So kann etwa der Nachbar, dem der L\u00e4rm auf der Baustelle nebenan ein Dorn im Auge (oder im Ohr) ist, eine gerichtliche Kl\u00e4rung der Sache verlangen. Dem nachhaltigen Frieden noch zutr\u00e4glicher als ein verbindliches Gerichtsurteil, das die \u00fcberm\u00e4ssigen Bauemissionen verbietet, ist oft eine L\u00f6sung des Konflikts durch die Streitenden selbst. Rechtliches Mittel f\u00fcr eine solche einvernehmliche Streitbeilegung bildet regelm\u00e4ssig der Vergleich.<\/p>\n\n\n\n
Weil der Vergleich damit gewissermassen etwas Weihnachtliches ist, vor allem jedoch, weil sich rund um dieses in der Praxis \u00e4usserst verbreitete und erfolgreiche Instrument viele spannende rechtliche, aber auch verhandlungstaktische und psychologische Fragen stellen, widmen wir ihm dieses Jahr die zwei letzten vorweihnachtlichen Beitr\u00e4ge hier auf dem Management & Law-Blog.<\/p>\n\n\n\n
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In der Schweiz ist die vergleichsweise Erledigung von Auseinandersetzungen enorm verbreitet. So liegt die Vergleichsquote beispielsweise bei den Z\u00fcrcher Friedensrichter\u00e4mtern bei 47%; in erstinstanzlichen Gerichtsverfahren werden im Kanton Z\u00fcrich \u00fcber das gesamte Zivilrecht hinweg 29% aller F\u00e4lle verglichen, wobei die Rate in familien-, miet- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten mit rund 78%, 63% bzw. 60% besonders hoch ist (alle Zahlen jeweils inkl. Klageanerkennung und -r\u00fcckzug; vgl. Rechenschaftsbericht des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich 2021<\/a>). Hinzu kommen die aussergerichtlichen Vergleiche, die statistisch nicht erfasst werden.<\/p>\n\n\n\n Diese Zahlen unterstreichen die grosse Vergleichstradition in der Schweiz, die verschiedene Gr\u00fcnde haben d\u00fcrfte. Neben einer gewissen Konfliktscheu, welche Schweizerinnen und Schweizern bisweilen nachgesagt wird, spielen jedenfalls die hohen Prozesskosten eine Rolle, welche im Falle eines gerichtlichen Ausfechtens von Streitigkeiten hierzulande anfallen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist sowohl im privaten wie auch im gesch\u00e4ftlichen Kontext die Bedeutung dauerhafter, solider Beziehungen. F\u00fcr die Weiterf\u00fchrung einer langj\u00e4hrigen Gesch\u00e4ftspartnerschaft etwa ist es deutlich f\u00f6rderlicher, wenn es gelingt, eine auftretende Meinungsverschiedenheit durch einen Kompromiss zu l\u00f6sen, statt einen teuren Zivilprozess durchzustreiten, an dessen Ende eine Seite als Siegerin feststeht und die andere das Verfahren und manchmal auch das Gesicht verliert.<\/p>\n\n\n\n Rechtsstreitigkeiten zu vergleichen ist also verbreitet und zielf\u00fchrend – aber was ist ein Vergleich eigentlich ganz genau und was muss man beim Vergleichen beachten?<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Juristisch betrachtet ist ein Vergleich ein Vertrag. Darin legen die Konfliktparteien einen Streit oder eine Ungewissheit \u00fcber ein Rechtsverh\u00e4ltnis bei, indem sie sich gegenseitig verbindliche Zugest\u00e4ndnisse machen (vgl. etwa BGE 132 III 737, E. 1.3<\/a>). Das Schweizer Vertragsrecht enth\u00e4lt keine spezifischen Regeln f\u00fcr den Vergleichsvertrag; es handelt sich mithin um einen sogenannten Innominatvertrag, auf den die Regeln des allgemeinen Teils des Obligationenrechts (OR), soweit passend, Anwendung finden.<\/p>\n\n\n\n Gegenstand eines Vergleichs kann prinzipiell jedes Rechtsverh\u00e4ltnis sein, \u00fcber das die Parteien frei verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Das bedeutet, dass Vergleiche grunds\u00e4tzlich nur, aber immerhin dort m\u00f6glich sind, wo die sogenannte Dispositionsmaxime gilt, wo die Parteien also in einem Gerichtsverfahren mit ihren Begehren abschliessend bestimmen, was und wieviel das Gericht entscheiden bzw. zusprechen kann. Dies ist bei den meisten Zivilanspr\u00fcchen der Fall (Art. 58 Abs. 1 der Zivilprozessordnung [ZPO]<\/a>; eine Ausnahme bildet hier aber beispielsweise die Ehescheidung, die selbst bei Einigkeit des scheidungswilligen Paares nicht allein \u00fcber einen aussergerichtlichen Vergleich herbeigef\u00fchrt werden kann [vgl. Art. 288 Abs. 1 ZPO<\/a>]).