{"id":6268,"date":"2024-03-07T04:20:00","date_gmt":"2024-03-07T03:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=6268"},"modified":"2026-02-04T11:49:18","modified_gmt":"2026-02-04T10:49:18","slug":"produkte-von-luxusbrands-veraendern-wovor-schuetzen-marken-und-lauterkeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2024\/03\/07\/produkte-von-luxusbrands-veraendern-wovor-schuetzen-marken-und-lauterkeitsrecht\/","title":{"rendered":"Produkte von Luxusbrands ver\u00e4ndern – Wovor sch\u00fctzen Marken- und Lauterkeitsrecht?"},"content":{"rendered":"\n

Versetzen wir uns doch mal in eine mond\u00e4ne Situation: Stellen Sie sich vor, Sie kaufen einen teuren und \u00fcberaus leistungsstarken SUV, stellen aber nach einiger Zeit fest, dass Sie sich Ihren Wagen noch leistungsst\u00e4rker w\u00fcnschten oder die Innenausstattung um ein paar zus\u00e4tzliche Annehmlichkeiten erg\u00e4nzen m\u00f6chten, und gelangen mit diesen W\u00fcnschen an eine auf das Tuning von Luxusfahrzeugen spezialisierte Garage. Nun ist Ihr SUV aber selbstverst\u00e4ndlich ein Markenprodukt. D\u00fcrfen die Tuning-Spezialisten also \u00fcberhaupt Ver\u00e4nderungen an dem Auto vornehmen? Und wie s\u00e4he die Sache rechtlich aus, wenn die Garage von sich aus einen ganzen Bestand an Marken-SUVs kaufen, tunen und dann weiterverkaufen w\u00fcrde? Ist das erlaubt?<\/p>\n\n\n\n

Customizing <\/em>und Upcycling <\/em>von Markenprodukten – verbreitete, aber rechtlich umstrittene Gesch\u00e4ftsmodelle <\/strong><\/h5>\n\n\n\n

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Gesch\u00e4ftsmodelle wie das soeben beschriebene sind nicht selten: Das massgeschneiderte Anpassen und Personalisieren von Markenprodukten ist nicht nur im Luxussegment verbreitet. Gerade auch im Lichte der nachhaltigkeitsgetriebenen Bestrebungen im Kontext der Kreislaufwirtschaft bilden kreative Verwertungen und Verarbeitungen von bestehenden Produkten einen wichtigen Pfeiler. Aus juristischer Sicht stellen sich in solchen Konstellationen Fragen des Marken- sowie des Lauterkeitsrechts.<\/p>\n\n\n\n

Bis anhin in der Schweizer Rechtsprechung ungekl\u00e4rt, konnte sich das Bundesgericht in einem k\u00fcrzlich publizierten Urteil (BGer 4A_171\/2023 vom 19. Januar 2024 [zur Publikation vorgesehen]<\/a>) nun erstmals dazu \u00e4ussern, inwiefern solche und \u00e4hnliche Gesch\u00e4ftsmodelle zul\u00e4ssig sind. <\/p>\n\n\n\n

ROLEX vs. Artisans de Gen\u00e8ve Switzerland – eine brisante Streitigkeit<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

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Dem Urteil liegt eine brisante Streitigkeit zwischen dem Luxusuhrenhersteller ROLEX SA und dem in Genf ans\u00e4ssigen Uhrenatelier Artisans de Gen\u00e8ve Switzerland SA zugrunde: Das Uhrenatelier ist auf die Personalisierung von Serienluxusuhren, haupts\u00e4chlich von ROLEX, spezialisiert und verleiht den Uhren auf Kundenwunsch ein neues, individuelles Aussehen und\/oder passt deren technischen Funktionalit\u00e4ten an. Nach der Customization <\/em>bringt das Uhrenatelier regelm\u00e4ssig sein eigenes Logo neben jenem von ROLEX auf den Uhren an und stellt eine neue Garantie aus, mit der gem\u00e4ss den AGB des Ateliers die Original-Garantie von ROLEX automatisch erlischt. <\/p>\n\n\n\n

