{"id":597,"date":"2018-11-15T11:16:46","date_gmt":"2018-11-15T10:16:46","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=597"},"modified":"2026-02-11T14:53:43","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:43","slug":"whistleblowing-wird-gesetzlich-geregelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2018\/11\/15\/whistleblowing-wird-gesetzlich-geregelt\/","title":{"rendered":"Whistleblowing wird gesetzlich geregelt"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Was ist Whistleblowing?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Unter Whistleblowing versteht man gemeinhin die Meldung von Gesetzesverst\u00f6ssen, Unregelm\u00e4ssigkeiten oder Missst\u00e4nden am Arbeitsplatz an Vorgesetzte, an daf\u00fcr zust\u00e4ndige interne Stellen, an Beh\u00f6rden oder an Medien. Whistleblower machen auf illegale, unethische oder unangebrachte Umst\u00e4nde aufmerksam. Zwar kann auch eine andere Person als ein Arbeitnehmer als Whistleblower agieren, die geplante gesetzliche Regelung zielt aber auf den Schutz von Arbeitnehmern ab, die als Hinweisgeber aktiv werden.<\/p>\n\n\n\n

Bislang keine gesetzliche Regelung<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Im geltenden Recht und insbesondere in der aktuellen Fassung des Obligationenrechts finden sich keine Bestimmungen zum Whistleblowing: Weder ist geregelt, wann das Melden von innerbetrieblichen Missst\u00e4nden rechtm\u00e4ssig ist und wann nicht, noch gibt es Regeln daf\u00fcr, wie ein Arbeitnehmer vorzugehen hat, wenn er solche Missst\u00e4nde feststellt. Ebenso wenig enth\u00e4lt das Gesetz ausdr\u00fcckliche Anhaltspunkte dazu, wie F\u00e4lle zu beurteilen sind, in denen einem Whistleblower wegen seines Vorgehens gek\u00fcndigt wird.<\/p>\n\n\n\n

Heute liegt es bei den Gerichten, solche Fragen im konkreten Einzelfall zu kl\u00e4ren. Dabei von zentraler Bedeutung ist die Treuepflicht des Arbeitnehmers: Aus der Treuepflicht und insbesondere aus der aus ihr fliessenden Geheimhaltungspflicht kann sich einerseits eine Unterlassungspflicht ableiten. Diese steht im Spannungsverh\u00e4ltnis zum Bed\u00fcrfnis des Mitarbeiters, entdeckte Unstimmigkeiten zu melden. Andererseits kann sich aus der Treuepflicht aber auf der anderen Seite gerade auch eine Handlungspflicht ergeben, wenn ein Mitarbeiter bei seiner Arbeit auf einen Missstand st\u00f6sst.<\/p>\n\n\n\n

Aus diesen Ausf\u00fchrungen zeigt sich, dass f\u00fcr den Einzelnen unter der geltenden Ordnung alles andere als klar ist, ob er in einer konkreten Situation als Whistleblower aktiv werden darf oder sogar muss. An dieser unklaren Rechtslage \u00e4ndert auch die Tatsache nichts, dass sich das Bundesgericht und andere Gerichte bereits verschiedentlich zu Fragestellungen im Kontext der Whistleblowing-Thematik ge\u00e4ussert haben.<\/p>\n\n\n\n

Bed\u00fcrfnis nach klarer Ordnung bereits seit Langem anerkannt<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Dar\u00fcber, dass Gesetzesverst\u00f6sse und Unregelm\u00e4ssigkeiten am Arbeitsplatz nicht unter den Teppich gekehrt werden sollen, besteht in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Einigkeit. Ebenfalls seit Langem anerkannt ist, dass daher im Gesetz klar geregelt werden muss, wann Whistleblowing rechtm\u00e4ssig ist und wann nicht.<\/p>\n\n\n\n

Bereits im Jahr 2013 hatte der Bundesrat diesbez\u00fcglich eine Teilrevision des Obligationenrechts vorgelegt. Dem Parlament war dieser erste Entwurf allerdings zu kompliziert: Es wies ihn im Herbst 2015 zur \u00dcberarbeitung und Vereinfachung an den Bundesrat zur\u00fcck und verlangte eine verst\u00e4ndlichere und einfacher formulierte Fassung.<\/p>\n\n\n\n

Die vorgesehene gesetzliche Regelung<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Mit dem \u00fcberarbeiteten Entwurf samt Zusatzbotschaft ist der Bundesrat nun am 21. September 2018 den Anliegen von National- und St\u00e4nderat nachgekommen. Die vorgenommenen \u00dcberarbeitungen betreffen vor allem die Regelung des Vorgehens f\u00fcr eine rechtm\u00e4ssige Meldung.<\/p>\n\n\n\n

An der Stossrichtung der Revision \u00e4ndert sich damit nichts:<\/p>\n\n\n\n