Der wohl ber\u00fchmteste Adressat einer entsprechenden Abmahnung war Lindt & Spr\u00fcngli. Dem Schweizer Konzern wurde von Wilmers im Dezember ein Ultimatum gesetzt, den Verkauf der \u00abDubai Chocolade\u00bb einzustellen. Lindt ersetzte das Produkt in der Folge durch die neue \u00abDubai Style <\/em>Chocolade\u00bb, eigenen Angaben zufolge aufgrund einer neuen Rezeptur.<\/p>\n\n\n\n Andere Unternehmen lenkten nicht ein und sahen sich in der Folge mit gerichtlichen Schritten konfrontiert. So wurde Aldi S\u00fcd (Produkt \u00abAlyan Dubai Handmade Chocolade\u00bb) von Wilmers verklagt und MBG International Premium Brands lancierte zwei \u00e4hnliche Klagen gegen die Medi First GmbH (\u00abMiskets Dubai Chocolate\u00bb) und gegen die KG Trading UG, die ihre Produkte mit \u00abDubai Schokolade\u00bb, \u00abThe Taste of Dubai\u00bb oder \u00abmit einem Hauch von Dubai\u00bb bewirbt.<\/p>\n\n\n\n\n\n Alle drei Gerichtsverfahren sind beim Landgericht K\u00f6ln anh\u00e4ngig und drehten sich in einem ersten Schritt um vorsorgliche Begehren, mit welchen die Kl\u00e4gerseite gest\u00fctzt auf \u00a7 127 Abs. 1<\/a> sowie \u00a7 128 Abs. 1 des deutschen Markengesetzes (dMarkenG)<\/a> in Verbindung mit \u00a7 8 Abs. 3 des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (dUWG)<\/a> ein einstweiliges Verbot des Vertriebs der strittigen Produkte erwirken wollte.<\/p>\n\n\n Gerichtsverfahren um Dubai-Schokolade vor dem Landgericht K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n Wilmers GmbH \/ Aldi S\u00fcd <\/strong><\/p>\n MBG International Premium Brands GmbH \/ Medi First GmbH <\/strong><\/p>\n MBG International Premium Brands GmbH \/ KG Trading UG K\u00fcrzlich hat das LG K\u00f6ln in allen drei Verfahren \u00fcber die beantragten vorsorglichen Verbote entschieden (vgl. Box). Dabei schliesst sich das Gericht \u2013 zumindest einstweilen \u2013 der jeweiligen Kl\u00e4gerseite an. <\/p>\n\n\n\n Es sieht in der Produktaufmachung und der Werbung einen Verstoss gegen \u00a7 127 Abs. 1 dMarkenG<\/a>. Danach d\u00fcrfen geographische Herkunftsangaben im gesch\u00e4ftlichen Verkehr nicht f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht tats\u00e4chlich vom betreffenden Ort stammen, wenn dadurch eine Gefahr der Irref\u00fchrung \u00fcber die geographische Herkunft entsteht.<\/p>\n\n\n\n Die beanstandeten Produkte rufen gem\u00e4ss Auffassung des Gerichts in durchschnittlich aufmerksamen und informierten Verbraucherkreisen die Vorstellung hervor, dass sie tats\u00e4chlich aus Dubai stammten oder zumindest etwas mit der Region zu tun h\u00e4tten, was nicht der Fall sei. Zu diesem falschen Bild tr\u00fcgen insbesondere auch englische Bezeichnungen und Produktbeschreibungen in weiteren Fremdsprachen sowie die Werbetexte mit Bezugnahme auf das Emirat bei. Um den Irrtum auszur\u00e4umen, gen\u00fcgt es nach Meinung des LG K\u00f6ln nicht, dass das tats\u00e4chliche Herkunftsland hinten auf den Produkten angegeben ist und diese unter eigenen Brands (\u00abAlyan\u00bb, \u00abMiskets\u00bb, \u00abelit\u00bb) vertrieben werden, zumal der Durchschnittsverbraucher diese Marken nicht kenne.<\/p>\n\n\n\n Die jeweilige Beklagtenseite hat die M\u00f6glichkeit, gegen die im Eilverfahren (d.h. insbesondere ohne umfassendes Beweisverfahren und Verhandlung) ergangenen Beschl\u00fcsse Widerspruch einzulegen. Dann wird das Gericht einen ordentlichen Prozess durchf\u00fchren und pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die einstweiligen Verf\u00fcgungen durch Urteil zu best\u00e4tigen oder wieder aufzuheben sind.