<\/p>\n\n\n\n Als Inhalt der Zugest\u00e4ndnisse kommt grunds\u00e4tzlich jegliche Art von Tun, Dulden und Unterlassen in Frage. Praktisch bedeutsam sind Vergleiche vor allem bei schuldrechtlichen Forderungen, deren Bestand oder H\u00f6he umstritten ist. Hier fallen f\u00fcr eine vergleichsweise Beilegung etwa eine Schuldanerkennung, ein Schulderlass, die Einr\u00e4umung einer Zahlungsfrist oder der Verzicht auf die Geltendmachung gewisser Anspr\u00fcche in Betracht. So k\u00f6nnte sich in der nachbarrechtlichen L\u00e4rmstreitigkeit die bauende Nachbarin zu einer Entsch\u00e4digungszahlung verpflichten und der l\u00e4rmgeplagte Nachbar im Gegenzug zur Duldung der unvermeidbaren, aber st\u00f6renden Bauemissionen w\u00e4hrend einer bestimmten Zeitdauer. Wichtig ist, dass Gegenseitigkeit vorliegt und nicht lediglich eine Streitpartei einseitig nachgibt. Gleichwertig m\u00fcssen die Zugest\u00e4ndnisse der beiden Seiten freilich nicht sein.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Sich vergleichsweise zu einigen, ist grunds\u00e4tzlich in jedem Stadium eines Streits m\u00f6glich. Ob vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens eine g\u00fctliche L\u00f6sung gesucht oder ob zuerst durch Klageerhebung der Ernst der Situation verdeutlicht wird, ist eher eine taktische als eine rechtliche Frage. Jedoch spielen bisweilen rechtliche Faktoren eine Rolle, dann etwa, wenn sicherheitshalber ein prozessualer Schritt ins Auge gefasst wird, um eine drohende Verj\u00e4hrung zu unterbrechen.<\/p>\n\n\n\n Wenn w\u00e4hrend eines laufenden Verfahrens Einigungsgespr\u00e4che gef\u00fchrt werden, sind diese mit dem Prozess zu koordinieren. Dies gilt gleichermassen f\u00fcr den gerichtlichen wie f\u00fcr den aussergerichtlichen Vergleich. In ersterem Fall wird die Koordination durch das selbst involvierte Gericht vorgenommen; beim aussergerichtlichen Vergleich obliegt sie den Parteien (vgl. zu den beiden Vergleichsarten und insbesondere zur Koordination von aussergerichtlichen Vergleichsgespr\u00e4chen und Gerichtsverfahren nachfolgend).<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die Differenzierung zwischen dem gerichtlichen und dem aussergerichtlichen Vergleich ist nicht nur mit Blick auf die Koordination zwischen Einigungsgespr\u00e4chen und Gerichtsverfahren bedeutsam. Was unterscheidet die beiden Arten von Vergleichen?<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Der gerichtliche Vergleich (Prozessvergleich) \u2013 also der Vergleich, den die Parteien eines laufenden Zivilprozesses unter Mitwirkung der Schlichtungsbeh\u00f6rde oder des Gerichts<\/em> schliessen \u2013 weist eine Doppelnatur auf: Einerseits ist er (wie der aussergerichtliche Vergleich) ein privat- bzw. materiellrechtlicher Vertrag mit verbindlicher Wirkung unter den Parteien. Andererseits entfaltet er dar\u00fcber hinaus prozessrechtliche Wirkung, indem er das Verfahren unmittelbar beendet und die Bedeutung eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids hat.<\/p>\n\n\n\n Das Prozessrecht verlangt f\u00fcr den gerichtlichen Vergleich Schriftform (Art. 208 Abs. 1 ZPO<\/a> und Art. 241 Abs. 1 ZPO<\/a>). Gem\u00e4ss Praxis ist es dabei neben der g\u00e4ngigen Protokollierung und parteiseitigen Unterzeichnung eines Prozessvergleichs auch m\u00f6glich, dass ein aussergerichtlicher Vergleich der Schlichtungsbeh\u00f6rde oder dem Gericht zur Genehmigung eingereicht wird (sog. Homologierung; vgl. etwa BGer 5A_828\/2010 vom 28.03.2011, E. 4.1<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs erledigt das Verfahren unmittelbar; dem Abschreibungsbeschluss, welchen das Gericht in der Folge erl\u00e4sst, kommt lediglich deklaratorische Wirkung zu (Art. 241 Abs. 3 ZPO<\/a>). Er kann nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel, sondern einzig mit der Revision angefochten werden (vgl. etwa BGE 110 II 33, E. 4<\/a> [freilich noch unter voreidgen\u00f6ssischem Zivilprozessrecht]).