{"id":4697,"date":"2022-03-17T04:55:00","date_gmt":"2022-03-17T03:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=4697"},"modified":"2026-02-04T15:30:58","modified_gmt":"2026-02-04T14:30:58","slug":"vertraege-digital-unterzeichnen-rechtliche-fallstricke-bei-e-signaturen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2022\/03\/17\/vertraege-digital-unterzeichnen-rechtliche-fallstricke-bei-e-signaturen\/","title":{"rendered":"Vertr\u00e4ge digital unterzeichnen – Rechtliche Fallstricke bei e-Signaturen"},"content":{"rendered":"\n

Gem\u00e4ss Art. 1 Abs. 1 des Schweizer Obligationenrechts (OR)<\/a> kommt ein Vertrag durch \u00fcbereinstimmende gegenseitige Willenserkl\u00e4rung der Parteien zustande. In welcher Form die Vertragschliessenden ihren Willen erkl\u00e4ren, steht ihnen in den meisten F\u00e4llen frei: Gem\u00e4ss dem Grundsatz der Formfreiheit k\u00f6nnen Vertr\u00e4ge im Allgemeinen schriftlich auf Papier, aber auch etwa per E-Mail, m\u00fcndlich oder in irgendeiner anderen Form abgeschlossen werden. Ausnahmen vom Grundsatz der Formfreiheit bestehen, wo das Gesetz f\u00fcr gewisse Vertragsarten oder -klauseln Formvorschriften vorsieht (Art. 11 OR<\/a>) oder wo die Parteien eine bestimmte Form f\u00fcr ihre Vereinbarung vorbehalten (Art. 16 OR<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Dieselben Grunds\u00e4tze betreffend Formanforderungen f\u00fcr Vertr\u00e4ge gelten auch in vielen ausl\u00e4ndischen Rechtsordnungen.<\/p>\n\n\n\n

Formanforderungen: von Formfreiheit bis zur \u00f6ffentlichen Beurkundung<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Im Wesentlichen lassen sich vier unterschiedlich strenge Stufen von Formanforderungen unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Die Formanforderungen f\u00fcr Vertr\u00e4ge nach schweizerischem Recht im \u00dcberblick (eigene Darstellung).<\/sup><\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
Formfreiheit<\/strong><\/em><\/h5>\n\n\n\n

Bestehen keine gesetzlichen oder vereinbarten Formvorschriften – was bei den allermeisten Vertr\u00e4gen der Fall ist –, gilt Formfreiheit. Das heisst, es steht den Parteien frei, in welcher Form sie den Vertrag abschliessen wollen. Bei Formfreiheit k\u00f6nnen Vertr\u00e4ge auch m\u00fcndlich oder unter Umst\u00e4nden gar stillschweigend g\u00fcltig vereinbart werden. Entsprechend ist auch jede Art von Textform ohne Einschr\u00e4nkung zul\u00e4ssig: von der klassischen handschriftlich unterzeichneten Urkunde \u00fcber beliebige e-Signaturl\u00f6sungen bis hin zur reinen Textform ohne Signatur (z.B. E-Mail oder Textnachricht). <\/p>\n\n\n\n

Einfache Schriftlichkeit<\/strong><\/em><\/h5>\n\n\n\n

F\u00fcr gewisse Vertr\u00e4ge oder Vertragsklauseln (z.B. f\u00fcr die Abtretung von Forderungen [Art. 165 OR<\/a>] oder f\u00fcr bestimmte Klauseln in Arbeitsvertr\u00e4gen wie etwa Konkurrenzverbote [Art. 340 OR<\/a>]) schreibt das Gesetz die Schriftform vor. Schriftlich im Sinne des Gesetzes meint grunds\u00e4tzlich eine physische Urkunde, welche die Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt und durch alle verpflichteten Parteien handschriftlich <\/em>unterzeichnet ist (Art. 13 f. OR<\/a>). Der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift gleichgestellt ist gem\u00e4ss Art. 14 Abs. 2bis<\/sup> OR<\/a> die qualifizierte elektronische Signatur (QES). Was eine QES genau ist, wird nachfolgend noch im Einzelnen erl\u00e4utert. An dieser Stelle sei lediglich bereits folgendes vorweggenommen: Bei einer qualifizierten elektronischen Signatur handelt es sich nicht um eine gescannte Version einer handschriftlichen Unterschrift oder dergleichen. <\/p>\n\n\n\n

Qualifizierte Schriftlichkeit<\/strong><\/em><\/h5>\n\n\n\n

Bisweilen wird f\u00fcr die G\u00fcltigkeit bestimmter Vertr\u00e4ge neben der (einfachen) Schriftform die Erf\u00fcllung weiterer inhaltlicher oder formaler Kriterien verlangt. Bei der qualifizierten Schriftlichkeit handelt es sich um eine Art der «einfachen Schriftlichkeit +», wobei das Plus-Element, das neben der Unterzeichnung erforderlich ist, je nach Konstellation spezifiziert ist. F\u00e4lle, in denen das Gesetz eine qualifizierte Schriftform voraussetzt, sind selten. Beispiele sind die K\u00fcndigung von Wohn- und Gesch\u00e4ftsraummieten durch den Vermieter, bei der die Verwendung eines amtlich bewilligten Formulars vorgeschrieben ist (vgl. Art. 266l OR<\/a>), oder gewisse B\u00fcrgschaftsvertr\u00e4ge, bei denen der private B\u00fcrge den B\u00fcrgschaftsbetrag handschriftlich einsetzen muss (vgl. Art. 493 OR<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

\u00d6ffentliche Beurkundung<\/strong><\/em><\/h5>\n\n\n\n

Und schliesslich ist f\u00fcr gewisse Gesch\u00e4fte die \u00f6ffentliche Beurkundung durch einen Notar vorgesehen. Diese strengste Art der Formvorschrift kommt insbesondere bei Grundst\u00fcckgesch\u00e4ften zur Anwendung (vgl. Art. 216 OR<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

e-Signaturen: Vielfalt von angebotenen L\u00f6sungen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren haben viele Softwareanbieter das Bed\u00fcrfnis nach digitalen Signaturl\u00f6sungen erkannt. Die Palette der angebotenen e-Signaturen ist entsprechend breit und bisweilen f\u00e4llt es schwer, die unterschiedlichen Angebote und ihre Funktionalit\u00e4ten zu durchblicken. Erschwerend kommt hinzu, dass die Terminologie von Anbieter zu Anbieter variiert und nicht zwingend mit den Begrifflichkeiten \u00fcbereinstimmt, die in den staatlichen e-Signatur-Gesetzgebungen verwendet werden. <\/p>\n\n\n\n

In der Schweiz regelt das Bundesgesetz \u00fcber die elektronische Signatur (ZertES)<\/a> die verschiedenen Arten von elektronischen Signaturen und die jeweils geltenden Anforderungen; in der EU ist die eIDAS-Verordnung<\/a> einschl\u00e4gig.<\/p>\n\n\n\n

Das ZertES unterscheidet vier Arten von elektronischen Signaturen: <\/p>\n\n\n\n