<\/p>\n\n\n\n
Erste Station meiner Recherchen sind die Nutzungsbedingungen (Terms of Use<\/a><\/em> [beachte Hinweis Dezember 20231<\/a><\/sup>]) sowie die weiteren zugeh\u00f6rigen Dokumente von ChatGPT-Anbieterin OpenAI: Finden sich darin Bestimmungen betreffend die immaterialg\u00fcterrechtliche Situation?<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Ja, unter anderem in Art. 3 der Terms of Use<\/a><\/em>. Dort ist zu lesen, dass die Verantwortung insbesondere hinsichtlich der Einhaltung aller anwendbaren Gesetze sowohl f\u00fcr das, was man als Nutzerin oder Nutzer bei ChatGPT eingebe, als auch f\u00fcr das, was ChatGPT dann daraus generiere, bei einem selbst liege. Zudem findet sich hier ein Passus, mit dem OpenAI den Nutzenden alle Rechte am jeweils generierten Output abtritt: Als Nutzerin oder Nutzer k\u00f6nne man somit die Inhalte f\u00fcr jegliche Zwecke verwenden, auch f\u00fcr solche kommerzieller Natur wie die Ver\u00e4usserung oder die Ver\u00f6ffentlichung, sofern man dabei die Nutzungsbedingungen einhalte. Mit Blick auf diese gem\u00e4ss Nutzungsbedingungen erlaubte Verwendung der Inhalte ist \u00fcberdies die Sharing & Publication Policy<\/a><\/em> relevant. Dort wird unter anderem vorgeschrieben, dass bei Inhalten, an denen ChatGPT oder eine andere OpenAI-Anwendung als \u00abCo-Autor\u00bb mitgewirkt hat, deren Rolle offenzulegen sei.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig beh\u00e4lt sich OpenAI vor, eingegebene und generierte Inhalte selbst zu verwenden, und zwar f\u00fcr das Angebot und die Aufrechterhaltung ihrer Dienstleistungen sowie zur Einhaltung von anwendbaren Gesetzen und zur Durchsetzung der Nutzungsbedingungen. Nicht hingegen sollen die Inhalte f\u00fcr die Weiterentwicklung oder Verbesserung der Dienstleistungen von OpenAI genutzt werden, so die Nutzungsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n Dass das Urheberrecht bei ihrem Gesch\u00e4ft gegebenenfalls problematisch sein k\u00f6nnte, scheint \u00fcbrigens auch OpenAI selbst erkannt zu haben: In Art. 9 (d) der Terms of Use<\/a> <\/em>werden Kontaktadresse und -formular f\u00fcr \u00abCopyright Complaints<\/em>\u00bb zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\n Die erl\u00e4uterten Bestimmungen regeln gewisse Aspekte, die aus urheberrechtlicher Perspektive relevant sind. Sie lassen aber ganz grundlegende Fragen offen: So weiss man nach dem Studium der Standardklauseln beispielsweise zwar, dass man als Nutzerin oder Nutzer scheinbar daf\u00fcr verantwortlich w\u00e4re, wenn die KI-generierten Inhalte Rechte Dritter verletzten. Inwiefern dies allerdings, etwa im Rahmen des Trainings von ChatGPT, passieren kann oder passiert (ist), bleibt unbeantwortet. Ebenfalls erf\u00e4hrt man, dass OpenAI einem alle Rechte abtritt. Damit ist allerdings genau besehen nicht gesagt, ob an den von ChatGPT generierten Inhalten \u00fcberhaupt irgendwelche Rechte bestehen (k\u00f6nnen), wem diese zustehen und wer sie folglich jemand anderem abtreten k\u00f6nnte. F\u00fcr eine umfassendere urheberrechtliche Einordnung sind somit \u00fcber die OpenAI-Nutzungsbedingungen hinaus weitere Quellen heranzuziehen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n KI-gest\u00fctzte Modelle wie ChatGPT werfen diverse urheberrechtliche Fragen auf. Als Nutzerin oder Nutzer interessiert man sich dabei prim\u00e4r f\u00fcr den Output: Ist das, was durch ChatGPT generiert wird, urheberrechtlich gesch\u00fctzt? Wenn ja, wem steht das Urheberrecht zu? Und kann der Output von ChatGPT auch seinerseits Urheberrechte verletzen? Was gilt dann?<\/p>\n\n\n\n Die urheberrechtlichen Fragen beginnen aber genau besehen nicht erst beim Output, den ChatGPT produziert. Damit Tools wie ChatGPT derart bemerkenswert gewandten Textoutput liefern k\u00f6nnen, wie sie es tun, m\u00fcssen sie vorher mit einer Unmenge von Input etwa in Form von B\u00fcchern, Artikeln oder Webseiten trainiert werden \u2013 mit Material also, an dem gegebenenfalls auch Urheberrechte bestehen. Wie sind die Vorg\u00e4nge, die notwendig sind, damit ChatGPT Output generieren kann, urheberrechtlich zu beurteilen? Kann bereits das Training von ChatGPT eine Urheberrechtsverletzung darstellen?<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Widmen wir uns zuerst der output-bezogenen Frage nach der urheberrechtlichen Behandlung der von ChatGPT generierten Inhalte, die \u2013 so viel sei vorweggenommen \u2013 einfacher zu beantworten ist als jene rund um Input und Training.