Das Gesch\u00e4ft wird \u00fcber eine Webseite beworben, auf der unter anderem auch klar als solche erkennbare ROLEX-Produkte zu sehen sind. Urspr\u00fcnglich beinhaltete das Angebot der Artisans de Gen\u00e8ve Switzerland sowohl den Verkauf individuell angepasster Uhren als auch den reinen Customization<\/em>-Service an Uhren, welche Kunden mitbringen. Seit einer schriftlichen Abmahnung durch ROLEX im Jahr 2020 beschr\u00e4nkt sich das Unternehmen auf die Customization<\/em>-Services.<\/p>\n\n\n\n

Heute muss der User auf der Webseite denn auch vorab per Mausklick gewisse rechtliche Hinweise zur Kenntnis nehmen:<\/p>\n\n\n\n

\"\"
«The Artisans Legal Notice» (abgerufen am 6. M\u00e4rz 2024; vgl. https:\/\/www.artisansdegeneve.com\/en\/<\/a>).<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der Disclaimer stellt klar, dass es sich bei Artisans de Gen\u00e8ve Switzerland um ein unabh\u00e4ngiges Atelier handelt, das lediglich auf Kundenwunsch Personalisierungsdienste anbietet und weder Uhren herstellt noch verkauft. Da die Dienste von den Uhrenherstellern nicht autorisiert seien, w\u00fcrden sie lediglich f\u00fcr den pers\u00f6nlichen und privaten Gebrauch der Kunden angeboten und jeder kommerzielle Gebrauch wird untersagt.<\/p>\n\n\n\n

Trotz dieser Zugest\u00e4ndnisse seitens der Artisans de Gen\u00e8ve Switzerland verklagte ROLEX das Uhrenatelier Ende 2020, da dem Gesch\u00e4ft jedenfalls nie zugestimmt und insbesondere auch keine Berechtigung zur Nutzung der gesch\u00fctzten ROLEX-Marken erteilt worden sei, und verlangte die sofortige Unterlassung s\u00e4mtlicher Aktivit\u00e4ten mit ROLEX-Uhren.<\/p>\n\n\n\n

Die kantonale Instanz kam dem Begehren von ROLEX anfangs 2023 nach (vgl. Arr\u00eat rendu le 9 f\u00e9vrier 2023 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Gen\u00e8ve [C\/26421\/2020 ACJC\/188\/2023]<\/a>), worauf das Uhrenatelier gegen diesen Entscheid ans Bundesgericht gelangte.<\/p>\n\n\n\n

Ersch\u00f6pfungsprinzip und Privatgebrauch – Der Erwerber eines Markenprodukts kann damit (fast) alles tun<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

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In seinen Erw\u00e4gungen erinnert das Bundesgericht einleitend an die Funktion einer Marke: Marken dienen gem\u00e4ss Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes (MSchG<\/a>) dazu, Produkte eines Unternehmens von jenen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dazu wird dem Inhaber der Marke grunds\u00e4tzlich ein ausschliessliches Vermarktungsrecht der Markenprodukte zugewiesen (vgl. Art. 13 MSchG<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Allerdings endet diese Exklusivit\u00e4t mit Blick auf ein spezifisches Produktexemplar mit dessen Inverkehrbringung. Nach diesem im Gesetz nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnten sog. Ersch\u00f6pfungsprinzip kann der Erwerber eines Markenprodukts mit diesem innerhalb der Schranken des Rechts tun und lassen, was er will – er kann es also gar vernichten oder eben auch umgestalten (vgl. BGer 4A_171\/2023, E. 5.5.1 ff.<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Reines Customizing zul\u00e4ssig, Vertrieb von ver\u00e4nderten Markenprodukten jedoch nicht<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

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Fraglich war in der Folge allerdings, ob dies auch gilt, wenn der Erwerber, wie im vorliegenden Kontext, f\u00fcr die Ab\u00e4nderung des Produkts einen Dritten beizieht, etwa weil daf\u00fcr bestimmte technische F\u00e4higkeiten erforderlich sind, \u00fcber die er selbst nicht verf\u00fcgt. <\/p>\n\n\n\n

Das kantonale Gericht in Genf hatte die Auffassung vertreten, dass sowohl der reine Customization<\/em>-Service als auch der Wiederverkauf ver\u00e4nderter Markenprodukte ohne die Einwilligung des Markeninhabers unzul\u00e4ssig sei. Das Bundesgericht gelangte indessen zu einem anderen Schluss und differenzierte zwischen den beiden Angeboten.<\/p>\n\n\n\n

