Markenrechtlicher Streit zwischen der FIFA und Puma<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<\/p>\n\n\n\n
Puma hatte am 2. Oktober 2018 bzw. am 19. Februar 2019 die Wortmarken «PUMA WORLD CUP QATAR 2022» und «PUMA WORLD CUP 2022» unter anderem f\u00fcr Sportartikel, Bekleidung und Accessoires ins schweizerische Markenregister eintragen lassen. Da Puma nicht zu den Sponsoren der WM z\u00e4hlt, st\u00f6rte sich die FIFA als deren Organisatorin daran und verlangte im Mai 2019 mit Klage beim Handelsgericht Z\u00fcrich, die Marken von Puma seien f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. Sie seien irref\u00fchrend, da sie suggerierten, es bestehe eine Beziehung zwischen Puma und der WM, welche tats\u00e4chlich nicht gegeben sei.<\/p>\n\n\n\n
Derart beklagt, holte Puma zum Gegenangriff aus und forderte mittels Widerklage, die beiden kombinierten Wort-Bild-Marken der FIFA (vgl. Abbildung), welche diese ihrerseits am 5. Dezember 2018 f\u00fcr zahlreiche Waren und Dienstleistungen, insbesondere f\u00fcr Sponsoring- und Merchandisingprodukte, hinterlegt hatte, seien f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren, weil sie beschreibenden Charakter h\u00e4tten und daher zum nicht als Marke sch\u00fctzbaren Gemeingut geh\u00f6rten.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/wp-content\/blogs.dir\/901\/files\/sites\/15\/2022\/05\/Fifa-Marken-1024x111.png\")
Die Wort-Bild-Marken Nr. 725 428 und Nr. 725 429 der FIFA gem\u00e4ss schweizerischem Markenregister.<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\nDas Handelsgericht wies sowohl Klage als auch Widerklage ab; alle vier Marken seien g\u00fcltig. Daraufhin zogen beide Parteien das Verfahren ans Bundesgericht weiter. Das H\u00f6chstgericht kehrte nun das vorinstanzliche Urteil vollumf\u00e4nglich um, indem es sowohl Klage als auch Widerklage guthiess und alle vier Marken f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte.<\/p>\n\n\n\n
Puma als Verlierer…
Marken PUMA WORLD CUP QATAR 2022 und PUMA WORLD CUP 2022 irref\u00fchrend<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4ss Art. 2 lit. c des schweizerischen Markenschutzgesetzes (MSchG)<\/a> k\u00f6nnen Zeichen nicht als Marke eingetragen werden, wenn sie irref\u00fchrend sind. F\u00fcr die Beurteilung des Risikos einer Irref\u00fchrung ist massgebend, ob das betreffende Zeichen geeignet ist, beim Abnehmer falsche Vorstellungen bzw. Erwartungen \u00fcber das gekennzeichnete Angebot zu wecken. Eine T\u00e4uschungsgefahr kann unter anderem daraus resultieren, dass das Zeichen zu einem unrichtigen R\u00fcckschluss auf die gesch\u00e4ftlichen Verh\u00e4ltnisse des Markeninhabers f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\nUnter diesen Tatbestand fallen gem\u00e4ss Bundesgericht die strittigen Puma-Marken PUMA WORLD CUP QATAR 2022 und PUMA WORLD CUP 2022 (vgl. insbesondere BGer 4A_518\/2021 und 4A_527\/2021, E. 3<\/a>). Es sei n\u00e4mlich unstrittig, dass Puma mit diesen Marken beabsichtige, auf die 2022 in Katar stattfindende Fussball-WM der FIFA Bezug zu nehmen. Die Schweizer Abnehmer von Sportartikeln, Bekleidung und Accessoires fassten diese Marken auch unmittelbar als Hinweis auf das betreffende Fussball-Ereignis auf. Den Einwand Pumas, dass damit auch irgendeine Weltmeisterschaft in einer anderen Sportart assoziiert werden k\u00f6nne, l\u00e4sst das Bundesgericht mit Verweis auf die erhebliche Bedeutung des Fussballsports und das notorisch ausserordentlich hohe Interesse des schweizerischen Publikums an der Fussball-WM nicht gelten.