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Was unter welchen Voraussetzungen urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist, bestimmt \u2013 abgesehen von einzelnen internationalen Vertr\u00e4gen \u2013 jeder Staat autonom in seinen Urheberrechtsgesetzen (vgl. nachfolgende Box).<\/p>\n\n\n In diesem Beitrag werden die urheberrechtlichen Fragen rund um ChatGPT der Einfachheit halber prim\u00e4r unter Beizug schweizerischen Rechts beleuchtet. Dies ist genau betrachtet etwas vorschnell. Denn angesichts der globalen Bez\u00fcge, welche Vorg\u00e4nge rund um ChatGPT aufweisen, m\u00fcsste an sich zuerst bestimmt werden, welches Recht eigentlich anwendbar ist. Betreiberin von ChatGPT ist das US-amerikanische Unternehmen OpenAI, die Nutzerinnen und Nutzer k\u00f6nnen sich irgendwo auf der Welt aufhalten. Die Trainingsdaten stammen aus unz\u00e4hligen Quellen, mithin von Urheberinnen und Urhebern, die sich ihrerseits in unz\u00e4hligen Rechtsordnungen befinden. Und die Vorg\u00e4nge, um die es geht, spielen sich vorab im Internet ab, also an einem \u00abOrt\u00bb ohne direkten Bezug zu einer spezifischen Rechtsordnung.<\/p>\n Welches Recht auf urheberrechtliche Fragen rund um ChatGPT Anwendung findet, l\u00e4sst sich nicht pauschal beantworten. W\u00e4hrend im Kontext der Nutzungsbedingungen von OpenAI eine Rechtswahl zugunsten des kalifornischen Rechts unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen vorgesehen wird (vgl. Art. 9 (l) der Terms of Use<\/a>), d\u00fcrfte es, beispielsweise wenn es nicht um Anspr\u00fcche von oder gegen OpenAI geht, auch Fragestellungen geben, f\u00fcr die ein angerufenes Gericht das anwendbare Recht unter Anwendung des Kollisionsrechts seines eigenen Staates bestimmt. Welches dies ist, h\u00e4ngt davon ab, welche spezifische Frage in welcher konkreten Sachverhaltskonstellation zu beantworten ist. Geht es im Kern um eine vertragsrechtliche Angelegenheit, wird das Kollisionsrecht beispielsweise anders ankn\u00fcpfen, als wenn es etwa um Bestand und Inhalt eines immaterialg\u00fcterrechtlichen Anspruchs geht. Entsprechend ist f\u00fcr jede konkrete Fragestellung das anwendbare Recht jeweils vorab im Einzelnen zu kl\u00e4ren.<\/p>\n Die Prinzipien gerade im Urheberrecht gleichen sich freilich in den meisten Rechtsordnungen, sodass man auch bei Anwendung eines anderen als schweizerischen Rechts zu \u00e4hnlichen wie den hier dargestellten Einsch\u00e4tzungen gelangen d\u00fcrfte.<\/p>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n In der Schweiz ist prim\u00e4r das Bundesgesetz \u00fcber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG)<\/a> einschl\u00e4gig. Dass man in diesem von 1992 stammenden Erlass keine ausdr\u00fccklichen Regeln zu k\u00fcnstlicher Intelligenz und dergleichen findet, versteht sich von selbst. Nichtsdestotrotz l\u00e4sst sich die Frage nach der urheberrechtlichen Schutzf\u00e4higkeit von KI-generierten Inhalten unter R\u00fcckgriff auf das URG und die dazu entwickelte Praxis beantworten. Gem\u00e4ss Art. 2 Abs. 1 URG<\/a> sch\u00fctzt das Urheberrecht sogenannte Werke, d.h. geistige Sch\u00f6pfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben. Darunter fallen etwa literarische, wissenschaftliche und andere Sprachwerke (Art. 2 Abs. 2 URG<\/a>). Allerdings m\u00fcssen sie, um schutzf\u00e4hig zu sein, dem menschlichen<\/em> Geist entsprungen sein und eine gewisse Originalit\u00e4t, eben individuellen Charakter, aufweisen (vgl. etwa BGE 74 II 112<\/a>; vgl. auch Box «Urheberrechtsschutz – Das Wichtigste in K\u00fcrze»). <\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die urheberrechtliche Schutzf\u00e4higkeit des Outputs von ChatGPT bedeutet dies zweierlei: Ein Urheberrecht kommt erstens zum Vornherein nur in Betracht, wenn eine kreative Leistung vorliegt. Zweitens muss diese kreative Leistung von einem Menschen erbracht worden sein, der dazu ChatGPT lediglich als Werkzeug eingesetzt hat. Ist ChatGPT nicht nur Hilfsmittel, sondern eigentlicher Sch\u00f6pfer der kreativen Leistung, die ohne wesentliche menschliche Mitwirkung entstanden ist, besteht kein Urheberrechtsschutz.