{"id":6340,"date":"2024-04-30T04:20:00","date_gmt":"2024-04-30T02:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=6340"},"modified":"2026-02-11T14:53:45","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:45","slug":"das-business-der-inkassounternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2024\/04\/30\/das-business-der-inkassounternehmen\/","title":{"rendered":"Das Business der Inkassounternehmen"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Die Mitte-Nationalrat Vincent Maitre reichte am 4. Mai 2023 eine Motion<\/a> ein, welche den Bundesrat beauftragte, die Deckelung von Inkassogeb\u00fchren gesetzlich zu pr\u00fcfen. Die Geb\u00fchren haben sich gem\u00e4ss der Motion nach der H\u00f6he der Forderungen zu richten und sollten gesetzlich ausformuliert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Rolle der Inkassounternehmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die von Inkassounternehmen angebotenen Dienstleistungen sind f\u00fcr Unternehmen sehr attraktiv. Zahlreiche Kundinnen und Kunden bezahlen ihre Rechnungen auch nach mehreren Mahnungen nicht und als Firma m\u00f6chte man keine wertvollen Ressourcen verschwenden,<\/ins> um die Schuldnerinnen und Schuldner zur Kasse zu bitten. Was nun? Hier setzen die Dienstleistungen von Inkassounternehmen an: diese kaufen offene Forderungen von anderen Unternehmen und nehmen dann die b\u00fcrokratische Jagd auf die ausstehenden Zahlungen auf. Die Forderungsabtretung hat dabei f\u00fcr das abtretende Unternehmen neben der Minimierung des administrativen Aufwands auch finanzielle Vorteile, indem Engp\u00e4sse in der Liquidit\u00e4t und Gewinneinbussen durch grosse Forderungsausf\u00e4lle vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n

Fragw\u00fcrdige Inkassogeb\u00fchren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Einbezug eines Inkassounternehmen bedeutet f\u00fcr s\u00e4umige Schuldnerinnen und Schuldner meist nebst den zum Teil saftigen Mahngeb\u00fchren zus\u00e4tzlich anfallende Geb\u00fchren der Inkassofirma. <\/ins><\/p>\n\n\n\n

Nur gibt es dabei aus juristischer Sicht einen Haken:<\/p>\n\n\n\n

Im Obligationenrecht ist aufgef\u00fchrt, dass Gl\u00e4ubiger Anrecht auf Verzugszinsen haben (Art. 104, OR<\/a>) sowie auf Ersatz f\u00fcr gr\u00f6ssere, nicht von den Verzugszinsen gedeckte Sch\u00e4den (Art. 106, OR<\/a>), sofern ihrerseits beweisbar. Die von den Inkassounternehmen oft mit \u00abVerzugsschaden nach Art. 106 OR\u00bb oder \u00abBonit\u00e4tspr\u00fcfung\u00bb betitelten Kostenpunkte,<\/ins> die den Kundinnen und Kunden zus\u00e4tzlich zum geschuldeten Betrag und den Zinsen in Rechnung gestellt werden,<\/ins> fallen jedoch h\u00e4ufig nicht unter Art. 106 OR und haben damit keine gesetzliche Grundlage.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs h\u00e4lt zudem fest, dass die \u00abKosten der Vertretung im Verfahren vor den Betreibungs- und Konkurs\u00e4mtern [\u2026] nicht der Gegenpartei \u00fcberbunden werden\u00bb d\u00fcrfen (Art. 27 SchKG<\/a>). Entsprechend d\u00fcrfte ein Unternehmen, das im Betreibungsverfahren ein Inkassob\u00fcro beizieht, die Kosten f\u00fcr dessen Dienstleistungen nicht auf seinen s\u00e4umigen Schuldner \u00fcberw\u00e4lzen. Inwiefern dies auch bereits f\u00fcr die dem offiziellen beh\u00f6rdlichen Verfahren vorgelagerten Inkassoschritte gilt, ist nicht ganz klar.<\/p>\n\n\n\n

