{"id":6046,"date":"2023-11-07T05:20:00","date_gmt":"2023-11-07T04:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=6046"},"modified":"2026-02-04T11:53:35","modified_gmt":"2026-02-04T10:53:35","slug":"agb-recht-ungewoehnliche-anwendung-der-ungewoehnlichkeitsregel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2023\/11\/07\/agb-recht-ungewoehnliche-anwendung-der-ungewoehnlichkeitsregel\/","title":{"rendered":"AGB-Recht: Ungew\u00f6hnliche Anwendung der Ungew\u00f6hnlichkeitsregel"},"content":{"rendered":"\n<p>Schon vor l\u00e4ngerer Zeit haben wir hier auf dem Management &amp; Law-Blog in einem Beitrag erl\u00e4utert, was es im Zusammenhang mit Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder kurz AGB aus rechtlicher Sicht zu beachten gilt.<\/p>\n\n\n<div class=\"blue-box\">\n\t<div class=\"row\">\n\t\t<div class=\"col-md-12\">\n\t\t\t<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"zHQqvh8XlO\"><p><a href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2022\/06\/21\/agb-was-sie-ueber-den-papiertiger-wissen-sollten\/\">AGB: Was Sie \u00fcber den Papiertiger wissen sollten<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" title=\"&#171;AGB: Was Sie \u00fcber den Papiertiger wissen sollten&#187; &#8212; Management and Law Blog\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2022\/06\/21\/agb-was-sie-ueber-den-papiertiger-wissen-sollten\/embed\/#?secret=tpy1NwAKUS#?secret=zHQqvh8XlO\" data-secret=\"zHQqvh8XlO\" width=\"600\" height=\"338\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<p>AGB bergen bekanntlich Risiken: Sie werden kundenseitig meist weder gelesen noch verstanden und gleichzeitig besteht kaum eine M\u00f6glichkeit, die AGB abzulehnen oder zu verhandeln. Deshalb gelten im Zusammenhang mit AGB gewisse Sonderregeln zum Schutz der schw\u00e4cheren Partei. Eine davon ist die richterrechtlich entwickelte Ungew\u00f6hnlichkeitsregel. Sie greift dann, wenn AGB zwar in eine Gesch\u00e4ftsbeziehung einbezogen, aber nicht im Einzelnen zur Kenntnis genommen werden (sog. Global\u00fcbernahme). Nach dieser Regel sind ungew\u00f6hnliche Bestimmungen &#8211; also solche, welche die zustimmende Partei vern\u00fcnftigerweise nicht erwarten muss &#8211; nichtig, es sei denn, es wurde speziell auf die betreffenden Klauseln hingewiesen (z.B. durch eine Hervorhebung mittels Fettdrucks).<\/p>\n\n\n\n<p>Mit ebendieser Ungew\u00f6hnlichkeitsregel konnte sich das Bundesgericht nun diesen Sommer vertieft auseinandersetzen.<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die zugrundeliegende Streitigkeit: ein Softwareprojekt im B2B-Bereich und diverse Vertr\u00e4ge<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Dem <a href=\"https:\/\/www.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/de\/php\/aza\/http\/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=4A_372%2F2022&amp;rank=1&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-07-2023-4A_372-2022&amp;number_of_ranks=57\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Urteil des Bundesgerichts 4A_372\/2022 vom 11. Juli 2023<\/a> lag eine 2019 eingegangene Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen einem IT-Unternehmen und einer Gesch\u00e4ftskundin rund um die Entwicklung, Bereitstellung und Wartung einer Softwarel\u00f6sung zugrunde. Die Parteien hatten zu diesem Zweck mehrere Vertr\u00e4ge abgeschlossen, die jeweils durch spezifische AGB des IT-Unternehmens erg\u00e4nzt wurden. <\/p>\n\n\n\n<p>Der Streit zwischen den beiden Unternehmen entbrannte, als die Kundin im Februar 2019 die Vertr\u00e4ge wegen angeblicher Budget\u00fcberschreitungen und Sicherheitsl\u00fccken mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigte und Schadenersatz in H\u00f6he von CHF 3 Mio. verlangte. Das IT-Unternehmen bestritt die