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n In dieser Hinsicht stellen Tools wie ChatGPT, so bahnbrechend sie als Innovationen auch sein m\u00f6gen, urheberrechtlich keine komplett neuen Herausforderungen dar: Denn Menschen setzten seit jeher Werkzeuge f\u00fcr die Erzeugung von Texten, Bildern und anderen Medien ein. Nun w\u00fcrde wohl niemand behaupten, ein Maler k\u00f6nne kein Urheberrecht an seinem Bild beanspruchen, da er Pinsel und Farbe verwendet habe \u2013 oder gar: das Urheberrecht st\u00fcnde eigentlich dem Pinsel oder der Pinselfabrik zu. Schon etwas weniger absurd erscheint diese Argumentation, wenn es um Hilfsmittel wie Graphikprogramme oder eine Kamera geht. An letzterem Beispiel l\u00e4sst sich die virulente Abgrenzungsthematik gut illustrieren: Platziert eine Fotografin ihre Kamera bewusst mit einer ganz bestimmten Ausrichtung an einem ganz bestimmten Ort und l\u00e4sst diese dann zu ganz bestimmten von ihr gew\u00e4hlten Zeitpunkten automatisch eine Fotoserie erstellen, liegt die kreative Leistung wohl bei der Fotografin. Aber schiesst eine \u00dcberwachungskamera in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden Fotos, liegen keine urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werke mehr vor, selbst wenn die Bilder im Einzelfall durchaus originell sein m\u00f6gen (vgl. etwa Egloff, W. (2020). Kommentierung zu Art. 2 URG, N 2 und N 35, Kommentar zum Bundesgesetz \u00fcber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (4. Aufl.). Bern: St\u00e4mpfli).<\/p>\n\n\n\n Bei Modellen wie ChatGPT akzentuiert sich somit eine bereits bekannte Abgrenzungsfrage. F\u00fcr KI-generierte Inhalte wird insk\u00fcnftig jeweils unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu bestimmen sein, ob eine hinreichende Mitwirkung eines Menschen bei der kreativen Leistung vorliegt, damit diese urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist. Wo genau die Grenze liegt, wird die Praxis entwickeln m\u00fcssen. Da das Urheberrecht gem\u00e4ss Schweizer Konzeption automatisch mit der Sch\u00f6pfung eines Werks entsteht und weder angemeldet werden muss noch angemeldet werden kann, d\u00fcrfte dieses Austarieren hierzulande tendenziell mehr Zeit in Anspruch nehmen als etwa in den USA, wo eine Copyright-Anmeldung m\u00f6glich und f\u00fcr eine sp\u00e4tere gerichtliche Durchsetzung sogar erforderlich ist. Das US Copyright Office hatte sich denn auch schon mit entsprechenden Anmeldungen zu befassen und hat beispielsweise einem Comic-Autoren ein Urheberrecht an den selbst geschriebenen Texten sowie an der Auswahl und Zusammenstellung von Text und Bildern zugesprochen, aber ein solches f\u00fcr die KI-generierten Bilder versagt (vgl. dazu \u00abCopyright Registration Guidance: Works Containing Material Generated by Artificial Intelligence\u00bb des US Copyright Office vom 16. M\u00e4rz 2023<\/a>).<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Nach dem Gesagten aber jedenfalls origin\u00e4r keine urheberrechtlichen Anspr\u00fcche kommen ChatGPT selbst oder dem hinter dem Tool stehenden Unternehmen OpenAI zu. In diesem Sinne etwas irref\u00fchrend erscheint der erw\u00e4hnte Passus in den Terms of Use<\/a><\/em>, wonach das Unternehmen den Nutzerinnen und Nutzern die Rechte am Output abtritt. Denn abtreten l\u00e4sst sich selbstredend nur etwas, was einem einmal geh\u00f6rte. Wenn \u00fcberhaupt, k\u00f6nnte OpenAI nach der hier angewendeten, auf schweizerischem Urheberrecht basierenden Leseart lediglich Rechte abtreten, welche vertraglich aus dem Angebot des Tools entstanden sind. <\/p>\n\n\n\n Demgegen\u00fcber einleuchtend ist vor dem erl\u00e4uterten urheberrechtlichen Hintergrund die Klausel, mit der sich OpenAI ein Nutzungsrecht an den eingegebenen und generierten Inhalten vorbeh\u00e4lt \u2013 denn wie gesehen k\u00e4me dem Unternehmen ein solches eben nicht automatisch zu, und es versucht nun, sich dieses \u00fcber eine in den Terms of Use<\/a> vorgesehene Lizenz einzur\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Bis hierher ist das Ergebnis f\u00fcr Nutzerinnen und Nutzer von ChatGPT durchaus erfreulich: Die durch das Tool generierten Inhalte k\u00f6nnen aus urheberrechtlicher Sicht grunds\u00e4tzlich frei verwendet werden, weil sie entweder gar nicht urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind oder das Urheberrecht bei der Nutzerin bzw. beim Nutzer liegt. Einschr\u00e4nkungen ergeben sich aus den Nutzungsbedingungen bzw. der Sharing & Publication Policy<\/a><\/em> von OpenAI lediglich dahingehend, dass eine Co-Autorschaft von ChatGPT entsprechend zu deklarieren ist.