<\/p>\n\n\n\nDaher wecke, so das H\u00f6chstgericht, die von Puma gew\u00e4hlte Wortkombination des eigenen Namens mit Begriffen, die auf die Weltmeisterschaft in Katar hinweisen, bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Erwartung einer besonderen Beziehung von Puma als Markeninhaber und dem betreffenden Sportgrossereignis der FIFA – Sprich, der Durchschnittsabnehmer gehe beim Betrachten dieser Marken f\u00e4lschlicherweise davon aus, dass Puma als Hauptsponsor der WM in Katar fungiere. Da dies nicht der Fall sei, w\u00fcrden die durch die beiden strittigen Puma-Marken bei den angesprochenen Verkehrskreisen geweckten Erwartungen entt\u00e4uscht.<\/p>\n\n\n\n
Folglich schliesst das Bundesgericht, dass es sich bei PUMA WORLD CUP QATAR 2022 und PUMA WORLD CUP 2022 um irref\u00fchrende Zeichen im Sinne von Art. 2 lit. c MSchG<\/a> handle, und erkl\u00e4rt sie f\u00fcr nichtig. <\/p>\n\n\n\n…und FIFA als Verliererin
Marken QATAR 2\u26bd22 und WORLD CUP 2\u26bd22 rein beschreibend<\/strong><\/h5>\n\n\n\nBis zu diesem Punkt sah es f\u00fcr die FIFA nach einem Sieg aus. Doch neben den Puma-Marken standen unter der Widerklage auch noch die FIFA-Marken QATAR 2\u26bd22 und WORLD CUP 2\u26bd22 zur Diskussion. <\/p>\n\n\n\n
In diesem Kontext zieht das Bundesgericht Art. 2 lit. a MSchG<\/a> heran: Nach dieser Bestimmung sind Zeichen dann vom Markenschutz absolut ausgeschlossen, wenn sie unter das sog. Gemeingut fallen, es sei denn, dass sie sich als Marke f\u00fcr die Wa\u00adren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, f\u00fcr die sie beansprucht wer\u00adden. Zum Gemeingut geh\u00f6ren insbesondere rein beschreibende Zeichen.<\/p>\n\n\n\nDas schweizerische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) hat im Zusammenhang mit der Eintragung von Sportereignissen als Marken eine spezifische Praxis entwickelt. Gem\u00e4ss dieser haben Bezeichnungen wie etwa «Katar 2022» oder «Weltmeisterschaft 2022» beschreibenden Charakter und k\u00f6nnen daher nicht als Marke eingetragen werden. Dies leuchtet ein, denn andere im Jahr 2022 in Katar m\u00f6glicherweise stattfindende Veranstaltungen oder Weltmeisterschaften in anderen Sportarten haben ein legitimes Interesse daran, diese Begriffe ebenfalls verwenden zu d\u00fcrfen. Deshalb k\u00f6nnen daran keine Markenrechte, die dem Inhaber einen exklusiven Verwendungsanspruch gew\u00e4hren, einger\u00e4umt werden. <\/p>\n\n\n\n
Angesichts dieser IGE-Praxis haben FIFA und Co. ihre Strategien zum Schutz vor unerw\u00fcnschtem Merchandising und Ambush-Marketing angepasst: Ein g\u00e4ngiger Ansatz zur Umschiffung dieses Hindernisses besteht etwa darin, dem vom IGE als beschreibend qualifizierten Wort ein Bildelement hinzuzuf\u00fcgen – im Fussballbereich h\u00e4ufig ein Ball. Solche kombinierten Wort-Bild-Marken qualifiziert das IGE n\u00e4mlich nicht mehr als beschreibend im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG<\/a>. So wurde nicht nur die im vorliegenden Verfahren umstrittenen Marken QATAR 2\u26bd22 und WORLD CUP 2\u26bd2, bei denen jeweils die Null durch den Ball ersetzt wurde, im Markenregister eingetragen, sondern auch bereits die von der UEFA im Hinblick auf die Europameisterschaft 2020 registrierte Marke EURO 