<\/p>\n\n\n\n Gegen\u00fcber dem aussergerichtlichen Vergleich hat der Prozessvergleich den entscheidenden Vorteil, dass er die erw\u00e4hnte Wirkung eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids hat (Art. 208 Abs. 2 ZPO<\/a> und Art. 241 Abs. 2 ZPO<\/a>). Dies bedeutet, dass die im Vergleich vereinbarten Rechtsfolgen direkt vollstreckbar sind.<\/p>\n\n\n\n Wenn es um Geldforderungen geht, stellt ein gerichtlicher Vergleich damit einen definitiven Rechts\u00f6ffnungstitel dar (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG<\/a>). W\u00fcrden sich die Nachbarn im Baul\u00e4rmbeispiel vor Gericht vergleichsweise auf eine Entsch\u00e4digungszahlung einigen und die bauende Nachbarin w\u00fcrde ihrer Zahlungspflicht in der Folge nicht nachkommen, k\u00f6nnte der berechtigte Nachbar seinen Entsch\u00e4digungsanspruch also direkt im Eiltempo des summarischen Rechts\u00f6ffnungsverfahrens betreibungsrechtlich durchsetzen, ohne dass er zuvor Bestand und H\u00f6he der Forderung in einem gew\u00f6hnlichen Zivilprozess feststellen lassen m\u00fcsste. Um sich der Zahlungspflicht zu widersetzen, st\u00fcnden der Bauherrin diesfalls nur noch sehr beschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, n\u00e4mlich einzig der Urkundenbeweis, dass sie bereits bezahlt habe oder die Forderung gestundet oder verj\u00e4hrt sei (Art. 81 Abs. 1 SchKG<\/a>).<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Der aussergerichtliche Vergleich, der ohne gerichtliche Mitwirkung<\/em> zustande kommt, hat demgegen\u00fcber keine prozessualen Wirkungen; er ist rein privat- bzw. materiellrechtlicher Natur.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den aussergerichtlichen Vergleich gelten entsprechend keine Formvorschriften, es sei denn, das im Vergleich Verabredete bed\u00fcrfe zu seiner G\u00fcltigkeit einer bestimmten Form (z.B. wenn vergleichsweise die \u00dcbertragung von Grundeigentum vorgesehen wird).<\/p>\n\n\n\n Mangels prozessualer Wirkung ist der aussergerichtliche Vergleich nicht direkt vollstreckbar. Insbesondere bildet ein aussergerichtlicher Vergleich \u00fcber Geldforderungen keinen definitiven Rechts\u00f6ffnungstitel. Erf\u00fcllt er die Voraussetzungen von Art. 82 Abs. 1 SchKG<\/a>, kann er immerhin als provisorischer Rechts\u00f6ffnungstitel qualifizieren. Anhand des Baul\u00e4rmbeispiels konkret betrachtet heisst das: Sofern sich die Streitparteien hier aussergerichtlich einigen und diese Einigung in einem schriftlichen Vergleichsvertrag mit klarer Zahlungsverpflichtung der bauenden Nachbarin festhalten w\u00fcrden, w\u00e4re dieses Dokument ein provisorischer Rechts\u00f6ffnungstitel. Damit k\u00f6nnte der l\u00e4rmgeplagte Nachbar seine Forderung bei ausbleibender Zahlung zumindest im provisorischen Rechts\u00f6ffnungsverfahren durchzusetzen versuchen. Der Bauherrin st\u00fcnden hiergegen aber verglichen mit dem definitiven Rechts\u00f6ffnungsverfahren erweiterte Verteidigungsm\u00f6glichkeiten offen: Wenn es ihr gel\u00e4nge, sofort Einwendungen glaubhaft zu machen, welche ihre Zahlungspflicht entkr\u00e4fteten (vgl. Art. 82 Abs. 2 SchKG<\/a>), m\u00fcsste der Summarrichter die Rechts\u00f6ffnung verweigern und den L\u00e4rmkl\u00e4ger zur umfassenden gerichtlichen Abkl\u00e4rung seines Anspruchs vorab auf den gew\u00f6hnlichen Zivilprozessweg verweisen.