<\/p>\n\n\n\n Dies gilt allerdings nur unter einer gewichtigen Pr\u00e4misse: Der von ChatGPT generierte Output kann nur insoweit frei verwendet werden, als er nicht seinerseits urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte aus anderen Werken \u00fcbernimmt. Enth\u00e4lt der Output von ChatGPT Inhalte, an denen ein Dritter das Urheberrecht hat, sind diese Teile weiterhin gesch\u00fctzt. F\u00fcr deren rechtm\u00e4ssige Verwendung sowohl durch ChatGPT als auch sp\u00e4ter durch dessen Nutzerin oder Nutzer w\u00e4re also eine Erlaubnis dieses Dritten oder eine gesetzliche Berechtigung (z.B. Privatgebrauch oder schulische Nutzung [Art. 19 URG<\/a>], Zitatrecht [Art. 25 URG<\/a>]) erforderlich. <\/p>\n\n\n\n Praktisch stellt dies Nutzende von ChatGPT vor eine Herausforderung, denn um keine Urheberrechtsverletzung zu begehen, m\u00fcssten sie vorab jeweils ganz genau eruieren, ob und welche Teile im Output von ChatGPT von Dritten \u00fcbernommen wurden. Wenn dies nicht entsprechend deutlich ersichtlich ist, besteht die Gefahr versehentlicher Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzenden.<\/p>\n\n\n Das Urheberrecht sch\u00fctzt Werke, d.h. sogenannte geistige Sch\u00f6pfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben (Art. 2 Abs. 1 URG<\/a>). Dazu geh\u00f6ren Sprachwerke, Musik- und andere akustische Werke, Werke der bildenden Kunst und der Architektur, fotographische und filmische Werke sowie choreographische und darstellende Werke. Ebenfalls unter das Urheberrecht fallen Computerprogramme. Erforderlich f\u00fcr den urheberrechtlichen Schutz ist, dass die betreffende geistige Sch\u00f6pfung einem menschlichen Geist entsprungen ist und, mit bestimmten Ausnahmen, dass sie eine gewisse Originalit\u00e4t aufweist.<\/p>\n Anders als die anderen Immaterialg\u00fcterrechte entsteht das Urheberrecht automatisch mit der Schaffung eines Werks, das die Schutzvoraussetzungen erf\u00fcllt, d.h. ohne dass eine Registrierung oder Hinterlegung erforderlich w\u00e4re (Art. 29 Abs. 1 URG<\/a>).<\/p>\n Der urheberrechtliche Schutz erlischt grunds\u00e4tzlich 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, bei Computerprogrammen und Fotographien ohne individuellen Charakter dauert er bis 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers (Art. 29 Abs. 2 URG<\/a>).<\/p>\n Das Urheberrecht vermittelt umfassende Exklusivrechte am Werk. Der Urheberrechtsinhaber hat unter anderem grunds\u00e4tzlich das Recht zu bestimmen,…<\/p>\n …ob, wann, wie und unter welcher Urheberbezeichnung das Werk erstmals ver\u00f6ffentlicht werden soll (Art. 9 Abs. 2 URG<\/a>),<\/p>\n …ob, wann und wie das Werk verwendet wird (z.B. Herstellen, Anbieten und Ver\u00e4ussern von Werkexemplaren, Zug\u00e4nglichmachen, Verbreiten;\u00a0 Art. 10 URG<\/a>),<\/p>\n …ob, wann und wie das Werk ge\u00e4ndert werden oder zur Schaffung eines anderen Werks (Werke zweiter Hand, Sammelwerke) verwendet werden darf (Art. 11 URG<\/a>).<\/p>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Mindestens ebenso spannend wie der Output von generativen KI-Modellen ist aus urheberrechtlicher Sicht das, was notwendig ist, um \u00fcberhaupt Output zu liefern \u2013 das Training. Bevor Tools wie ChatGPT zufriedenstellende Reaktionen auf Prompts jeglicher Art generieren k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie dies anhand von Trainingsdaten lernen. Dieser Lernprozess erfordert eine unvorstellbar grosse Menge an solchen Trainingsdaten. Bei der textbasierten ChatGPT3-Version handelt es sich bei diesen Daten um Textressourcen wie B\u00fccher, Artikel, wissenschaftliche Arbeiten, Webseiten und dergleichen \u2013 also um Material, das vielfach urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n\n\n\n Unproblematisch zul\u00e4ssig ist die Nutzung solchen Materials f\u00fcr das Training eines Modells dann, wenn eine urheberseitige Einwilligung vorliegt oder die Inhalte mit entsprechender Open Source-Lizenz publiziert wurden. Dass bei ChatGPT und \u00e4hnlichen Systemen aber ausschliesslich Quellen in das Training eingeflossen sind, bei denen vorg\u00e4ngig eine Erlaubnis eingeholt wurde oder die frei zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, ist bereits angesichts der schieren Menge an notwendigen Daten zu bezweifeln.<\/p>\n\n\n\n Wurde allerdings urheberrechtlich gesch\u00fctztes Material ohne Einwilligung oder Open Source-Lizenz verwendet, stellt dies potenziell eine Urheberrechtsverletzung dar, es sei denn, es liesse sich entweder argumentieren, dass das, was im Rahmen des Trainings mit den Ressourcen geschehe, kein urheberrechtlich relevanter Vorgang sei, oder, dass man sich daf\u00fcr auf eine andere Berechtigung als die Zurverf\u00fcgungstellung durch den Urheberrechtsinhaber – sprich auf eine Ausnahmeregel – berufen k\u00f6nne. Diese beiden Argumentationslinien gilt es getrennt zu betrachten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Um zu eruieren, ob das Training von ChatGPT urheberrechtlich relevant ist, muss man sich vorab kurz damit befassen, was im Rahmen ebendieses Trainings mit den betreffenden Ressourcen passiert. Eine umfassende und verst\u00e4ndliche Erl\u00e4uterung dazu gibt Prof. Dr. Marc Pouly<\/a>, KI-Experte an der Hochschule Luzern \u2013 Informatik, in diesem Video<\/a>.