<\/p>\n\n\n\n\n\n Zwar stehen hierzulande anders als in Deutschland entsprechende Gerichtsverfahren \u00fcber die Dubai-Schokolade noch aus. Aber auch in der Schweiz ist die Verwendung von Herkunftsangaben gesetzlich geregelt: So enth\u00e4lt der 2. Titel des Bundesgesetzes \u00fcber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG)<\/a> Bestimmungen zum Schutz von Herkunftsangaben. Sie sollen den Verbraucher vor T\u00e4uschungen \u00fcber die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n <\/p>\n Geographische Bezeichnungen nach Schweizer Recht<\/strong><\/p>\n In der Praxis sind prim\u00e4r folgende Arten von geographischen Bezeichnungen relevant:<\/p>\n <\/p>\n Herkunftsangaben <\/strong>(Art. 47 ff. MSchG<\/a>): Direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen \u2013 sie werden grunds\u00e4tzlich nicht in einem Register eingetragen und d\u00fcrfen f\u00fcr jedes Produkt verwendet werden, welches die Anforderungen punkto Herkunft erf\u00fcllt.<\/p>\n <\/p>\n Gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben <\/strong>(insbesondere Landwirtschaftsgesetz<\/a>; GUB\/GGA-Verordnung<\/a>; Weinverordnung<\/a>): Hinweise auf die geographische Herkunft von Erzeugnissen und auf mit dieser Herkunft zusammenh\u00e4ngende Eigenschaften \u2013 sie werden von einer repr\u00e4sentativen Gruppe von Produzenten in spezielle Register eingetragen und d\u00fcrfen nur f\u00fcr Produkte verwendet werden, welche ein entsprechendes Pflichtenheft erf\u00fcllen. F\u00fcr landwirtschaftliche Produkte sind insbesondere die Begriffe AOP (\u00abappellation d\u2019origine prot\u00e9g\u00e9e\u00bb), IGP (indication g\u00e9ographique prot\u00e9g\u00e9e\u00bb) und GGA (\u00abgesch\u00fctzte geographische Angabe\u00bb) verbreitet. Um solche Zeichen auch im Ausland sch\u00fctzen und durchsetzen zu k\u00f6nnen, k\u00f6nnen sie unter gewissen Voraussetzungen zus\u00e4tzlich als sog. geographische Marke (Art. 27a ff. MSchG<\/a>) eingetragen werden. <\/p>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n Herkunftsangaben im Sinne von Art. 47 Abs. 1 MSchG<\/a> (vgl. Box) d\u00fcrfen von jedermann verwendet werden, solange die Verwendung zutreffend ist (vgl. Art. 47 Abs. 3 MSchG<\/a>). In Art. 48 ff. MSchG<\/a> wird definiert, wann eine Herkunftsangabe zutreffend ist. W\u00e4hrend f\u00fcr Schweizer Herkunftsangaben genau festgelegt wird, welcher Anteil eines Produkts inwiefern vom bezeichneten Ort stammen muss, damit eine Herkunftsangabe zutreffend ist, h\u00e4lt Art. 48 Abs. 5 MSchG<\/a> f\u00fcr ausl\u00e4ndische Herkunftsangaben fest, dass sie als zutreffend gelten, wenn sie die Anforderungen des betreffenden ausl\u00e4ndischen Staates erf\u00fcllen. Dieselben Anforderungen gelten im \u00dcbrigen gem\u00e4ss Art. 47 Abs. 3bis<\/sup> MSchG<\/a> auch dann, wenn nicht eine direkte Herkunftsangabe, sondern eine solche mit Zus\u00e4tzen wie \u00abArt\u00bb, \u00abTyp\u00bb, \u00abStil\u00bb oder \u00abNachahmung\u00bb gebraucht wird. <\/p>\n\n\n\n Wenn jedoch ein geographischer Name oder ein geographisches Zeichen von den massgebenden Verkehrskreisen nicht (mehr) als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden wird, handelt es sich nicht um eine Herkunftsangabe (Art. 47 Abs. 2 MSchG<\/a>). Entsprechend m\u00fcssen hier auch die Anforderungen nach Art. 48 ff. MSchG<\/a> nicht erf\u00fcllt sein. Beispiele hierf\u00fcr sind etwa der Hamburger oder das Wienerli.