{"id":6228,"date":"2024-01-18T04:20:00","date_gmt":"2024-01-18T03:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=6228"},"modified":"2026-02-04T11:50:39","modified_gmt":"2026-02-04T10:50:39","slug":"eu-bestaetigt-schweizer-datenschutzniveau-unter-dsgvo-angemessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2024\/01\/18\/eu-bestaetigt-schweizer-datenschutzniveau-unter-dsgvo-angemessen\/","title":{"rendered":"EU best\u00e4tigt: Schweizer Datenschutzniveau unter DSGVO angemessen"},"content":{"rendered":"\n

Am Montag, 15. Januar 2024, informierten sowohl die EU-Kommission<\/a> als auch das Schweizer Bundesamt f\u00fcr Justiz<\/a> \u00fcber den positiven neuen Angemessenheitsbeschluss f\u00fcr den Schweizer Datenschutz. Neben der der Schweiz erhielten elf weiteren L\u00e4nder und Territorien (Andorra, Argentinien, F\u00e4r\u00f6er, Guernsey, Isle of Man, Israel, Jersey, Kanada, Neuseeland und Uruguay) einen positiven Bescheid. <\/p>\n\n\n\n

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Warum musste der Angemessenheitsbeschluss \u00fcberhaupt erneuert werden?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

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Bereits vor dem neuen Beschluss hatte die EU der Schweiz ein angemessenes Datenschutzniveau attestiert. Allerdings stammte der fr\u00fchere Beschluss aus dem Jahr 2000, also noch aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der seit 2018 geltenden europ\u00e4ischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Entsprechend hatte die EU zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Datenschutzniveau in der Schweiz auch unter den deutlich strengeren Anforderungen der DSGVO als angemessen eingestuft werden kann.<\/p>\n\n\n\n

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Und weshalb dauerte das so lange?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

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Bereits im Fr\u00fchling 2019 hatte die EU angek\u00fcndigt, die bestehenden Angemessenheitsbeschl\u00fcsse zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dass diese \u00dcberpr\u00fcfung f\u00fcr die Schweiz erst sechs Jahre nach der Einf\u00fchrung der DSGVO erfolgte, hat nicht prim\u00e4r mit der EU, sondern mit der Schweiz zu tun, die ihrerseits ihre Datenschutzregeln modernisiert hat. Die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) war das Ergebnis einer hart umk\u00e4mpften, langj\u00e4hrigen parlamentarischen Debatte. Im September 2023 ist das neue DSG in Kraft getreten, das unter anderem auf eine Angleichung an die versch\u00e4rften EU-Datenschutzregeln und die Aufrechterhaltung des europ\u00e4ischen Angemessenheitsbeschlusses f\u00fcr die Schweiz abzielte. Im Sommer 2022 wurde vom Bundesrat das Inkrafttreten des DSG auf September 2023 beschlossen. Erst dann war mit anderen Worten gewiss, dass und mit welchen exakten Bestimmungen das neue Gesetz eingef\u00fchrt werden w\u00fcrde. Und erst dann konnte die EU-Kommission diese neuen Regeln auf ihre Angemessenheit unter dem DSGVO-Regime pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

Aus Sicht der EU d\u00fcrfte die \u00dcberpr\u00fcfung der Angemessenheitsbeschl\u00fcsse auch deshalb wohl l\u00e4nger als anf\u00e4nglich geplant gedauert haben, weil Fragen, die in diesem Zusammenhang relevant sind, lange Zeit umstritten und Gegenstand gerichtlicher Kl\u00e4rungen durch den EuGH waren. In diesem Kontext insbesondere bedeutsam war der ber\u00fchmte Schrems II-Entscheid<\/a>, mit dem der EuGH im Sommer 2020 \u00fcber die Angemessenheit des Datenschutzniveaus der USA zu urteilen hatte. <\/p>\n\n\n\n

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Was bedeutet der Angemessenheitsbeschluss f\u00fcr die Schweiz? Oder was h\u00e4tte ein negativer Entscheid bedeutet?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

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Mit dem Angemessenheitsbeschluss attestiert die EU-Kommission der Schweiz ein – gemessen an den Massst\u00e4ben der DSGVO – angemessenes Datenschutzniveau. Dies bedeutet aber nicht, dass die Regeln des Schweizer DSG mit der DSGVO \u00fcbereinstimmen oder exakt dieselben strengen Standards gelten wie in der EU. In diesem Sinne nicht ganz pr\u00e4zis sind die in der aktuellen Medienberichterstattung zur Thematik h\u00e4ufig anzutreffenden Formulierungen, die EU habe den Datenschutz in der Schweiz als gleichwertig eingestuft.<\/p>\n\n\n\n

Der Angemessenheitsbeschluss ist insbesondere f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Denn er ist die Basis daf\u00fcr, dass die Schweiz aus Sicht der EU als Ganzes als sicherer Drittstaat gilt und Personendaten zwischen dem europ\u00e4ischen Raum und der Schweiz frei \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen (Art. 45 DSGVO<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Ohne einen solchen Angemessenheitsbeschluss w\u00e4re jeder Datenexport aus der EU in die Schweiz im Einzelfall durch zus\u00e4tzliche Garantien abzusichern und damit ungleich aufw\u00e4ndiger. Es br\u00e4chte dann unter anderem jeweils Einzelvereinbarungen oder Standardvertragsklauseln, welche den Schutz der betroffenen Personen angemessen sicherstellen (vgl. Art. 46 DSGVO<\/a>). Bei besonders schutzw\u00fcrdigen Personendaten w\u00e4ren zudem gegebenenfalls weitere Massnahmen (z.B. Anonymisierung, Verschl\u00fcsselung) n\u00f6tig. In diesem Sinne ist der Angemessenheitsbeschluss essenziell f\u00fcr jegliche Beziehungen zwischen Akteuren in der Schweiz und Europa. <\/p>\n\n\n\n

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Und was gilt eigentlich umgekehrt? <\/strong><\/h5>\n\n\n\n

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Auch die Schweiz kennt analoge Mechanismen zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzes bei der \u00dcbermittlung von Personendaten ins Ausland und f\u00e4llt entsprechende Angemessenheitsbeschl\u00fcsse f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staaten (vgl. Art. 16 ff. DSG<\/a> und Art. 8 ff. DSV<\/a>). Auf der entsprechenden Liste der L\u00e4nder, welche gem\u00e4ss Einstufung der Schweiz \u00fcber ein angemessenes Datenschutzniveau verf\u00fcgen (vgl. Anhang 1 zur Datenschutzverordnung<\/a>), finden sich auch die EU- und EWR-Staaten. Entsprechend gilt der freie Datenverkehr zwischen der Schweiz und den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in beide Richtungen.<\/p>\n\n\n\n

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Quellen und weiterf\u00fchrende Informationen<\/strong><\/p>\n