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Zwecke einer urheberrechtlichen Betrachtung m\u00fcssen wir freilich nicht ganz so tief eintauchen, sondern es gen\u00fcgt ein stark vereinfachtes Verst\u00e4ndnis. Generative KI-Systeme sind Machine Learning-Modelle. ChatGPT beispielsweise ist ein Sprachmodell, das darauf trainiert wurde, mittels statischer Methoden dasjenige Wort vorauszusagen, das in einem Satz mit der gr\u00f6ssten Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Reihe vorangehender W\u00f6rter folgt. Bis ChatGPT in diesen Prognosen so treffsicher war, wie er es heute ist, hat er mehrere Trainingsphasen durchlaufen (vgl. das Video von Marc Pouly<\/a> ab ca. 14:20). Aus Urheberrechtsperspektive relevant ist prim\u00e4r die erste Phase, das sog. Pre-Training: Bei ChatGPT wurden in diesem ersten Schritt rund 45 Terabyte an online vorhandenen Textdaten verwendet. Diese Unmengen von Webseiten, Artikeln, B\u00fcchern und dergleichen wurden in einer hochspezialisierten Cloud-Infrastruktur gespeichert. Dann wurden die Texte \u2013 untechnisch formuliert \u2013 in einzelne S\u00e4tze zerlegt, und die S\u00e4tze wiederum wurden an zuf\u00e4lligen Stellen abgeschnitten, um damit das Modell zu \u00abf\u00fcttern\u00bb, welches die Aufgabe hatte, das fehlende n\u00e4chste Wort vorauszusagen. Um die F\u00e4higkeiten des Modells zu optimieren, wurde die Richtigkeit seiner Vorhersagen ausgewertet und wiederum in die Parameter des Prognosealgorithmus\u2019 eingepflegt.<\/p>\n\n\n\n Bislang gibt es keine wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichung von ChatGPT-Anbieterin OpenAI, welche die Vorg\u00e4nge beim Training ganz genau beschreiben w\u00fcrde. Aber die vorstehenden Ausf\u00fchrungen zeigen, dass f\u00fcr das Training auf jeden Fall eine Datenbank angelegt wird und Materialien darin gespeichert werden, was ein Kopieren derselben bedeutet. Und schliesslich werden die Materialien im beschriebenen Sinne zerlegt und genutzt.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber, ob dies ein urheberrechtlich relevanter Umgang ist, besteht in der juristischen Praxis keine Einigkeit. Eine gerichtliche Kl\u00e4rung steht noch aus; erste Gerichtsverfahren, insbesondere in den USA und Grossbritannien, sind jedoch bereits h\u00e4ngig (vgl. f\u00fcr einen \u00dcberblick etwa Hunter, C., Trivun, M., Toth, L. & Hospedales, C. (9. M\u00e4rz 2023). Does Generative AI Need to Infringe Copyright to Create? Lexology (online)<\/a>). Letztlich d\u00fcrfte die Beurteilung dieser Frage unter anderem wesentlich von dem anwendbaren Recht abh\u00e4ngen (vgl. Box «Das Urheberrecht welchen Staates ist \u00fcberhaupt auf ChatGPT anwendbar?»). Bisweilen wird die Meinung vertreten, das Training von KI sei per se nicht urheberrechtlich relevant, da es letztlich nicht zu einem Werkgenuss f\u00fchre. Diese Auffassung \u00fcberzeugt nach der hier vertretenen Ansicht nur sehr bedingt, zumindest wenn man die sehr breiten Umschreibung des Exklusivrechts gem\u00e4ss Schweizer Recht (und dieses stimmt in diesem Aspekt mit vielen ausl\u00e4ndischen Rechtsordnungen \u00fcberein) zugrunde legt. Denn dieses unterstellt grunds\u00e4tzlich fast jede Verwendung eines urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werks, und insbesondere das Vervielf\u00e4ltigen, dem Ermessen des Inhabers (vgl. Box «Urheberrechtsschutz – Das Wichtigste in K\u00fcrze»).<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die Argumentation, das Training eines KI-Systems sei urheberrechtlich nicht relevant, erscheint damit zumindest riskant. Und so erstaunt es denn auch nicht, dass OpenAI sich in erster Linie darauf beruft, dass die Trainingsmaterialien gest\u00fctzt auf Ausnahmetatbest\u00e4nde verwendet werden d\u00fcrften. Prim\u00e4r wird dabei auf die sogenannte Fair Use<\/em>-Doktrin verwiesen.