{"id":554,"date":"2018-10-04T08:32:37","date_gmt":"2018-10-04T06:32:37","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=554"},"modified":"2026-02-11T14:53:43","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:43","slug":"das-neue-verjaehrungsrecht-kommt-referendumsfrist-abgelaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2018\/10\/04\/das-neue-verjaehrungsrecht-kommt-referendumsfrist-abgelaufen\/","title":{"rendered":"Das neue Verj\u00e4hrungsrecht kommt – Referendumsfrist abgelaufen"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Die Debatte war nicht zuletzt durch das Bekanntwerden des Schicksals zahlreicher Asbestgesch\u00e4digter ausgel\u00f6st und befeuert worden. Bei ihnen f\u00fchrte die Anwendung des bestehenden Verj\u00e4hrungsrechts dazu, dass ihre Forderungen verj\u00e4hrt waren, lange bevor die asbestbedingte Krankheit ausbrach. Diese stossende Rechtslage bei sogenannten Langzeitsch\u00e4den wurde nicht nur in der intensiven Medienberichterstattung angeprangert, sondern f\u00fchrte auch zu einer Verurteilung der Schweiz vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Die \u00dcberarbeitung des geltenden Rechts entpuppte sich allerdings als politisch schwieriges Unterfangen. Auf den Gesetzesentwurf des Bundesrats vom 29. November 2013 folgten langwierige Diskussionen in den R\u00e4ten. Im Juni 2018 wurde das neue Verj\u00e4hrungsrecht schliesslich vom Parlament verabschiedet. Die Referendumsfrist l\u00e4uft heute – aller Voraussicht nach ungenutzt – ab.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung der Verj\u00e4hrungsfristen <\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Im Zentrum der Revision stehen – entsprechend dem Fokus des \u00f6ffentlichen Interesses – die Neuerungen bei der Verj\u00e4hrung der Deliktshaftung <\/strong>(Art. 60 OR): Hier wird die als zu kurz kritisierte relative Verj\u00e4hrungsfrist von einem auf drei Jahre verl\u00e4ngert. Die absolute Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich weiterhin zehn Jahre. F\u00fcr Forderungen bei T\u00f6tung eines Menschen oder K\u00f6rperverletzung wird sie indessen auf zwanzig Jahre verl\u00e4ngert. Allerdings beginnt die absolute Verj\u00e4hrungsfrist weiterhin im Zeitpunkt der Pflichtverletzung – und nicht etwa des erkennbaren Schadenseintritts. Damit kann eine Schadenersatzforderung auch nach dem revidierten Verj\u00e4hrungsrecht verj\u00e4hrt sein, noch bevor der Schaden in Erscheinung tritt. Ob die Neuregelung mit Blick auf die Opfer von Langzeitsch\u00e4den den Anforderungen des EGMR gen\u00fcgt, erscheint damit fraglich. Daneben wird im Bereich der deliktischen Verj\u00e4hrung die Sonderregelung f\u00fcr Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen aus strafbaren Handlungen \u00fcberarbeitet.<\/p>\n\n\n\n

Die allgemeinen Fristen der Verj\u00e4hrung der Vertragshaftung<\/strong> (Art. 127, 128 und 130 OR) werden im Zuge der Revision nicht ge\u00e4ndert. Insbesondere hat das Parlament den Vorschlag des Bundesrats abgelehnt, Art. 128 OR mit seinem Katalog von Forderungen, die nach f\u00fcnf Jahren verj\u00e4hren, zu streichen. Damit bleibt es dabei, dass Vertragsforderungen im Allgemeinen nach zehn Jahren (Art. 127 OR) und in den F\u00e4llen von Art. 128 OR nach f\u00fcnf Jahren jeweils ab dem Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit verj\u00e4hren. Hinzu tritt nun aber mit dem neuen Art. 128a OR eine zus\u00e4tzliche Gesetzesbestimmung f\u00fcr vertragliche Forderungen aus vertragswidriger K\u00f6rperverletzung oder T\u00f6tung eines Menschen: Wie im Deliktsrecht gilt hier neu eine 3-j\u00e4hrige relative und eine 20-j\u00e4hrige absolute Verj\u00e4hrungsfrist.<\/p>\n\n\n\n

Im Zuge der beabsichtigten Vereinheitlichung der Verj\u00e4hrungsfristen gilt auch bei der Verj\u00e4hrung des Bereicherungsanspruchs <\/strong>neu anstatt einer 1-j\u00e4hrigen, eine 3-j\u00e4hrige relative Frist. Die absolute Frist von zehn Jahren bleibt unver\u00e4ndert; auf die Einf\u00fchrung einer 20-j\u00e4hrigen absoluten Frist wie im Vertrags- und Deliktsrecht konnte verzichtet werden, weil Bereicherungsanspr\u00fcche wegen Personensch\u00e4den nicht denkbar seien.<\/p>\n\n\n\n

Weitere punktuelle \u00c4nderungen, Pr\u00e4zisierungen und Vereinheitlichungen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Neben den dargestellten Kernpunkten im Allgemeinen Teil des Obligationenrechts werden mit der Gesetzesrevision weitere Bestimmungen punktuell ge\u00e4ndert oder pr\u00e4zisiert. So erfahren etwa die Bestimmungen zu Verj\u00e4hrungshemmung (Art. 134 OR), Verj\u00e4hrungsunterbrechung (Art. 135 ff. OR) und Verj\u00e4hrungsverzicht (Art. 141 OR) gewisse Neuerungen. Ferner werden einige Verj\u00e4hrungsfristen im Besonderen Teil des Obligationenrechts und in Spezialerlassen angepasst und vereinheitlicht. Einen \u00dcberblick hierzu bietet der Jusletter von Fr\u00e9d\u00e9ric Krauskopf und Raphael M\u00e4rki vom 2. Juli 2018.<\/p>\n\n\n\n

Ab wann die Neuerungen im Verj\u00e4hrungsrecht gelten werden, ist bislang noch nicht klar. Ein Inkrafttreten vor anfangs 2020 erscheint jedoch unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n

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Weitere Informationen und Quellen:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n