202\u26bd. Diese Taktik ist markenrechtlich \u00e4usserst clever: Da Marken nicht nur gegen die Verwendung identischer Zeichen sch\u00fctzen, sondern auch gegen jene verwechselbar \u00e4hnlicher und das blosse Weglassen des Balls nicht zum Wegfall der Verwechslungsgefahr f\u00fchrt, vermitteln solche Wort-Bild-Kombinationen effektiv auch den beabsichtigten Schutz gegen entsprechende Labels ohne Ball. <\/p>\n\n\n\nIm neuen Bundesgerichtsentscheid um Puma und FIFA lehnt nun das schweizerische H\u00f6chstgericht die beschriebene IGE-Praxis im Zusammenhang mit der Markeneintragung von Sportereignissen ab (vgl. insbesondere BGer 4A_518\/2021 und 4A_527\/2021, E. 6<\/a>). Das Bundesgericht f\u00fchrt aus, dass die Wortkombinationen «QATAR 2022» und «WORLD CUP 2022» vom angesprochenen Publikum klar als Hinweis auf die dieses Jahr in Katar stattfindende Fussball-WM verstanden w\u00fcrden. Anders als das IGE ist das Bundesgericht der Auffassung, dass an diesem beschreibenden Charakter auch die jeweils in Form eines stilisierten Fussballs hinzugef\u00fcgte Null nichts \u00e4ndert. <\/p>\n\n\n\nAuch eine Verkehrsdurchsetzung, die nach Art. 2 lit. a MSchG<\/a> dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass eine beschreibendes Zeichen gleichwohl als Marke eingetragen werden k\u00f6nnte, verneint das Bundesgericht mit dem Hinweis, dass die beiden Marken der FIFA noch gar nicht benutzt worden seien.<\/p>\n\n\n\n
Das Handelsgericht wies sowohl Klage als auch Widerklage ab; alle vier Marken seien g\u00fcltig. Daraufhin zogen beide Parteien das Verfahren ans Bundesgericht weiter. Das H\u00f6chstgericht kehrte nun das vorinstanzliche Urteil vollumf\u00e4nglich um, indem es sowohl Klage als auch Widerklage guthiess und alle vier Marken f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte.<\/p>\n\n\n\n
Puma als Verlierer…
Marken PUMA WORLD CUP QATAR 2022 und PUMA WORLD CUP 2022 irref\u00fchrend<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4ss Art. 2 lit. c des schweizerischen Markenschutzgesetzes (MSchG)<\/a> k\u00f6nnen Zeichen nicht als Marke eingetragen werden, wenn sie irref\u00fchrend sind. F\u00fcr die Beurteilung des Risikos einer Irref\u00fchrung ist massgebend, ob das betreffende Zeichen geeignet ist, beim Abnehmer falsche Vorstellungen bzw. Erwartungen \u00fcber das gekennzeichnete Angebot zu wecken. Eine T\u00e4uschungsgefahr kann unter anderem daraus resultieren, dass das Zeichen zu einem unrichtigen R\u00fcckschluss auf die gesch\u00e4ftlichen Verh\u00e4ltnisse des Markeninhabers f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\nUnter diesen Tatbestand fallen gem\u00e4ss Bundesgericht die strittigen Puma-Marken PUMA WORLD CUP QATAR 2022 und PUMA WORLD CUP 2022 (vgl. insbesondere BGer 4A_518\/2021 und 4A_527\/2021, E. 3<\/a>). Es sei n\u00e4mlich unstrittig, dass Puma mit diesen Marken beabsichtige, auf die 2022 in Katar stattfindende Fussball-WM der FIFA Bezug zu nehmen. Die Schweizer Abnehmer von Sportartikeln, Bekleidung und Accessoires fassten diese Marken auch unmittelbar als Hinweis auf das betreffende Fussball-Ereignis auf. Den Einwand Pumas, dass damit auch irgendeine Weltmeisterschaft in einer anderen Sportart assoziiert werden k\u00f6nne, l\u00e4sst das Bundesgericht mit Verweis auf die erhebliche Bedeutung des Fussballsports und das notorisch ausserordentlich hohe Interesse des schweizerischen Publikums an der Fussball-WM nicht gelten.