<\/p>\n\n\n\n Fair Use<\/em><\/p>\n\n\n\n Diese dem US-amerikanischen Recht entstammende Rechtsfigur erlaubt bestimmte, an sich verbotene Nutzungen urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke, wenn sie als \u2013 w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \u2013 angemessene oder redliche Verwendung qualifiziert werden k\u00f6nnen. Um zu bestimmen, ob eine gewisse Nutzung \u00abfair\u00bb ist, werden neben der Art des Werks insbesondere folgende Faktoren ber\u00fccksichtigt (vgl. zum Ganzen etwa Helms, S. & Krieser, J. (M\u00e4rz 2023). Copyright Chaos: Legal Implications of Generative AI. Bloomberg Law [online]<\/a>):<\/p>\n\n\n\n Eine generelle Anwendung der beschriebenen Kriterien auf den ChatGPT-Kontext ohne Bezugnahme auf einen konkreten Einzelfall f\u00e4llt schwer. Zwar l\u00e4sst sich angesichts der Funktionsweise von ChatGPT festhalten, dass bei jedem einzelnen Werk f\u00fcr sich allein genommen wohl h\u00e4ufig eine lediglich untergeordnete Werksverwendung stattfindet und eine erhebliche wirtschaftliche Beeintr\u00e4chtigung schwierig zu erstellen sein d\u00fcrfte. Auch handelt es sich bei OpenAI \u2013 wohl nicht ganz zuf\u00e4llig \u2013 um eine Non-Profit Organisation, die sich der KI-Forschung und -Anwendung verschrieben hat. Kritische Stimmen sehen in dieser Praxis Parallelen zur Geldw\u00e4scherei, denn faktisch w\u00fcrden Forschungsinstitutionen vorgeschoben, um Datens\u00e4tze zu kreieren und damit KI-Systeme zu trainieren, die sp\u00e4ter in kommerziellen Anwendungen genutzt werden k\u00f6nnten (vgl. etwa folgenden Artikel aus einem amerikanischen Tech-Blog: Baio, A. (30. September 2022). AI Data Laundering: How Academic and Nonprofit Researchers Shield Tech Companies from Accountability. Waxy (online)<\/a>). Jedenfalls wurde die bereits sehr alte Fair Use<\/em>-Doktrin selbstredend nicht f\u00fcr Machine Learning-Anwendungen geschaffen. Ob beim KI-Training ihr Anwendungsrahmen \u00fcberstrapaziert wird, wird aktuell kontrovers diskutiert. Vor allem in den USA und Grossbritannien sind bereits diverse Urheberrechtsklagen im Zusammenhang mit der Nutzung generativer KI h\u00e4ngig, die hierzu eine erste Kl\u00e4rung liefern werden (vgl. Hunter, C., Trivun, M., Toth, L. & Hospedales, C. (9. M\u00e4rz 2023). Does Generative AI Need to Infringe Copyright to Create? Lexology (online)<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Text und Data Mining und weitere Ausnahmeregeln in der Schweiz und der EU<\/em><\/p>\n\n\n\n In der Schweiz, wie etwa auch in der EU, gibt es die erl\u00e4uterte Fair Use<\/em>-Doktrin nicht. Jedoch bestehen auch hierzulande Ausnahmetatbest\u00e4nde, deren Anwendbarkeit sich im Kontext des KI-Trainings diskutieren l\u00e4sst. <\/p>\n\n\n\n Beispielweise d\u00fcrfen urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers im privaten, schulischen und organisationsinternen Bereich verwendet werden (Art. 19 URG<\/a>). Unter diesen sog. Eigengebrauch wird das professionelle Trainieren von KI-Modellen aber kaum je fallen. Auch lassen sich die betreffenden Vorg\u00e4nge wohl nicht unter Art. 24a URG<\/a> fassen, der die vor\u00fcbergehende Speicherung bzw. Vervielf\u00e4ltigung urheberrechtlich gesch\u00fctzten Materials erlaubt, welche bei einer digitalen Werks\u00fcbertragung (etwa im Zusammenhang mit Streaming und Up-\/Download) rein technisch bedingt zwangsl\u00e4ufig erforderlich ist (vgl. etwa Rehbinder, M., Haas, L. & Uhlig, K. (2022). Kommentierung zu Art. 24a URG, N 1 ff., Orell F\u00fcssli-Kommentar: Urheberrechtsgesetz mit weiteren Erlassen und internationalen Abkommen (4. Aufl.). Z\u00fcrich: Orell F\u00fcssli).<\/p>\n\n\n\n Am besten auf die Trainingsprozesse von ChatGPT und Co. zugeschnitten erscheint die Ausnahmeregelung f\u00fcr Text und Data Mining. Unter Text und Data Mining versteht man \u2013 wiederum relativ untechnisch beschrieben \u2013 Verfahren, mit welchen in digitaler Form vorliegende Informationen wie Texte, T\u00f6ne, Bilder oder Daten automatisch verarbeitet und ausgewertet werden k\u00f6nnen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und Zusammenh\u00e4nge sowie Trends zu erkennen (vgl. die Definitionen in der Botschaft zur \u00c4nderung des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes vom 22. November 2017, BBl 2018 591 ff., 602 f. und 690<\/a>, sowie in Erw\u00e4gung (8) der Richtlinie EU\/2019\/790 vom 17. April 2019 (sog. Digital Single Market-Directive)<\/a>; vgl. zum Ganzen etwa bereits Br\u00e4ndli, S. (2015). Data Mining als Forschungsmethode: Die Probleme des Grabens nach Datengold, in: S. Br\u00e4ndli, R. Harasgama, R. Schister & A. Tam\u00f2 (Hrsg.), Mensch und Maschine \u2013 Symbiose oder Parasitismus?, Bern 2015; ferner: Hartmann, D. (2023). Text and Data Mining and Copyright in Switzerland and the European Union, sic! 3\/2023, S. 157 ff.