Die allgemeine Rechtslage<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund erl\u00e4utert der Bundesrat in seiner Antwort auf Maitres Motion, dass bereits rechtliche Grundlagen vorhanden sind, um Inkassounternehmen bei fragw\u00fcrdigen Praktiken zur Rechenschaft zu ziehen. So sind Inkassounternehmen wie andere Unternehmen diversen Gesetzen unterstellt. Nebst den erw\u00e4hnten Art. 106 OR und Art. 27 SchKG kommen beispielsweise auch das Lauterkeits- und das Strafrecht zum Zug. Gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann zum Beispiel die Einforderung von Geb\u00fchren verstossen, wenn die Forderung auf einem Vertrag basiert, welcher unter unlauteren Umst\u00e4nden zustande gekommen ist (Art. 2 UWG<\/a>). Gem\u00e4ss Art. 181 StGB<\/a> macht sich ein Unternehmen strafbar, wenn es eine Schuldnerin oder einen Schuldner dazu n\u00f6tigt<\/em>, die offenen Schulden zu begleichen. Je nach Wortlaut und Absicht kann eine Drohung eines Inkassounternehmens auch als Erpressung angesehen werden (Art. 156 StGB<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Wie weiter?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Bezug auf die versteckten Geb\u00fchren der Inkassounternehmen pr\u00e4zisiert der Bundesrat in seiner Antwort auf Maitres Motion die Bedeutung eines \u00abSchadens\u00bb wie in Art. 106 OR aufgef\u00fchrt. Er erl\u00e4utert, dass es nur in Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig sei, ein Inkassounternehmen zuzuziehen und dann die damit verbundenen Kosten den Schuldnerinnen und Schuldnern in Rechnung zu stellen. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer Deckelung f\u00fcr solche Geb\u00fchren aus Sicht des Bundesrats eher kontraproduktiv, da die in den meisten F\u00e4llen nicht rechtm\u00e4ssig erhobenen Geb\u00fchren dann indirekt legitimiert w\u00fcrden. Mit anderen Worten w\u00fcrde die Weiterverfolgung der Motion, die das Ziel verfolgt, illegitimen Praktiken von Inkassob\u00fcros einen Riegel vorzuschieben, gem\u00e4ss Ansicht des Bundesrats also genau das Gegenteil bewirken.<\/p>\n\n\n\n

Die Schuldenberatung Schweiz<\/a> r\u00e4t Konsumentinnen und Konsumenten hinsichtlich der Entwicklungen im Bundeshaus vermehrt rechtlich gegen solche nicht gerechtfertigten Kosten vorzugehen. <\/p>\n\n\n\n

Fraglich bleibt, ob in der Praxis zuk\u00fcnftig tats\u00e4chlich mehr solche unrechtm\u00e4ssigen Kosten angefochten werden, sind doch die H\u00fcrden gross, das Wissen der breiten \u00d6ffentlichkeit oft nicht umfassend und die Rechtslage noch immer eher eine Grauzone. <\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzestext wurde bisher zwar nicht ge\u00e4ndert, doch man darf annehmen, dass die Stellungnahme des Bundesrats in einem Gerichtsverfahren als Argument zugunsten des Schuldners wirken w\u00fcrde, der sich gegen unrechtm\u00e4ssige Inkassogeb\u00fchren zur Wehr setzte. <\/p>\n\n\n\n

Ausstehend bleibt der Entscheid des Parlaments, ob nun trotz der warnenden Stellungnahme des Bundesrats doch eine Deckelung f\u00fcr Inkassogeb\u00fchren eingef\u00fchrt werden soll oder nicht. Das Gesch\u00e4ft war in der Sondersession des Parlaments vom 15. bis 17. April 2024schon zum zweiten Mal traktandiert und wurde wiederum aus zeitlichen Gr\u00fcnden noch nicht behandelt. Es ist entsprechend nach wie vor offen, wann mit einem Entscheid zu rechnen ist. <\/p>\n\n\n

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Quellen und weiterf\u00fchrende Informationen<\/strong><\/p>\n