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Nicht selten sind Joint Ventures und anderen Kooperationen auf die gemeinsame Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen ausgerichtet. In diesem Kontext stellen sich unter anderem markenrechtliche Fragen.<\/p>\n\n\n\n
Das Markenschutzgesetz<\/a> definiert die Marke als Zeichen<\/strong>, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Marken k\u00f6nnen insbesondere W\u00f6rter (z.B. Novartis), Buchstaben (z.B. UBS), Zahlen (z.B. 501), bildliche Darstellungen (z.B. SBB-Logo), dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben (z.B. das Gelb der Schweizerischen Post) sein.<\/p>\n\n\n\n Soll eine Marke in der Schweiz gesch\u00fctzt werden, ist diese beim Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) zu registrieren. Die Schutzdauer einer Marke betr\u00e4gt 10 Jahre und kann beliebig oft um jeweils 10 Jahre verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n\n\n\n Wenn die Kooperationspartner zusammen ein neues Produkt oder eine neue Dienstleistung lancieren, ist es nicht nur wichtig, dem gemeinsamen «Kind» einen Namen zu geben und diesen zu sch\u00fctzen, sondern auch zu regeln, wem die Markenrechte (schweizweit und\/oder international) zustehen. Zu Beginn scheint eine solche Regelung aus Sicht der Kooperationspartner nicht priorit\u00e4r zu sein. Ist das Produkt aber erfolgreich, steigt auch der Wert der Marke und sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt ist es entscheidend, wem die Markenrechte zustehen. Je nach Konstellation kann sich eine unterschiedliche Regelung ergeben. Oft erfolgt die Zuteilung der Markenrechte an den einen Kooperationspartner und die Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten (Stichwort Lizenz) an den anderen Kooperationspartner unter genauer Definition der Modalit\u00e4ten (z.B. Art der Nutzung, Umfang, Dauer und allf\u00e4lliges Entgelt). Es kann aber auch sinnvoll sein, die Markenrechte beim gemeinsamen Joint-Venture Unternehmen zu allozieren.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Auch das Designgesetz<\/a> spielt im Rahmen von Unternehmenskooperationen regelm\u00e4ssig eine Rolle. Es sch\u00fctzt Gestaltungen von Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen, die namentlich durch die Anordnung von Linien, Fl\u00e4chen, Konturen oder Farben oder durch das verwendete Material charakterisiert sind. Designs stellen somit die bestimmte \u00e4ussere Formgebung<\/strong> von etwas Zweidimensionalem (z.B. die Gestaltung eines Stoffmusters) oder etwas Dreidimensionalem (z.B. die Form einer Zitronenpresse) dar.<\/p>\n\n\n\n Ein Design ist schutzf\u00e4hig, soweit es neu ist und Eigenart aufweist. Diese beiden Voraussetzungen erfordern, dass das Design in der Schweiz bisher nicht bekannt ist und dass es sich von bisherigen \u00e4hnlichen Gestaltungen wesentlich unterscheidet.<\/p>\n\n\n\n Soll ein Design in der Schweiz gesch\u00fctzt werden, ist es beim IGE zu registrieren. Die Schutzdauer betr\u00e4gt 5 Jahre und kann maximal 4-mal um jeweils 5 Jahre verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n\n\n\n Art. 332 OR<\/a> sieht vor, dass Erfindungen und Designs, die Arbeitnehmende bei Aus\u00fcbung ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeit und in Erf\u00fcllung ihrer vertraglichen Pflichten machen oder an deren Hervorbringung sie mitwirken, unabh\u00e4ngig von der Schutzf\u00e4higkeit grunds\u00e4tzlich der Arbeitgeberin geh\u00f6ren. Durch schriftliche Abrede kann sich die Arbeitgeberin \u00fcberdies den Erwerb von Erfindungen und Designs ausbedingen, die vom Arbeitnehmer bei Aus\u00fcbung seiner dienstlichen T\u00e4tigkeit, aber nicht in Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten gemacht werden. Wenn Unternehmen kooperieren und Designs (z.B. einen Rucksack) entwickeln, ist eine klare Regelung der Zuweisung der Designrechte entscheidend. Inhaltlich gilt hierbei Analoges wie bei der Regelung der Markenrechte. Neben der Festlegung, welchem Kooperationspartner die Designrechte zustehen und wer sie inwiefern nutzen darf, sind dabei auch die Arbeitsvertr\u00e4ge der an der Designentwicklung beteiligten Arbeitnehmenden zu pr\u00fcfen, um Konflikte zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Besonders bedeutsam sind Unternehmenskooperationen im F&E-Bereich, wo gemeinsam neuartige Erzeugnisse oder Verfahren entwickelt werden sollen. Hier ist der Patentschutz<\/a> von essenzieller Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n Ein Patent kann beansprucht werden f\u00fcr Erfindungen<\/strong> in der Form eines Erzeugnisses (z.B. einer chemischen Substanz) oder eines Verfahrens (z.B. eines Verfahrens zur Bearbeitung eines Metalls). Voraussetzung f\u00fcr die Patentierbarkeit von Erfindungen ist, dass sie neu und gewerblich anwendbar sind. Eine Erfindung qualifiziert dann als neu, wenn sie nicht zum sog. «Stand der Technik» geh\u00f6rt oder sich nicht f\u00fcr eine Fachperson in naheliegender Weise aus diesem ergibt.<\/p>\n\n\n\n Soll eine Erfindung in der Schweiz mittels eines Patents gesch\u00fctzt werden, ist sie beim IGE zu registrieren. Da das IGE die Voraussetzungen der Neuheit und der erfinderischen T\u00e4tigkeit nicht pr\u00fcft, ist vorab eine Patentrecherche zu empfehlen. Nach der Eintragung sind Erfindungen in der Regel 20 Jahre gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n Die bei den Designs erw\u00e4hnten Ausf\u00fchrungen zu Art. 332 OR<\/a> gelten auch f\u00fcr die Patente. Bei den Patenten ist in der Regel die \u00f6konomische Dimension jedoch noch deutlich gr\u00f6sser als bei den Designs, da der Wert von Patenten in Branchen mit hohen Investitionen in die Forschung und Entwicklung \u2013 insbesondere in der Pharmazie und der Industrie \u2013 von grosser Bedeutung sind. Umso wichtiger ist es, im Voraus vertraglich genau zu definieren, wem die Rechte an den Patenten zustehen sollen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Wenngleich selten an oberster Stelle auf der Agenda, k\u00f6nnen auch Urheberrechte im Kontext von Joint Ventures eine Rolle spielen.<\/p>\n\n\n\n Das Urheberrechtsgesetz<\/a> dient dem Schutz von Werken<\/strong>, d.h. von geistigen Sch\u00f6pfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben. Dazu geh\u00f6ren unabh\u00e4ngig von ihrem Wert oder Zweck insbesondere Sprachwerke (z.B. Texte), Werke der Musik (z.B. Lieder), Werke mit wissenschaftlichem oder technischem Inhalt (z.B. Zeichnungen, Pl\u00e4ne oder plastische Darstellungen), fotografische, filmische und andere visuelle oder audiovisuelle Werke (z.B. Filme) oder Computerprogramme.<\/p>\n\n\n\n In der Schweiz betr\u00e4gt die Schutzdauer 70 Jahre (Computerprogramme 50 Jahre) nach dem Tod des Urhebers. Bei Fotografien ohne individuellen Charakter endet die Schutzdauer 50 Jahre nach deren Herstellung. Der urheberrechtliche Schutz beginnt ohne irgendeine Anmeldung in dem Moment, in dem ein Werk die Schutzvoraussetzungen erf\u00fcllt, d.h. sobald die Grenze der Individualit\u00e4t \u00fcberschritten wird.<\/p>\n\n\n\n Im Zusammenhang mit Kooperationsvertr\u00e4gen gilt es im Speziellen Art. 7 des Urheberrechtsgesetzes<\/a> zu beachten: Haben mehrere Urheber-Personen an der Schaffung eines Werks mitgewirkt, so steht ihnen das Urheberrecht gemeinschaftlich zu. Das bedeutet, dass z.B. die Urheberrechte an einem Werbefilm, der im Rahmen einer Kooperation geschaffen wurde, den beteiligten Unternehmen gemeinsam zustehen, sofern die Projekt-Mitarbeitenden ihre Urheberrechte im Arbeitsvertrag an das jeweilige Unternehmen rechtsg\u00fcltig abgetreten haben.