<\/a>; Graf, M. & Schmidt, K. J. (2017). Data Mining und wissenschaftliche Forschung \u2013 de lege lata und de lege ferenda, sui generis 2017, S. 185 ff.<\/a>). Solche Verfahren erfordern grosse Mengen an technisch bedingten, aber (anders als unter Art. 24a URG<\/a>) nicht lediglich vor\u00fcbergehenden Vervielf\u00e4ltigungen. Gem\u00e4ss den Ausnahmebestimmungen von Art. 24d URG<\/a> (Schweiz) bzw. Art. 3 und Art. 4 Richtlinie EU\/2019\/790<\/a> (EU) d\u00fcrfen sie unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf urheberrechtlich gesch\u00fctztes Material angewendet werden.<\/p>\n\n\n\n Art. 24d URG<\/a> erlaubt die urheberrechtlich relevanten Vorg\u00e4nge im Rahmen des Text und Data Mining, wenn sie zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung erfolgen und zu den betreffenden Werken ein rechtm\u00e4ssiger Zugang besteht. Eine \u00e4hnliche Wissenschaftsschranke kennt Art. 3 Richtlinie EU\/2019\/790<\/a>; allerdings gilt diese nur f\u00fcr eigentliche Forschungsinstitutionen, w\u00e4hrend Art. 24d URG<\/a> nicht auf einen bestimmten Organisationstyp beschr\u00e4nkt ist und bewusst etwa auch die kommerzielle Forschung einschliessen soll (vgl. Botschaft zur \u00c4nderung des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes vom 22. November 2017, BBl 2018 591 ff., 602 f.<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Demgegen\u00fcber weitergehend als das Schweizer Recht sieht die EU mit Art. 4 Richtlinie EU\/2019\/790<\/a> zus\u00e4tzlich eine allgemeine (nicht auf Forschungst\u00e4tigkeiten beschr\u00e4nkte) Ausnahme f\u00fcr Text und Data Mining-Aktivit\u00e4ten vor: Diese sind auch ausserhalb der Forschung erlaubt, es sei denn, die jeweiligen Rechteinhaber h\u00e4tten an ihren online zug\u00e4nglichen Inhalten einen maschinenlesbaren Vorbehalt angebracht. In diesem Sinne k\u00f6nnen und m\u00fcssen Rechteinhaber in der EU ihre digital publizierten Werke mit einem entsprechenden Verbot versehen, wenn sie sie vor (nicht-wissenschaftlichem) Text und Data Mining sch\u00fctzen wollen.<\/p>\n\n\n\n Wenn und soweit also das Training von KI-Modellen wie ChatGPT Text und Data Mining darstellt, kann es zumindest im Forschungsbereich urheberrechtlich einwilligungslos zul\u00e4ssig sein. Aber, wie bereits im Kontext der Fair Use-<\/em>Doktrin gesehen, sind die Grenzen von Forschung und Wissenschaft in diesem Kontext schwierig zu definieren. Gerade bei zunehmender Verbreitung von zuk\u00fcnftig auch rein kommerziellen Anwendungen erscheint fraglich, ob eine unbesehene Anwendung dieser Ausnahmeregel ad\u00e4quat ist. Neben einer potenziellen \u00dcberdehnung des Forschungsbegriffs kann aber auch bereits viel grundlegender zur Diskussion gestellt werden, ob \u00fcberhaupt alle Prozesse, welche im Rahmen des Trainings von ChatGPT und Co. erforderlich sind, vom Begriff des Text und Data Mining erfasst sind: Ist das Training von ChatGPT \u00abnur\u00bb reines Text und Data Mining? Oder sprengt es diesen Rahmen ohnehin, sodass die betreffende Ausnahmeregel selbst bei solchen k\u00fcnstlichen Intelligenzen, die unstreitig einzig Forschungszwecken dienen, nur bedingt weiterhilft? Diese komplexen und in Rechtsprechung und Literatur nach wie vor unbeantworteten Fragen k\u00f6nnen und sollen auch hier nicht abschliessend gekl\u00e4rt werden. Sie illustrieren exemplarisch, dass, gerade was das Training von KI-Tools angeht, rechtlich noch sehr vieles offen ist.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Im besten Fall konnten die vorstehenden Ausf\u00fchrungen einen \u00dcberblick \u00fcber die sich derzeit im Kontext von generativen KI-Modellen stellenden urheberrechtlichen Fragen und die diskutierten Antwortans\u00e4tze geben. Nicht nur im Urheberrecht, sondern auch in anderen Rechtsbereichen wie etwa dem Datenschutz werfen die neuen Technologieanwendungen diverse Fragen auf. Bei deren komplexer Er\u00f6rterung kommen bisweilen Zweifel auf, ob sie allein mit den Regeln und Instrumenten des bestehenden Rechts angemessen adressiert werden k\u00f6nnen. Es gibt Stimmen, die finden, man m\u00fcsse etwa Urheberrecht angesichts der neusten Entwicklungen rund um KI neu denken, und es werden neue Regulierungen gefordert \u2013 auch dies \u00fcbrigens nicht nur im Bereich des Urheberrechts. Die EU ist hier mit dem im April 2021 von Parlament und Rat verabschiedeten Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz (sog. KI-Verordnung)<\/a> aktiv geworden. In der Schweiz sind keine entsprechenden Gesetzgebungsbestrebungen