{"id":535,"date":"2018-09-24T08:00:40","date_gmt":"2018-09-24T06:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=535"},"modified":"2026-02-11T14:53:43","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:43","slug":"neuerungen-im-betreibungs-und-konkursrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2018\/09\/24\/neuerungen-im-betreibungs-und-konkursrecht\/","title":{"rendered":"Neuerungen im Betreibungs- und Konkursrecht"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Verbesserter Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Betreibungen bieten ein beachtliches Missbrauchspotential, da man grunds\u00e4tzlich voraussetzungslos eine beliebige Person betreiben kann. Gleichzeitig kann ein Eintrag im Betreibungsregister, auch und gerade wenn er ungerechtfertigt ist, mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden sein. Dieser Problematik will der Bundesrat mit der beschlossenen \u00c4nderung des SchKG Rechnung tragen. Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann in Zukunft daf\u00fcr sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren.<\/p>\n\n\n\n

Betreibungs\u00e4mter werden k\u00fcnftig keine Auskunft \u00fcber Betreibungen an Dritte erteilen, wenn nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch des Schuldners vorliegt. Wenn der Gl\u00e4ubiger allerdings in einer Frist von 20 Tagen den Nachweis erbringt, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat, wird die Auskunft an Dritte nach wie vor erteilt. Wird der Nachweis erst nachtr\u00e4glich erbracht oder die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten ebenfalls wieder zur Kenntnis gebracht.<\/p>\n\n\n\n

Vereinfachungen im internationalen Konkursrecht<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Das internationale Konkursrecht regelt die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Konkurs- und Nachlassverfahren in der Schweiz. Die Anerkennungsvoraussetzungen des geltenden Rechts, insbesondere der Gegenrechtsnachweis und das obligatorische Hilfskonkursverfahren, sind sehr restriktiv. Sie haben in der Vergangenheit die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Konkursentscheide h\u00e4ufig verz\u00f6gert und teilweise gar verunm\u00f6glicht. Das Anerkennungsverfahren wird deshalb jetzt vereinfacht. Die vorgenommenen \u00c4nderungen finden sich in den Grundz\u00fcgen bereits seit 2011 im Bankeninsolvenzrecht und haben sich dort bew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen wird auf den Gegenrechtsnachweis verzichtet. Zudem k\u00f6nnen in Zukunft auch Verfahren anerkannt werden, die in dem Staat er\u00f6ffnet wurden, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner haupts\u00e4chlichen Interessen hat. Des Weiteren muss das Hilfskonkursverfahren nur noch dann durchgef\u00fchrt werden, wenn in der Schweiz schutzbed\u00fcrftige Gl\u00e4ubiger vorhanden sind. Gegen\u00fcber dem geltenden Recht wird zudem die Stellung der inl\u00e4ndischen Niederlassungsgl\u00e4ubiger verbessert: Diese k\u00f6nnen k\u00fcnftig ihre Forderungen im Rahmen eines Hilfskonkursverfahrens eingeben, ohne dass sie einen Antrag auf die Er\u00f6ffnung eines parallelen Niederlassungskonkursverfahrens stellen m\u00fcssen. Damit sollen Kosten und ineffiziente Parallelverfahren vermieden werden. Mit der Revision wird mit Blick auf die immer st\u00e4rkere internationale Verflechtung der Wirtschaft auch eine bessere Koordination von zusammenh\u00e4ngenden in- und ausl\u00e4ndischen Sanierungs- und Konkursverfahren erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n

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Quellen und weitere Informationen:<\/strong> <\/h4>\n\n\n\n\n\n

https:\/\/admin.ch\/<\/a><\/p>\n\n\n\n