<\/p>\n\n\n\n Neben dem MSchG<\/a> sch\u00fctzt in der Schweiz \u00e4hnlich wie in Deutschland auch das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)<\/a> gegen T\u00e4uschungen durch falsche oder irref\u00fchrende Herkunftsangaben. Relevant ist prim\u00e4r Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG<\/a>, der es Unternehmen verbietet, \u00fcber ihre Waren unrichtige oder irref\u00fchrende Angaben zu machen, was unter anderem auch deren Herkunft erfasst. Je nach Konstellation k\u00f6nnten im Einzelfall auch Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG<\/a> (Nachahmung) und Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG<\/a> (Vergleich) greifen.<\/p>\n\n\n\n\n\n Angewendet auf den Kontext der Dubai-Schokolade bedeuten die erl\u00e4uterten Regeln, dass nach Schweizer Recht in einem ersten Schritt zu kl\u00e4ren w\u00e4re, ob die massgebenden (Schweizer) Verkehrskreise die konkret benutzten Begriffe in der spezifischen Verwendung im Einzelfall als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft verstehen oder vielmehr als reine Rezeptur-Angabe. Wenn der durchschnittliche Konsument die Bezugnahme auf Dubai im konkreten Kontext nicht als Herkunftsangabe auffasst, ist die Verwendung grunds\u00e4tzlich aus kennzeichen- und lauterkeitsrechtlicher Sicht zul\u00e4ssig. Wird sie hingegen als tats\u00e4chliche Herkunftsangabe aufgefasst, m\u00fcsste in einem zweiten Schritt f\u00fcr das betreffende Produkt gepr\u00fcft werden, ob es die Anforderungen nach dubaiischem Recht erf\u00fcllt, um die Herkunftsangabe tragen zu d\u00fcrfen. Ist dies nicht der Fall, verst\u00f6sst die Verwendung gegen Art. 47 ff. MSchG<\/a> bzw. regelm\u00e4ssig auch gegen Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Das LG K\u00f6ln ist im ersten Schritt f\u00fcr die zu beurteilenden Produkten zur (vorl\u00e4ufigen) Auffassung gelangt, die (deutschen) Konsumenten verst\u00e4nden die jeweiligen Angaben als Herkunftsangaben. Diese Schlussfolgerung l\u00e4sst sich jedoch nicht generell verallgemeinern.<\/p>\n\n\n\n Welche Aspekte bei der Beurteilung unter anderem relevant sein k\u00f6nnen, zeigt sich (sowohl mit Blick auf das deutsche als auch auf das Schweizer Recht) sehr gut aus der Gegen\u00fcberstellung der oben abgebildeten Lindt-Produkte: Die urspr\u00fcngliche Produktaufmachung verwendete den Begriff \u00abDubai Chocolade\u00bb. Zudem wurde auf der Vorderseite vor allem die Exklusivit\u00e4t und Handfertigung der Schokolade betont und es fand sich kein Hinweis auf den tats\u00e4chlichen Produktionsort. Nach der Abmahnung wurde der Name zu \u00abDubai Style<\/em> Chocolade\u00bb relativiert und nun enth\u00e4lt das Produkt auf der Vorderseite relativ prominent den Schriftzug \u00abMade in Germany\u00bb. Mit diesen Anpassungen sowie der Tatsache, dass es sich bei Lindt \u2013 im Vergleich mit den bisher gerichtlich beurteilten F\u00e4llen \u2013 um eine in den relevanten Verkehrskreisen sehr bekannte Schokoladenmarke handelt, d\u00fcrfte Lindt das Risiko eines gerichtlichen Unterliegens wie in den oben diskutierten Verfahren f\u00fcr sich deutlich reduziert haben.