h\u00e4ngig. <\/p>\n\n\n\n Man mag geteilter Meinung sein, ob der bestehende rechtliche Rahmen technologieneutral auch auf generative KI-Modelle angewendet werden kann oder ob neue Regulierung \u2013 und wenn ja, auf welcher (staatlichen oder internationalen) Ebene \u2013 n\u00f6tig ist. Was aber auf jeden Fall n\u00f6tig ist, ist eine bewusste und differenzierte Auseinandersetzung mit den juristischen Dimensionen der Thematik. Im Urheberrecht etwa gilt es dabei, die berechtigten Interessen des Schutzes von Kreativit\u00e4t und der F\u00f6rderung von Innovation zu ber\u00fccksichtigen, aber gleichzeitig auch den technischen M\u00f6glichkeiten und ihrem Potential f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft Rechnung zu tragen.<\/p>\n\n\n ChatGPT und seine Verwandten sind in aller Munde. Aus Juristenkreisen w\u00fcnscht man sich derzeit eine Antwort darauf, wie mit den von KI-basierten Chat-Tools generierten Inhalten und den dabei verwendeten Grundlagen aus rechtlicher und insbesondere aus urheberrechtlicher Perspektive zu verfahren ist. In meinem letzten Beitrag hier auf dem Management & Law-Blog habe ich dazu ein Interview mit ChatGPT gef\u00fchrt. Gleichzeitig habe ich versprochen, in einem zweiten Blog-Beitrag die Ausf\u00fchrungen von ChatGPT mit einer eigenen juristischen Analyse zu erg\u00e4nzen. Hier folgt nun also mein Versuch einer urheberrechtlichen Einordnung ohne k\u00fcnstliche Intelligenz \u2013 aufw\u00e4ndiger, l\u00e4nger und komplizierter, aber vielleicht auch ein wenig differenzierter als die erste KI-generierte Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":5785,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"4333,1472,1327,1191,4629,1019","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"[{\"id\":\"93815c1e-b77c-43af-9f71-58e1cd153db8\",\"content\":\"Hinweis (Dezember 2023): Die Ausf\\u00fchrungen in diesem Beitrag zu den Nutzungsbedingungen und anderen Policies von OpenAI beziehen sich auf die zum Publikationszeitpunkt im April 2023 g\\u00fcltigen Versionen der betreffenden Dokumente. Zwischenzeitlich wurden diese Dokumente aktualisiert, es wurden spezifische Versionen f\\u00fcr Europa erstellt und die Regelungen haben auch inhaltliche \\u00c4nderungen erfahren: So beh\\u00e4lt sich OpenAI neu beispielsweise auch vor, dass es die eingegebenen und generierten Inhalte auch nutzen kann, um die angebotenen Dienste zu entwickeln und zu verbessern. Dies d\\u00fcrfte neu also auch Trainingsprozesse erlauben. Die (wachsende) Bibliothek an Policies von OpenAI ist hier abrufbar: https:\\\/\\\/openai.com\\\/policies<\\\/a>.\\u00a0 \"}]","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[563238,563231],"tags":[],"class_list":["post-5629","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz-arbeitswelt","category-digital-law"],"acf":[],"yoast_head":"\nEnthalten die AGB von OpenAI Bestimmungen zur urheberrechtlichen Situation?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Vielschichtige urheberrechtliche Fragestellungen<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Wem geh\u00f6ren die von ChatGPT generierten Inhalte?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Urheberrechtsschutz erfordert kreative Leistung eines Menschen<\/em><\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Das Urheberrecht welchen Staates ist \u00fcberhaupt auf ChatGPT anwendbar?<\/strong><\/h1>\n
K\u00fcnstliche Intelligenz als Werkzeug oder als Sch\u00f6pferin<\/em><\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Keine origin\u00e4ren Urheberrechte bei ChatGPT oder OpenAI<\/em><\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Was, wenn die von ChatGPT generierten Inhalte Urheberrechte Dritter verletzen?<\/em><\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Urheberrechtsschutz – Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/strong><\/h1>\n
\nWas ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt?<\/em><\/strong><\/h1>\n
\nWie entsteht der urheberrechtliche Schutz?<\/em><\/strong><\/h1>\n
\nWie lange besteht der urheberrechtliche Schutz?<\/em><\/strong><\/h1>\n
\nWelche Rechte vermittelt das Urheberrecht?<\/em><\/strong><\/h1>\n\u2026Und das Training von ChatGPT?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
Ist das Training von ChatGPT ein urheberrechtlich relevanter Vorgang?<\/em><\/strong><\/h5>\n\n\n\n
F\u00e4llt das Training von ChatGPT unter eine Ausnahmeregelung?<\/em><\/strong><\/h5>\n\n\n\n
\n
Bewusste und differenzierte Auseinandersetzung erforderlich<\/strong><\/h5>\n\n\n\n