<\/p>\n\n\n\n Werden aussergerichtlich Vergleichsverhandlungen w\u00e4hrend eines laufenden Prozesses gef\u00fchrt, sind f\u00fcr die Dauer der Gespr\u00e4che und nach deren erfolgreichem Abschluss oder Scheitern, wie bereits erw\u00e4hnt, sinnvollerweise gewisse Schritte der Parteien mit Blick auf das h\u00e4ngige Verfahren vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n Vorab sollte ein laufender Gerichtsprozess f\u00fcr die Dauer der Verhandlungen sistiert werden (Art. 126 Abs. 1 ZPO<\/a>). Denn nur so k\u00f6nnen sich die Parteien auf die Gespr\u00e4che konzentrieren, ohne parallel noch an Rechtsschriften arbeiten zu m\u00fcssen, f\u00fcr die eine gerichtliche Frist l\u00e4uft, welche im Falle eines Scheiterns des Vergleichs eingehalten werden muss. Ausserdem wird mit einer solchen Aussetzung des Verfahrens vermieden, dass das Gericht \u2013 in Unkenntnis der laufenden Einigungsgespr\u00e4che \u2013 Prozessschritte vornimmt, die sich bei einer tats\u00e4chlichen Einigung als \u00fcberfl\u00fcssig erweisen.<\/p>\n\n\n\n Je nach Ausgang der Vergleichsgespr\u00e4che ist nach deren Abschluss eine Fortsetzung des Prozesses n\u00f6tig oder nicht. Kommt kein Vergleich zustande, ist ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zu stellen. Bei erfolgreichem Vergleichsabschluss sollten sich die Parteien demgegen\u00fcber \u00fcber die Konsequenzen hinsichtlich des h\u00e4ngigen Gerichtsverfahrens einigen. Prinzipiell bestehen dabei folgende M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Damit ein Vergleich g\u00fcltig ist, hat er grunds\u00e4tzlich dieselben Voraussetzungen zu erf\u00fcllen wie jeder Vertrag: Er kommt durch \u00fcbereinstimmende gegenseitige Willens\u00e4usserung von gesch\u00e4ftsf\u00e4higen Parteien zustande (Art. 1 OR<\/a>) und muss allf\u00e4lligen Formvorschriften gen\u00fcgen (Art. 11 ff. OR<\/a>; vgl. dazu insbesondere vorg\u00e4ngig beim gerichtlichen Vergleich); sein Inhalt darf nicht rechtswidrig, sittenwidrig oder unm\u00f6glich sein (Art. 19 f. OR<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Ebenfalls wie jeder Vertrag ist auch ein Vergleich anfechtbar, wenn eine Partei \u00fcbervorteilt wurde (Art. 21 OR<\/a>), sich im Hinblick auf den Vergleichsschluss wesentlich geirrt hat (Art. 23 ff. OR<\/a>) oder den Vergleich basierend auf einer T\u00e4uschung (Art. 28 OR<\/a>) oder Drohung (Art. 29 f. OR<\/a>) eingegangen ist.<\/p>\n\n\n\n Eine Besonderheit ergibt sich jedoch bez\u00fcglich des Grundlagenirrtums (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR<\/a>): Zwar kann man als Partei auch einen Vergleich wie andere Vertr\u00e4ge anfechten, wenn sich herausstellt, dass man sich \u00fcber zentrale Umst\u00e4nde geirrt hat, welche man nach Treu und Glauben als Grundlage des Vergleichs betrachten durfte. Da es beim Vergleich aber ja gerade darum geht, Ungewissheit \u00fcber bestimmte Rechtsverh\u00e4ltnisse zu beseitigen, ist eine Irrtumsanfechtung selbstredend dort ausgeschlossen, wo der Irrtum just einen jener (ungewissen) Punkte betrifft, welche die Parteien mit dem Vergleich endg\u00fcltig regeln wollten. Ein Grundlagenirrtum muss sich mithin auf irrt\u00fcmlicherweise als gegeben betrachtete Umst\u00e4nde ausserhalb des Vergleichsgegenstands beziehen (vgl. etwa BGE 130 II 49, E. 1.2<\/a>).<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\nDer Vergleich: Vertrag \u00fcber einen Streit – oder \u00fcber den Frieden<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Der richtige Vergleichszeitpunkt: taktische und rechtliche Aspekte<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Vergleichen mit oder ohne richterliche Hilfe<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Gerichtlicher oder Prozessvergleich<\/strong><\/h6>\n\n\n\n
Aussergerichtlicher Vergleich<\/strong><\/h6>\n\n\n\n
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Vertragsg\u00fcltigkeit: allgemeine Regeln und Besonderheiten beim Vergleich<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
\u2026spannende weitere Fragen<\/strong><\/h5>\n\n\n\n