Beim reinen Customization<\/em>-Service am Produkt des Kunden besteht gem\u00e4ss Bundesgericht kein Grund f\u00fcr eine unterschiedliche Behandlung, je nachdem, ob der Kunde diesen selbst ausf\u00fchrt oder von einer Fachperson gegen Entgelt ausf\u00fchren l\u00e4sst. Durch das Anbieten von Customization<\/em>-Services f\u00fcr private Kunden und f\u00fcr den privaten Gebrauch werde keine Verwechslungsgefahr geschaffen, wie sie das Markenschutzgesetz verhindern wolle (vgl. BGer 4A_171\/2023, E. 5.7.1 ff.<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Anders sieht die Situation gem\u00e4ss Auffassung des Bundesgerichts aus, wenn ein Unternehmen nicht nur Customization<\/em>-Services anbietet, sondern die individuell angepassten Markenprodukte auch vertreibt. Wenn der Markeninhaber damit nicht einverstanden sei, liege hier kein freier Privatgebrauch mehr vor und auch das Ersch\u00f6pfungsprinzip greife nicht. Solche Aktivit\u00e4ten verletzen somit das Vermarktungsrecht des Markeninhabers, das diesem exklusiv zusteht (vgl. BGer 4A_171\/2023, E. 5.7.4 ff.<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgericht kam somit entgegen der Vorinstanz zum Ergebnis, dass das aktuelle Gesch\u00e4ftsmodell des Uhrenateliers Artisans de Gen\u00e8ve Switzerland anders als das bis 2020 betriebene unter markenrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist.<\/p>\n\n\n\n

Art der Bewerbung markenrechtswidrig oder unlauter?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

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Weiter war umstritten, ob die Art, wie das Uhrenatelier sein Angebot bewirbt, das Markenrecht von ROLEX verletzt und\/oder als unlauteres Verhalten gem\u00e4ss dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)<\/a> zu qualifizieren ist, da auf der Webseite diverse ROLEX-Modelle zu sehen sind. <\/p>\n\n\n\n

Diesbez\u00fcglich hielt das Bundesgericht fest, dass der lediglich informative Markengebrauch durch einen Dritten auch ohne Einwilligung zul\u00e4ssig ist, solange er eng mit den Produkten oder Dienstleistungen des Dritten verkn\u00fcpft ist (z.B. bei Reparaturdiensten f\u00fcr Markenprodukte) und nicht der falsche Eindruck einer Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Dritten entsteht. Da die Vorinstanz hierzu nicht gen\u00fcgend tats\u00e4chliche Feststellungen getroffen und insbesondere die Webseite der Artisans de Gen\u00e8ve Switzerland und die dort angebrachten Disclaimer und Hinweise unter diesem Aspekt nicht vertieft analysiert hatte, wies das Bundesgericht den Entscheid in diesem Punkt zur Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zur\u00fcck (vgl. BGer 4A_171\/2023, E. 6<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Grosse Tragweite \u00fcber den spezifischen Entscheid hinaus<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil selbst fest, dass der Entscheid von grosser praktischer Tragweite \u00fcber die Uhrenindustrie hinaus ist, beispielsweise im Bereich der Haut Couture oder eben der Automobilbranche. W\u00e4hrend die Frage, inwiefern man seine Uhr personalisieren, seinen SUV tunen oder das Abendkleid umn\u00e4hen lassen darf, mit dem vorliegenden Urteil beantwortet ist, ist weiterhin nicht abschliessend gekl\u00e4rt, wie solche Services, selbst wenn sie an sich zul\u00e4ssig sind, beworben werden d\u00fcrfen und was es dabei zu beachten gilt. In dieser Hinsicht verspricht der Fortgang des Rechtsstreits zwischen ROLEX und Artisans de Gen\u00e8ve Switzerland weitere spannende Erkenntnisse zu liefern.<\/p>\n\n\n\n

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Ein Rechtsstreit um eine bekannte Luxusmarke gab dem Schweizer Bundesgericht die Gelegenheit, sich erstmals zu einer spannenden Frage zu \u00e4ussern: Inwiefern d\u00fcrfen Markenprodukte ohne die Einwilligung des Markeninhabers ver\u00e4ndert werden?<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":6274,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"469,6002,1658,1327,1432,1694","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[563234,563235],"tags":[],"class_list":["post-6268","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesetzgebungsprojekte","category-immaterialgueterrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\nProdukte von Luxusbrands ver\u00e4ndern - Wovor sch\u00fctzen Marken- und Lauterkeitsrecht? 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