen Praktiken der Buchungsplattformen zu befassen. Mit Verf\u00fcgung vom 19. Oktober 2015<\/a> entschied die WEKO, dass weite Preisparit\u00e4tsklauseln gegen das Kartellgesetz<\/a> verstossen. Ausdr\u00fccklich offen liess sie aufgrund der noch fehlenden Erfahrung, ob auch weniger einschr\u00e4nkende Klauseln wie enge Parit\u00e4tsklauseln und die Vorgabe eines Mindestpreises unzul\u00e4ssig sind. <\/p>\n\n\n\n

In der Folge reichte der Parlamentarier Pirmin Bischof 2016 die Motion «Verbot von Knebelvertr\u00e4gen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie»<\/a> im St\u00e4nderat ein. Diese soll nun mit einer neuen Bestimmung im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)<\/a> umgesetzt werden. Gem\u00e4ss Art. 8a VE-UWG<\/a> soll es neu als unlauteres Verhalten qualifizieren, wenn Betreiber von Online-Buchungsplattformen in ihren allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen die Preissetzung von Beherbergungsbetrieben durch Preisbindungsklauseln, namentlich Preisparit\u00e4tsklauseln, einschr\u00e4nken. <\/p>\n\n\n\n

Damit weitet die neue Regelung das sonst lediglich im B2C-Bereich anwendbare Verbot missbr\u00e4uchlicher AGB von Art. 8 UWG<\/a> im Verh\u00e4ltnis zwischen Online-Buchungsportalen und Beherbergungsbetrieben auf den B2B-Bereich aus. Die Rechtsfolge einer solchen unzul\u00e4ssigen Preisbindungsklausel ist deren Nichtigkeit gem\u00e4ss Art. 20 des Obligationenrechts (OR)<\/a>, die jederzeit auf dem Zivilweg geltend gemacht werden kann. Erfasst werden s\u00e4mtliche Arten von Preisbindungsklauseln (d.h. enge und weite Preisparit\u00e4tsklauseln und Mindestpreisvorgaben), sofern sie in den AGB des Plattformbetreibers enthalten sind. Wird eine Preisbindungsklausel nicht in den vorformulierten Standardbedingungen, sondern im spezifisch zwischen dem Portal und einem Beherbergungsbetrieb abgeschlossenen Individualvertrag vereinbart, f\u00e4llt sie entsprechend nicht unter den neuen Art. 8a VE-UWG und ist nicht per se verboten. Allerdings gilt auch dort die erw\u00e4hnte Rechtsprechung der WEKO weiter, die zumindest weite Parit\u00e4tsklauseln verbietet. Je nach Ausgestaltung im konkreten Einzelfall k\u00f6nnte die WEKO zudem auch andere Klauseln, die sie im Entscheid von 2015 noch unbeurteilt liess, f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Weitere Entwicklung nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens noch offen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Mit der vorgeschlagenen Regelung folgt die Schweiz dem Beispiel verschiedener europ\u00e4ischer Staaten. So kennen etwa Frankreich, Italien, \u00d6sterreich und Belgien gesetzliche Verbote von Preisparit\u00e4tsklauseln. <\/p>\n\n\n\n

Der Vorentwurf wurde im November 2020 in Vernehmlassung geschickt. Wann nach Abschluss der Konsultation Ende Februar 2021 mit den n\u00e4chsten Schritten im Gesetzgebungsverfahren gerechnet werden kann, ist noch nicht absehbar. Der Bericht zu den Vernehmlassungsergebnissen steht noch aus.<\/p>\n\n\n\n

Es ist zu erwarten, dass die Vorlage auf gemischte Reaktionen gestossen ist: Von der Beherbergungsindustrie wird die Stossrichtung begr\u00fcsst werden und ihr Anliegen, die f\u00fcr sie nachteiligen Bestpreisgarantien der starken Buchungsportale einzud\u00e4mmen, ist durchaus legitim. Volkswirtschaftlich sch\u00e4dlichen Praktiken von marktm\u00e4chtigen Playern gilt es konsequent Einhalt zu gebieten. Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass sowohl die Tourismusbranche selbst als auch die Endkunden wesentlich vom Angebot der Buchungsportale profitieren. Gerade vor diesem Hintergrund ist sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen, ob ein regulierender Eingriff in die Marktmechanismen \u00fcber den neuen Art. 8a VE-UWG notwendig ist oder ob negativen Effekten, sofern n\u00f6tig, mit den bestehenden kartellrechtlichen Instrumenten beigekommen werden kann. <\/p>\n\n\n\n

\n\n\n
\n\t
\n\t\t
\n\t\t\t
Weiterf\u00fchrende Informationen<\/strong><\/h5>\n