<\/p>\n\n\n\n\n\n Bis hierher drehten sich die Ausf\u00fchrungen um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Dubai-bezogene Herkunftsbezeichnungen auf Schokoladenprodukten angebracht werden d\u00fcrfen. Ebenfalls aus kennzeichenrechtlicher Sicht, aber nicht unmittelbar mit der vorg\u00e4ngigen Frage zusammenh\u00e4ngend l\u00e4sst sich weiterf\u00fchrend auch fragen, ob Bezeichnungen wie \u00abDubai Schokolade\u00bb auch als Marke gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich wurden seit Oktober 2024 zw\u00f6lf einschl\u00e4gige Gesuche um Markeneintragung beim Institut f\u00fcr geistiges Eigentum (IGE) eingereicht (vgl. Bild unten). Allesamt beanspruchen prim\u00e4r Waren in der Klasse 30 nach Nizza-Klassifikation, in welche insbesondere Kakao-, Back- und Konditorwaren geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n Betrachtet man die Liste genauer, f\u00e4llt auf, dass von den zw\u00f6lf Gesuchen bislang vier bewilligt wurden \u2013 alle von Lindt & Spr\u00fcngli \u2013, w\u00e4hrend die anderen (obwohl grossteils bereits fr\u00fcher eingereicht) noch h\u00e4ngig sind. <\/p>\n\n\n\n Wenn man f\u00fcr die beantragten Marken die Anforderungen des Markenschutzes pr\u00fcft, \u00fcberrascht dies wenig.<\/p>\n\n\n\n Als Marke eingetragen werden k\u00f6nnen Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Art. 1 Abs. 1 MSchG<\/a>), wenn keine absoluten Ausschlussgr\u00fcnde (Zeichen des Gemeinguts, schutzunf\u00e4hige Waren- und Verpackungsformen, irref\u00fchrende Zeichen, rechts-, sitten- und ordnungswidrige Zeichen; Art. 2 MSchG<\/a>) und keine relativen Ausschlussgr\u00fcnde (Verwechslungsgefahr mit identischen\/\u00e4hnlichen Marken f\u00fcr identische\/\u00e4hnliche Produkte; Art. 3 MSchG<\/a>) vorliegen.<\/p>\n\n\n\n Die absoluten Ausschlussgr\u00fcnde werden vom IGE von Amtes wegen bei jeder Markenanmeldung gepr\u00fcft, w\u00e4hrend die relativen Ausschlussgr\u00fcnde lediglich gepr\u00fcft werden, wenn der Inhaber einer \u00e4lteren Marke rechtzeitig Widerspruch erhebt.<\/p>\n\n\n\n\n\n Knackpunkt bei den meisten Markenanmeldungen f\u00fcr Dubai-Schokolade-Produkte d\u00fcrften in einem ersten Schritt die absoluten Ausschlussgr\u00fcnde Gemeingut und irref\u00fchrende Zeichen sein. Als Gemeingut nicht eintragungsf\u00e4hig sind unter anderem beschreibende Angaben, die freihaltebed\u00fcrftig sind. Die reine Kombination von \u00abSchokolade\u00bb (oder auch \u00abChocolate\u00bb, \u00abChocolade\u00bb, \u00abChoco\u00bb, \u00abSchoggi\u00bb) und \u00abDubai\u00bb d\u00fcrfte beschreibend (Schokolade) und irref\u00fchrend (Herkunft Dubai) sein. Einer der Gesuchsteller behilft sich vor diesem Hintergrund mit den Zus\u00e4tzen \u00abStyle\u00bb, \u00abEdition\u00bb und \u00abVersion\u00bb. Hier bleibt jedoch fraglich, ob damit allein bereits eine gen\u00fcgende Kennzeichnungskraft geschaffen werden kann.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/wp-content\/blogs.dir\/901\/files\/sites\/15\/2025\/01\/Lindt-Dubai-Schokolade-1024x641.png\")
Verfahren vor dem Landgericht K\u00f6ln<\/strong><\/h5>\n\n\n\n\n\n
\nBeschluss 33 O 544\/24 vom 6. Januar 2025<\/a><\/p>\n
\nBeschluss 33 O 513\/24 vom 20. Dezember 2024<\/a><\/p>\n
\nBeschluss 33 O 525\/24 vom 6. Januar 2025<\/a><\/strong><\/p>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\nUnd wie ist es in der Schweiz?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n\n\n
\nBeispiele f\u00fcr gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnungen\/geographische Angaben: Zuger Kirsch AOP, Le Gruy\u00e8re AOP, St. Galler Kalbsbratwurst IGP, B\u00fcndnerfleisch GGA<\/p>\nHinweis auf einen Ursprung oder reine Rezeptur-Angabe?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n\n\n
Markenschutz f\u00fcr Dubai-Schokolade?<\/strong><\/h5>\n\n\n\n\n\n
![\"\"](\"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/wp-content\/blogs.dir\/901\/files\/sites\/15\/2025\/01\/Markeneintragungen-Dubai-Schokolade-Schweiz-1-1024x494.png\")
<\/a>Knackpunkt absolute Ausschlussgr\u00fcnde<\/strong><\/h5>\n\n\n\n\n\n