Vorw\u00fcrfe und verlangte im Gegenzug unter anderem die Bezahlung von CHF 90&#8217;000 f\u00fcr ausstehende Rechnungen sowie eine Konventionalstrafe von CHF 110&#8217;000. <\/p>\n\n\n\n<p>Die beiden Forderungen des IT-Unternehmens st\u00fctzten sich auf Art. 6 der AGB zu einem der abgeschlossenen Vertr\u00e4ge, welcher zweierlei vorsah:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>erstens einen Prozess zur Beanstandung von Rechnungen, gem\u00e4ss dem die Kundin, wenn sie mit einer Rechnung des IT-Unternehmens nicht einverstanden war, innerhalb von 30 Tagen mittels eingeschriebenen Briefs mit R\u00fcckschein eine hinreichend begr\u00fcndete Beschwerde erheben musste;<\/li>\n\n\n\n<li>und zweitens die Regelung, welche die Kundin zur Bezahlung einer Konventionalstrafe verpflichtete, wenn sie den Vertrag aus welchem Grund auch immer beendete, ohne dass dem IT-Unternehmen ein Verschulden zur Last gelegt werden konnte.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Die Kundin hatte die beiden Forderungen des IT-Unternehmens bestritten, jedoch die G\u00fcltigkeit der betreffenden AGB-Klausel nicht in Frage gestellt. Das Kantonsgericht des Kantons Fribourg als Erstinstanz hiess die Anspr\u00fcche des IT-Unternehmens auf ausstehende Rechnungen und auf Bezahlung der Konventionalstrafe gut. <\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das bundesgerichtliches Urteil: AGB-Kontrolle auch im B2B-Setting und ohne entsprechendes Vorbringen<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Anders als die Vorinstanz, die keine eigentliche AGB-Kontrolle durchgef\u00fchrt hatte, pr\u00fcfte das Bundesgericht die dargestellte Standardklausel im Lichte der Ungew\u00f6hnlichkeitsregel auf ihre G\u00fcltigkeit. In der Folge befand es beide Teile von Art. 6 der AGB f\u00fcr ungew\u00f6hnlich und wies daher die betreffenden Forderungen des IT-Unternehmens ab.<\/p>\n\n\n\n<p>Dies \u00fcberrascht in mehrfacher Hinsicht: <\/p>\n\n\n\n<p>Erstens und vorab h\u00e4tten die Parteien wohl nicht damit gerechnet, dass das Bundesgericht Art. 6 der AGB einer Ungew\u00f6hnlichkeitspr\u00fcfung unterzieht, war dies doch weder im vorinstanzlichen Verfahren noch in den Rechtsschriften an das H\u00f6chstgericht thematisiert worden. Nota bene auch die Kundin hatte nicht versucht, die betreffenden Bestimmungen unter Berufung auf die Ungew\u00f6hnlichkeitsregel zu Fall zu bringen. Das Bundesgericht nahm somit aus eigener Initiative eine Kontrolle des betreffenden Art. 6 vor, ohne dass dessen Ung\u00fcltigkeit vorgebracht worden w\u00e4re. Prozessual ist dieses Vorgehen selbstredend nicht zu beanstanden, denn das Gericht ist in seiner rechtlichen W\u00fcrdigung frei (<em>&#171;iura novit curia&#187;<\/em>) &#8211; faktisch erstaunt es aber gleichwohl ein wenig.<\/p>\n\n\n\n<p>Zweitens hat das Bundesgericht die Ungew\u00f6hnlichkeitsregel vorliegend in einem Vertragsverh\u00e4ltnis angewendet, in dem sich zwei Unternehmen gegen\u00fcberstanden. Obschon eine Anwendung auf B2B-Settings &#8211; anders als etwa bei der AGB-Pr\u00fcfung auf Missbr\u00e4uchlichkeit nach <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/1988\/223_223_223\/de#art_8\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 8 UWG<\/a> &#8211; bei der Ungew\u00f6hnlichkeitsregel nicht per se ausgeschlossen ist, ist dies bemerkenswert. Denn ihrem Sinn und Zweck nach ist diese Schutzregel auf Konstellationen ausgelegt, in denen es eine schw\u00e4chere und gesch\u00e4ftsunerfahrene Partei vor ungew\u00f6hnlichen Klauseln zu sch\u00fctzen gilt, was typischerweise im Verh\u00e4ltnis zwischen Unternehmen und Konsumenten oder Arbeitnehmenden der Fall ist. Dies anerkannte auch das Bundesgericht im gegenst\u00e4ndlichen Urteil, rief allerdings in Erinnerung, dass die Ungew\u00f6hnlichkeitsregel