<\/p>\n\n\n\nDaher wecke, so das H\u00f6chstgericht, die von Puma gew\u00e4hlte Wortkombination des eigenen Namens mit Begriffen, die auf die Weltmeisterschaft in Katar hinweisen, bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Erwartung einer besonderen Beziehung von Puma als Markeninhaber und dem betreffenden Sportgrossereignis der FIFA – Sprich, der Durchschnittsabnehmer gehe beim Betrachten dieser Marken f\u00e4lschlicherweise davon aus, dass Puma als Hauptsponsor der WM in Katar fungiere. Da dies nicht der Fall sei, w\u00fcrden die durch die beiden strittigen Puma-Marken bei den angesprochenen Verkehrskreisen geweckten Erwartungen entt\u00e4uscht.<\/p>\n\n\n\n
Folglich schliesst das Bundesgericht, dass es sich bei PUMA WORLD CUP QATAR 2022 und PUMA WORLD CUP 2022 um irref\u00fchrende Zeichen im Sinne von Art. 2 lit. c MSchG<\/a> handle, und erkl\u00e4rt sie f\u00fcr nichtig. <\/p>\n\n\n\n…und FIFA als Verliererin
Marken QATAR 2\u26bd22 und WORLD CUP 2\u26bd22 rein beschreibend<\/strong><\/h5>\n\n\n\nBis zu diesem Punkt sah es f\u00fcr die FIFA nach einem Sieg aus. Doch neben den Puma-Marken standen unter der Widerklage auch noch die FIFA-Marken QATAR 2\u26bd22 und WORLD CUP 2\u26bd22 zur Diskussion. <\/p>\n\n\n\n
In diesem Kontext zieht das Bundesgericht Art. 2 lit. a MSchG<\/a> heran: Nach dieser Bestimmung sind Zeichen dann vom Markenschutz absolut ausgeschlossen, wenn sie unter das sog. Gemeingut fallen, es sei denn, dass sie sich als Marke f\u00fcr die Wa\u00adren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, f\u00fcr die sie beansprucht wer\u00adden. Zum Gemeingut geh\u00f6ren insbesondere rein beschreibende Zeichen.<\/p>\n\n\n\nDas schweizerische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) hat im Zusammenhang mit der Eintragung von Sportereignissen als Marken eine spezifische Praxis entwickelt. Gem\u00e4ss dieser haben Bezeichnungen wie etwa «Katar 2022» oder «Weltmeisterschaft 2022» beschreibenden Charakter und k\u00f6nnen daher nicht als Marke eingetragen werden. Dies leuchtet ein, denn andere im Jahr 2022 in Katar m\u00f6glicherweise stattfindende Veranstaltungen oder Weltmeisterschaften in anderen Sportarten haben ein legitimes Interesse daran, diese Begriffe ebenfalls verwenden zu d\u00fcrfen. Deshalb k\u00f6nnen daran keine Markenrechte, die dem Inhaber einen exklusiven Verwendungsanspruch gew\u00e4hren, einger\u00e4umt werden. <\/p>\n\n\n\n
Angesichts dieser IGE-Praxis haben FIFA und Co. ihre Strategien zum Schutz vor unerw\u00fcnschtem Merchandising und Ambush-Marketing angepasst: Ein g\u00e4ngiger Ansatz zur Umschiffung dieses Hindernisses besteht etwa darin, dem vom IGE als beschreibend qualifizierten Wort ein Bildelement hinzuzuf\u00fcgen – im Fussballbereich h\u00e4ufig ein Ball. Solche kombinierten Wort-Bild-Marken qualifiziert das IGE n\u00e4mlich nicht mehr als beschreibend im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG<\/a>. So wurde nicht nur die im vorliegenden Verfahren umstrittenen Marken QATAR 2\u26bd22 und WORLD CUP 2\u26bd2, bei denen jeweils die Null durch den Ball ersetzt wurde, im Markenregister eingetragen, sondern auch bereits die von der UEFA im Hinblick auf die Europameisterschaft 2020 registrierte Marke EURO 202\u26bd. Diese Taktik ist markenrechtlich \u00e4usserst clever: Da Marken nicht nur gegen die Verwendung identischer Zeichen