{"id":810,"date":"2019-04-02T09:36:46","date_gmt":"2019-04-02T07:36:46","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/?p=810"},"modified":"2026-02-11T14:53:43","modified_gmt":"2026-02-11T13:53:43","slug":"anpassung-der-gesetzlichen-rahmenbedingungen-fuer-blockchain-und-distributed-ledger-technologie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/management-and-law\/2019\/04\/02\/anpassung-der-gesetzlichen-rahmenbedingungen-fuer-blockchain-und-distributed-ledger-technologie\/","title":{"rendered":"Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie"},"content":{"rendered":"\n\n\n

DLT und Blockchain als grosses Innovationspotential<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Unter den vielen technologischen Entwicklungen und Innovationen, welche die fortschreitende Digitalisierung mit sich bringt, wird der sogenannten «Distributed Ledger Technology» (DLT) und der Blockchain-Technologie besonders grosses wirtschaftliches Potential zugeschrieben. W\u00f6rtlich \u00fcbersetzt ist unter dem Ausdruck «Distributed Ledger Technology» eine Technik der verteilten Buchf\u00fchrung zu verstehen. DLT steht mithin als abstrakter \u00dcberbegriff f\u00fcr eine Vielzahl von Systemen zur Dokumentation von Transaktionen. Charakteristisch dabei ist, dass im Gegensatz zu traditionellen Buchf\u00fchrungssystemen nicht eine zentrale Instanz ein einziges Hauptbuch verwaltet, sondern vielmehr eine gemeinsame, dezentrale Datenverwaltung durch die Teilnehmer des Systems erfolgt, die jeweils eine identische Kopie des betreffenden Registers f\u00fchren. Diese dezentrale Registerf\u00fchrung geschieht heute in der Regel in elektronischer Form. Die Blockchain ist innerhalb der DLT eine Form, wie die Daten in einem solchen System abgelegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Blockchain- und andere DLT-Systeme erm\u00f6glichen eine gemeinsame Datenverwaltung durch Teilnehmer, die sich gegenseitig weder zu kennen noch zu vertrauen brauchen, und stellen damit Transparenz und Datenintegrit\u00e4t sicher. Dies kann potentiell in den unterschiedlichsten Anwendungsfeldern f\u00fcr eine Vielzahl von Aufgabenstellungen von Nutzen sein. Besonders im Finanzsektor erlebt die Schweizer Wirtschaft derzeit ein enormes Wachstum an innovativen Fintech- und Blockchain-Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bundesratsbericht vom Dezember 2018 als Grundlage<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

Angesichts dieser Entwicklungen hat der Bundesrat bereits im vergangenen Dezember einen Bericht<\/a> zu den rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Blockchain und DLT im Finanzsektor verabschiedet. Darin hat er festgehalten, dass sich die betreffenden Technologien nach wie vor in einer rasanten Entwicklung befinden. Deshalb besteht nach Auffassung des Bundesrats derzeit keine Notwendigkeit, den Rechtsrahmen mittels Schaffung eines umfassenden Sondergesetzes neu zu ordnen. Allerdings wurden in diesem Bericht einzelne Rechtsgebiete identifiziert, in denen sich gezielte Anpassungen aufdr\u00e4ngen. Dabei soll es einerseits darum gehen, die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Standort f\u00fcr Blockchain- und DLT-Unternehmen zu erhalten und zu st\u00e4rken, aber andererseits auch Rechtssicherheit zu schaffen und neue Risiken zu begrenzen. Der nunmehr in Vernehmlassung gegebene Gesetzesvorentwurf ist das Resultat des Auftrags, den der Bundesrat in seinem Bericht vom vergangenen Dezember an das EFD und das EJPD erteilt hat.<\/p>\n\n\n\n

Die vorgesehenen Anpassungen der Vernehmlassungsvorlage im \u00dcberblick<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n

In \u00dcbereinstimmung mit der vom Bundesrat vorgegebenen Stossrichtung ist das geplante Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register<\/a> ist als Mantelerlass konzipiert, der in verschiedenen bestehenden Gesetzen punktuelle \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen vorsieht. Die wichtigsten \u00c4nderungen werden nachfolgend kurz erl\u00e4utert.<\/p>\n\n\n\n

Wertpapierrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In zivilrechtlicher Hinsicht stellte sich im Zusammenhang mit den neuartigen Blockchain- und DLT-Systemen f\u00fcr den Gesetzgeber erstens die Frage, ob es mit Blick auf die \u00dcbertragung der in den dezentralen Registern abgelegten Informationseinheiten, den sogenannten Token, \u00c4nderungen im geltenden Recht braucht.<\/p>\n\n\n\n

Zivilrechtlich werden zwei Arten von Token unterschieden: n\u00e4mlich einerseits die sogenannten Zahlungs-Token wie Kryptow\u00e4hrungen, die einen rein faktischen, immateriellen Verm\u00f6genswert in Form eines digitalen Zahlungsmittels darstellen, und andererseits solche Token, die eine Rechtsposition wie eine Forderung oder ein Mitgliedschaftsrecht abbilden. Mit Blick auf die \u00dcbertragung von Zahlungs-Token sind nach Auffassung des Bundesrates keine Anpassungen n\u00f6tig, da das geltende Zivilrecht den \u00dcbergang von solchen rein immateriellen Verm\u00f6genswerten bereits jetzt ohne besondere Anforderungen erm\u00f6glicht. Die Token, die eine Rechtsposition verk\u00f6rpern, haben demgegen\u00fcber eine \u00e4hnliche Funktion wie traditionelle Wertpapiere, deren \u00dcbertragung im Obligationenrecht reguliert ist. Daher schl\u00e4gt der Bundesrat diesbez\u00fcglich eine Anpassung des Wertpapierrechts vor: Durch die explizite Erfassung des \u00dcbergangs mittels Buchungen in verteilten (dezentralen) elektronischen Registern soll der Handel von solchen rechtsverk\u00f6rpernden Token auf eine sichere rechtliche Basis gestellt werden (vgl. insbesondere die ge\u00e4nderten oder neu vorgeschlagenen Art. 973a-973h und 1153a im OR).<\/p>\n\n\n\n

Insolvenzrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zweitens sind gewisse \u00c4nderungen im allgemeinen Konkursrecht und im Bankeninsolvenzrecht vorgesehen, mit denen den Besonderheiten von DLT und Blockchain bez\u00fcglich Aussonderung im Konkurs Rechnung getragen werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Unter geltendem Recht ist umstritten, ob krypotbasierte Verm\u00f6genswerte aus einer Konkursmasse ausgesondert werden k\u00f6nnen. Denn nach dem derzeitigen Wortlaut von Art. 242 SchKG besteht ein Aussonderungsrecht im Konkurs lediglich f\u00fcr Sachen, die sich in der Konkursmasse befinden, aber einem Dritten geh\u00f6ren. Ob kryptobasierte Verm\u00f6genswerte darunter fallen, ist unklar. Diese Frage soll nun dem neu vorgeschlagenen Art. 242a im SchKG gekl\u00e4rt werden, der unter bestimmten Umst\u00e4nden einen Anspruch auf Herausgabe kryptobasierter Verm\u00f6genswerte (analog zum heute bestehenden Aussonderungsanspruch f\u00fcr k\u00f6rperliche Sachen) schafft.<\/p>\n\n\n\n

Weiter soll mit einem neuen Art. 242b im SchKG ein gesetzlicher Anspruch auf Zugang zu Daten eingef\u00fchrt werden, die sich im Gewahrsam der Konkursmasse befinden. Wie bei den kryptobasierten Verm\u00f6genswerten besteht auch hier unter aktuellem Recht erhebliche Rechtsunsicherheit, was die Aussonderung betrifft. Dies r\u00fchrt wiederum daher, dass Daten keine (nach Art. 242 SchKG aussonderbaren) Sachen sind und \u00fcberdies in vielen F\u00e4llen \u00fcberdies keinen objektiven Verm\u00f6genswert aufweisen, weshalb sie nicht pf\u00e4ndbar im Sinne des SchKG sind. Eine Herausgabe solcher Daten ist im geltenden Gesetz nicht geregelt. Der Bundesrat verdeutlicht die praktische Relevanz dieser Problematik in seinem erl\u00e4uternden Bericht<\/a> zum Vorentwurf anhand des Beispiels des Konkurses eines Cloud-Providers: Was passiert dann mit dem Zugang zu den bei diesem Dienstleister abgelegten Daten, z.B. in Form von Kundendateien oder Buchhaltungen von Unternehmen oder oder auch von dort gespeicherten privaten Fotos? In solchen Konstellationen kann der Zugang zu den Daten durch die Konkurser\u00f6ffnung verschlossen sein, namentlich, weil die Konkursverwaltung den Betrieb des Servers einstellt. Daher zielt der vorgeschlagene neue Art. 242b SchKG darauf ab, den berechtigten Personen in solchen Situationen eine M\u00f6glichkeit zu geben, sich Zugang zu ihren Daten zu verschaffen. Dieser Anspruch soll ungeachtet des wirtschaftlichen Werts k\u00f6rperliche und unk\u00f6rperliche Daten erfassen, ohne ein Eigentum daran zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Finanzmarkt- und Geldw\u00e4schereiregulierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

DLT-basierte Anwendungen k\u00f6nnen zahlreiche Ber\u00fchrungspunkte zum Finanzmarktrecht aufweisen. Relevant k\u00f6nnen insbesondere das Bankenrecht, das Finanzmarktinfrastukturrecht, das Kollektivanlagenrecht und das Versicherungsrecht sowie die k\u00fcnftigen finanzmarktrechtlichen Erlasse des Finanzdienstleistungs- und des Finanzsinsitutsgesetzes sein. Da das schweizerische Finanzmarktrecht grunds\u00e4tzlich technologieneutral ausgestaltet ist, ergibt sich aus den neuen Entwicklungen im Bereich von DLT und Blockchain nach bundesr\u00e4tlicher Auffassung kein grunds\u00e4tzlicher Anpassungsbedarf. Punktuelle \u00c4nderungen werden allerdings gleichwohl als sinnvoll erachtet, insbesondere um einen angemessenen und flexiblen Rechtsrahmen f\u00fcr die aufgrund der technologischen Entwicklungen neu m\u00f6glichen Formen von Finanzmarktinfrastrukturen zu erm\u00f6glichen. Zu diesem Zweck soll im Finanzmarktinfrastukturgesetz eine neue Bewilligungskategorie f\u00fcr DLT-Handelssysteme eingef\u00fchrt und mittels Anpassung des neuen Finanzinstitutsgesetzes (Inkrafttreten 2020) eine komplement\u00e4re Flexibilisierung f\u00fcr Wertpapierh\u00e4user (heute Effektenh\u00e4ndler) erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf die Integrit\u00e4t und Reputation des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz unterstellt der Vorentwurf die neu geschaffenen DLT-Handelssysteme ferner auch dem Geldw\u00e4schereigesetz.<\/p>\n\n\n\n

Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Juni 2019.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Quellen, weiterf\u00fchrende Informationen und Links:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n