nicht auf F\u00e4lle beschr\u00e4nkt sei, in denen sich eine schwache und eine starke Partei gegen\u00fcberst\u00e4nden. Mithin gen\u00fcge es etwa, dass die Vertragspartnerin des AGB-Verwenders mit einer bestimmten Branche nicht vertraut sei. <\/p>\n\n\n\n<p>Und schliesslich ist auch die inhaltliche Beurteilung durch das Bundesgericht beachtlich, wonach beide Komponenten der betreffenden AGB-Klausel ungew\u00f6hnlich und daher nichtig seien. Im Wesentlichen f\u00fchrte das Gericht aus, dass hier stark in die Rechtsposition der Kundin eingriffen werde und diese mit den Gegebenheiten der IT-Branche nicht vertraut sei. Im vorliegenden Entscheid zeigt sich, dass die H\u00fcrde der Ungew\u00f6hnlichkeit nicht unerreichbar hoch ist, zumal das Bundesgericht ja die Umst\u00e4nde des spezifischen Einzelfalls zugrunde zu legen und entsprechend auch zu ber\u00fccksichtigen hatte, dass die Kundin, obschon nicht aus der IT-Branche, so doch zumindest eine Gesch\u00e4ftskundin war. Mit Blick auf die Konventionalstrafe ist der vom Bundesgericht gew\u00e4hlte Weg \u00fcber die Ungew\u00f6hnlichkeitsregel besonders bemerkenswert: Gem\u00e4ss <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/cc\/27\/317_321_377\/de#art_163\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Art. 163 OR<\/a> k\u00f6nnen Vertragsparteien Konventionalstrafen in beliebiger H\u00f6he vereinbaren, wobei im Falle eines \u00fcberm\u00e4ssig hohen Betrags eine gerichtliche Herabsetzung m\u00f6glich ist. Das Bundesgericht hat sich vorliegend entschieden, die Konventionalstrafe nicht in Anwendung dieser auf genau solche F\u00e4lle zugeschnittenen Gesetzesbestimmung angemessen zu reduzieren, sondern sie vielmehr &#8211; aufgrund der Tatsache, dass sie nicht individuell, sondern in den AGB vereinbart wurde &#8211; f\u00fcr g\u00e4nzlich nichtig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>AGB als Bestandteil guten Vertragsmanagements \u2013 Bilden Sie sich weiter!<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Der neue AGB-Bundesgerichtsentscheid unterstreicht einmal mehr: AGB k\u00f6nnen in der Praxis matchentscheidend sein und wollen sorgf\u00e4ltig aufgesetzt werden, und zwar nicht nur im B2C- sondern auch im B2B-Verh\u00e4ltnis. <\/p>\n\n\n\n<p>Das umsichtige Formulieren und die ad\u00e4quate Prozessgestaltung rund um den Einsatz der AGB sind dabei Grundvoraussetzung, damit die AGB dem reibungslosen Gesch\u00e4ftsbetrieb dienen und gleichzeitig rechtssicher und effektiv sind. Diese Aufgaben geh\u00f6ren zum betrieblichen Vertragsmanagement. Das charakteristische Zusammenspiel von rechtlichen sowie administrativ-prozessbezogenen Elementen macht das Vertragsmanagement zu einer ebenso spannenden wie wichtigen und komplexen Funktion im Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Kompetentes Vertragsmanagement erfordert dabei ein ganzes Set an Knowhow und Skills. Die Hochschule Luzern bietet mit dem <a href=\"https:\/\/www.hslu.ch\/de-ch\/wirtschaft\/weiterbildung\/cas\/ibr\/cas-vertragsmanagement\/?sourceurl=\/vertragsmanagement\">CAS Vertragsmanagement<\/a> ein interdisziplin\u00e4res Weiterbildungsprogramm, mit dem Fachpersonen aus den verschiedensten Bereichen genau dieses Knowhow und diese Skills vertiefen und zu einem integralen Kompetenzprofil im Contract Management erg\u00e4nzen (Informationen zum CAS Vertragsmanagement in der Box).