<\/p>\n\n\n\n Das Urheberrechtsgesetz<\/a> sieht weiter vor, dass Miturheber, wenn sie nichts anderes vereinbart haben, das Werk nur mit Zustim\u00admung aller verwenden k\u00f6nnen. Dieses Zustimmungserfordernis aller berechtigten Parteien kann in der Praxis zu Komplikationen f\u00fchren und sollte mittels einer vertraglichen Regelung wegbedungen werden.<\/p>\n\n\n\n Viele Kooperationen sehen die gemeinsame Entwicklung eines Computerprogramms vor. Das Herzst\u00fcck eines Computerprogramms ist der sog. Quelltext (Source Code). Dieser ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Art. 17 des Urheberrechtsgesetzes<\/a> bestimmt in diesem Zusammenhang \u00e4hnlich wie Art. 332 OR<\/a> f\u00fcr Erfindungen und Designs, dass die Verwendungsbefugnisse f\u00fcr ein Computerprogramm, das in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis bei Aus\u00fcbung dienstlicher T\u00e4tigkeiten sowie in Erf\u00fcllung vertraglicher Pflichten geschaffen wird, ausschliesslich der Arbeitgeberin zustehen. Dies bedeutet, dass diese die Verwendungsrechte (z.B. das Vervielf\u00e4ltigungsrecht) erwirbt. Wenn nun Arbeitnehmende verschiedener Unternehmen ein Computerprogramm entwickeln, kann dies zu Unklarheiten bez\u00fcglich der Urheberrechte am Quelltext f\u00fchren. Mittels vertraglicher Regelung sollte dies vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Um Unklarheiten bei Kooperationen von Beginn weg zu vermeiden und nachtr\u00e4gliche Streitigkeiten zu verhindern, ist es empfehlenswert, im Kooperationsvertrag eine einvernehmliche Regelung der Immaterialg\u00fcterrechte vorzunehmen. Dies bedingt ein umfassendes und vorausschauendes Vertragsmanagement.<\/p>\n\n\n\n Kompetentes Vertragsmanagement erfordert dabei ein ganzes Set an Knowhow und Skills. Die Hochschule Luzern bietet mit dem CAS Vertragsmanagement<\/a> ab September 2022 ein neues interdisziplin\u00e4res Weiterbildungsprogramm, mit dem Fachpersonen aus den verschiedensten Bereichen genau dieses Knowhow und diese Skills vertiefen und ihre Expertise auf den Ebenen Recht und Vertragsgestaltung, Strategie und Verhandeln sowie Tools und Prozesse zu einem integralen Kompetenzprofil im Contract Management erg\u00e4nzen (Informationen zum CAS Vertragsmanagement in der Box). <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n In drei praxisorientierten Modulen vermittelt das CAS Vertragsmanagement fundierte Kenntnisse in den Bereichen Recht und Vertragsgestaltung, Strategie und Verhandeln sowie Tools und Prozesse. <\/p>\n\n\n\nDesignrechte zuweisen und Arbeitnehmerrechte beachten<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Gemeinsame Erfindungen patentieren und Nutzungsrechte klar definieren<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Urheberrecht bei gemeinsamer Softwareentwicklung nicht vergessen<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Vorausschauende vertragliche Regelung von Immaterialg\u00fcterrechten als Thematik des Vertragsmanagements \u2013 Bilden Sie sich weiter!<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/wp-content\/blogs.dir\/901\/files\/sites\/15\/2021\/06\/Bild_Webseite_Handschlag-1024x683.jpg\")
<\/figure>\n<\/div><\/div>\n\n\n\nCAS Vertragsmanagement<\/strong>
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Die Weiterbildung startet im September 2022 und dauert bis M\u00e4rz 2023.<\/p>\n\n\n\nInfoveranstaltung (online): 6. Juli 2022, 18.00 Uhr<\/strong><\/h6>\n\n\n\n
Anmeldeschluss: 31. August 2022<\/strong><\/h6>\n\n\n\n
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