sch\u00fctzen, sondern auch gegen jene verwechselbar \u00e4hnlicher und das blosse Weglassen des Balls nicht zum Wegfall der Verwechslungsgefahr f\u00fchrt, vermitteln solche Wort-Bild-Kombinationen effektiv auch den beabsichtigten Schutz gegen entsprechende Labels ohne Ball. <\/p>\n\n\n\nIm neuen Bundesgerichtsentscheid um Puma und FIFA lehnt nun das schweizerische H\u00f6chstgericht die beschriebene IGE-Praxis im Zusammenhang mit der Markeneintragung von Sportereignissen ab (vgl. insbesondere BGer 4A_518\/2021 und 4A_527\/2021, E. 6<\/a>). Das Bundesgericht f\u00fchrt aus, dass die Wortkombinationen «QATAR 2022» und «WORLD CUP 2022» vom angesprochenen Publikum klar als Hinweis auf die dieses Jahr in Katar stattfindende Fussball-WM verstanden w\u00fcrden. Anders als das IGE ist das Bundesgericht der Auffassung, dass an diesem beschreibenden Charakter auch die jeweils in Form eines stilisierten Fussballs hinzugef\u00fcgte Null nichts \u00e4ndert. <\/p>\n\n\n\nAuch eine Verkehrsdurchsetzung, die nach Art. 2 lit. a MSchG<\/a> dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass eine beschreibendes Zeichen gleichwohl als Marke eingetragen werden k\u00f6nnte, verneint das Bundesgericht mit dem Hinweis, dass die beiden Marken der FIFA noch gar nicht benutzt worden seien.<\/p>\n\n\n\n
Unter diesen Tatbestand fallen gem\u00e4ss Bundesgericht die strittigen Puma-Marken PUMA WORLD CUP QATAR 2022 und PUMA WORLD CUP 2022 (vgl. insbesondere BGer 4A_518\/2021 und 4A_527\/2021, E. 3<\/a>). Es sei n\u00e4mlich unstrittig, dass Puma mit diesen Marken beabsichtige, auf die 2022 in Katar stattfindende Fussball-WM der FIFA Bezug zu nehmen. Die Schweizer Abnehmer von Sportartikeln, Bekleidung und Accessoires fassten diese Marken auch unmittelbar als Hinweis auf das betreffende Fussball-Ereignis auf. Den Einwand Pumas, dass damit auch irgendeine Weltmeisterschaft in einer anderen Sportart assoziiert werden k\u00f6nne, l\u00e4sst das Bundesgericht mit Verweis auf die erhebliche Bedeutung des Fussballsports und das notorisch ausserordentlich hohe Interesse des schweizerischen Publikums an der Fussball-WM nicht gelten.<\/p>\n\n\n\n Daher wecke, so das H\u00f6chstgericht, die von Puma gew\u00e4hlte Wortkombination des eigenen Namens mit Begriffen, die auf die Weltmeisterschaft in Katar hinweisen, bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Erwartung einer besonderen Beziehung von Puma als Markeninhaber und dem betreffenden Sportgrossereignis der FIFA – Sprich, der Durchschnittsabnehmer gehe beim Betrachten dieser Marken f\u00e4lschlicherweise davon aus, dass Puma als Hauptsponsor der WM in Katar fungiere. Da dies nicht der Fall sei, w\u00fcrden die durch die beiden strittigen Puma-Marken bei den angesprochenen Verkehrskreisen geweckten Erwartungen entt\u00e4uscht.<\/p>\n\n\n\n Folglich schliesst das Bundesgericht, dass es sich bei PUMA WORLD CUP QATAR 2022 und PUMA WORLD CUP 2022 um irref\u00fchrende Zeichen im Sinne von Art. 2 lit. c MSchG<\/a> handle, und erkl\u00e4rt sie f\u00fcr nichtig. <\/p>\n\n\n\n Bis zu diesem Punkt sah es f\u00fcr die FIFA nach einem Sieg aus. Doch neben den Puma-Marken standen unter der Widerklage auch noch die FIFA-Marken QATAR 2\u26bd22 und WORLD CUP 2\u26bd22 zur Diskussion. <\/p>\n\n\n\n In diesem Kontext zieht das Bundesgericht Art. 2 lit. a MSchG<\/a> heran: Nach dieser Bestimmung sind Zeichen dann vom Markenschutz absolut ausgeschlossen, wenn sie unter das sog. Gemeingut fallen, es sei denn, dass sie sich als Marke f\u00fcr die Wa\u00adren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, f\u00fcr die sie beansprucht wer\u00adden. Zum Gemeingut geh\u00f6ren insbesondere rein beschreibende Zeichen.