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-css-opacity\" \/>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-genesis-blocks-gb-columns gb-layout-service-3 gb-layout-columns-2 gb-2-col-wideright gb-has-custom-background-color has-black-color gb-columns-center alignfull\" style=\"padding-top:5%;padding-right:5%;padding-left:5%;background-color:#e0f3ff\"><div class=\"gb-layout-column-wrap gb-block-layout-column-gap-2 gb-is-responsive-column\" style=\"max-width:1210px\">\n<div class=\"wp-block-genesis-blocks-gb-column gb-block-layout-column\"><div class=\"gb-block-layout-column-inner has-pale-cyan-blue-color\">\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized is-style-default\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/wp-content\/blogs.dir\/901\/files\/sites\/15\/2021\/06\/Bild_Webseite_Handschlag-1024x683.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-3800\" \/><\/figure>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-genesis-blocks-gb-column gb-block-layout-column gb-is-vertically-aligned-center\"><div class=\"gb-block-layout-column-inner\">\n<h6 class=\"wp-block-heading\"><strong>CAS Vertragsmanagement<\/strong><br><\/h6>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-small-font-size\">In drei praxisorientierten Modulen vermittelt das CAS Vertragsmanagement fundierte Kenntnisse in den Bereichen Recht und Vertragsgestaltung, Strategie und Verhandeln sowie Tools und Prozesse.<br>Die n\u00e4chste Durchf\u00fchrung der Weiterbildung startet im Januar 2024 und dauert bis Juni 2024.<\/p>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading has-small-font-size\"><strong>Infoveranstaltung (online): 27. November 2023, 18.00 Uhr<\/strong><\/h6>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading has-small-font-size\"><strong>Anmeldeschluss: 4. Dezember 2023<\/strong><\/h6>\n\n\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\"><\/h6>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-buttons is-layout-flex wp-block-buttons-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-button gb-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link has-text-color has-background has-custom-font-size wp-element-button\" href=\"https:\/\/www.hslu.ch\/de-ch\/wirtschaft\/weiterbildung\/cas\/ibr\/cas-vertragsmanagement\/\" style=\"border-radius:5px;color:#ffffff;background-color:#4abaff;padding-top:10px;padding-right:1em;padding-bottom:10px;padding-left:1em;font-size:20px;line-height:1.2\" target=\"_blank\">Weitere Infos<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem neuen Entscheid hatte das Schweizer Bundesgericht die seltene Gelegenheit, sich wieder einmal zum Thema Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen zu \u00e4ussern. Das Urteil ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: einerseits, weil das Bundesgericht von sich aus eine AGB-Kontrolle vornimmt und zwei Klauseln f\u00fcr ungew\u00f6hnlich und daher ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, obwohl keine der Parteien dies vorgebracht hatte, und andererseits, weil es die Ungew\u00f6hnlichkeitsregel im B2B-Verh\u00e4ltnis anwendet.<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":6088,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"5240,4629,753,5343,1058,4333","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[563234,563223],"tags":[],"class_list":["post-6046","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesetzgebungsprojekte","category-vertragsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>AGB-Recht: Ungew\u00f6hnliche Anwendung der Ungew\u00f6hnlichkeitsregel - Management and Law Blog<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2023\/11\/07\/agb-recht-ungewoehnliche-anwendung-der-ungewoehnlichkeitsregel\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"AGB-Recht: Ungew\u00f6hnliche Anwendung der Ungew\u00f6hnlichkeitsregel - Management and Law Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"In einem neuen Entscheid hatte das Schweizer Bundesgericht die seltene Gelegenheit, sich wieder einmal zum Thema Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen zu \u00e4ussern. 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