<\/p>\n\n\n\n Das schweizerische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) hat im Zusammenhang mit der Eintragung von Sportereignissen als Marken eine spezifische Praxis entwickelt. Gem\u00e4ss dieser haben Bezeichnungen wie etwa «Katar 2022» oder «Weltmeisterschaft 2022» beschreibenden Charakter und k\u00f6nnen daher nicht als Marke eingetragen werden. Dies leuchtet ein, denn andere im Jahr 2022 in Katar m\u00f6glicherweise stattfindende Veranstaltungen oder Weltmeisterschaften in anderen Sportarten haben ein legitimes Interesse daran, diese Begriffe ebenfalls verwenden zu d\u00fcrfen. Deshalb k\u00f6nnen daran keine Markenrechte, die dem Inhaber einen exklusiven Verwendungsanspruch gew\u00e4hren, einger\u00e4umt werden. <\/p>\n\n\n\n Angesichts dieser IGE-Praxis haben FIFA und Co. ihre Strategien zum Schutz vor unerw\u00fcnschtem Merchandising und Ambush-Marketing angepasst: Ein g\u00e4ngiger Ansatz zur Umschiffung dieses Hindernisses besteht etwa darin, dem vom IGE als beschreibend qualifizierten Wort ein Bildelement hinzuzuf\u00fcgen – im Fussballbereich h\u00e4ufig ein Ball. Solche kombinierten Wort-Bild-Marken qualifiziert das IGE n\u00e4mlich nicht mehr als beschreibend im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG<\/a>. So wurde nicht nur die im vorliegenden Verfahren umstrittenen Marken QATAR 2\u26bd22 und WORLD CUP 2\u26bd2, bei denen jeweils die Null durch den Ball ersetzt wurde, im Markenregister eingetragen, sondern auch bereits die von der UEFA im Hinblick auf die Europameisterschaft 2020 registrierte Marke EURO 202\u26bd. Diese Taktik ist markenrechtlich \u00e4usserst clever: Da Marken nicht nur gegen die Verwendung identischer Zeichen sch\u00fctzen, sondern auch gegen jene verwechselbar \u00e4hnlicher und das blosse Weglassen des Balls nicht zum Wegfall der Verwechslungsgefahr f\u00fchrt, vermitteln solche Wort-Bild-Kombinationen effektiv auch den beabsichtigten Schutz gegen entsprechende Labels ohne Ball. <\/p>\n\n\n\n Im neuen Bundesgerichtsentscheid um Puma und FIFA lehnt nun das schweizerische H\u00f6chstgericht die beschriebene IGE-Praxis im Zusammenhang mit der Markeneintragung von Sportereignissen ab (vgl. insbesondere BGer 4A_518\/2021 und 4A_527\/2021, E. 6<\/a>). Das Bundesgericht f\u00fchrt aus, dass die Wortkombinationen «QATAR 2022» und «WORLD CUP 2022» vom angesprochenen Publikum klar als Hinweis auf die dieses Jahr in Katar stattfindende Fussball-WM verstanden w\u00fcrden. Anders als das IGE ist das Bundesgericht der Auffassung, dass an diesem beschreibenden Charakter auch die jeweils in Form eines stilisierten Fussballs hinzugef\u00fcgte Null nichts \u00e4ndert. <\/p>\n\n\n\n Auch eine Verkehrsdurchsetzung, die nach Art. 2 lit. a MSchG<\/a> dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass eine beschreibendes Zeichen gleichwohl als Marke eingetragen werden k\u00f6nnte, verneint das Bundesgericht mit dem Hinweis, dass die beiden Marken der FIFA noch gar nicht benutzt worden seien.<\/p>\n\n\n\n…und FIFA als Verliererin
Marken QATAR 2\u26bd22 und WORLD CUP 2\u26bd22 rein beschreibend<\/strong><\/h5>\n\n\n\n