Die meisten Schweizer Unternehmen sind KMU. Sie stehen oft im Eigentum von einzelnen Inhaberinnen oder Inhabern, die gleichzeitig auch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung aus\u00fcben. Das Thema der Unternehmensnachfolge beim Tod von Unternehmerinnen und Unternehmern ist daher f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung. Das geltende Recht kennt aber kein besonderes Unternehmenserbrecht und so kommen hier die allgemeinen erbrechtlichen Bestimmungen des ZGB zur Anwendung. Je nach Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalles kann dies zu Schwierigkeiten f\u00fchren und sogar den Fortbestand des Unternehmens gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n
Aus erbrechtlicher Sicht unproblematisch sind normalerweise F\u00e4lle, in denen das Unternehmen fr\u00fchzeitig zum Marktpreis an jemanden aus der Familie ver\u00e4ussert wird. Verkauft beispielsweise die Mutter ihr Unternehmen zu Lebzeiten zum Verkehrswert an ihren Sohn, geht der Erl\u00f6s zuerst in das Verm\u00f6gen der Mutter \u00fcber und wird bei deren Tod nach den allgemeinen Regeln vererbt. Keine Schwierigkeiten treten weiter auf, wenn der Wert des Unternehmens im Vergleich zum gesamten Verm\u00f6gen der Erblasserin oder des Erblassers nur einen geringen Teil ausmacht. Denn solange der Unternehmenswert den Umfang der verf\u00fcgbaren Quote und des Pflichtteils des Erben oder der Erbin nicht \u00fcbersteigt, welcher bzw. welche die Unternehmensnachfolge antreten soll und in diesem Sinne beg\u00fcnstigt wird, l\u00e4sst sich die erbrechtliche \u00dcbertragung relativ unkompliziert realisieren. In der Praxis liegen die Verh\u00e4ltnisse aber oftmals anders: Vielfach macht n\u00e4mlich das Unternehmen den gr\u00f6ssten Teil des Erblasserverm\u00f6gens aus. Und dann kann insbesondere das geltende Pflichtteilsrecht die Unternehmensnachfolge erschweren oder gar verunm\u00f6glichen. Hat die familieninterne Nachfolgerin oder der Nachfolger selbst nicht die n\u00f6tigen Mittel, um den Kaufpreis zu bezahlen und sind auch im Nachlass keine ausreichenden Verm\u00f6genswerte vorhanden, um die \u00fcbrigen pflichtteilsgesch\u00fctzten Erbinnen und Erben auszuzahlen, kann dies dazu f\u00fchren, dass das Unternehmen aufgel\u00f6st und liquidiert werden muss.<\/p>\n\n\n\n
H\u00e4ufig werden deshalb heute Unternehmen nicht verkauft oder vererbt, sondern auf dem Weg eines Erbvorbezugs – unter Umst\u00e4nden verbunden mit einer (gemischten) Schenkung – an einen Nachkommen \u00fcbertragen. Doch auch bei einer solchen Strukturierung des Gesch\u00e4fts\u00fcbergangs k\u00f6nnen Ausgleichszahlungen resultieren, die mitunter die finanziellen M\u00f6glichkeiten der Unternehmensnachfolgerin oder des Unternehmensnachfolgers \u00fcbersteigen. Denn auch hier unterliegt der unentgeltliche Teil solcher Vorg\u00e4nge beim Tod der Erblasserin oder des Erblassers der sogenannten Ausgleichung und es sind wiederum die Pflichtteile der weiteren Erbinnen und Erben zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Zwar gibt es insbesondere ausserhalb des Erbrechts verschiedene M\u00f6glichkeiten, um die Nachlassplanung zu optimieren. Zu denken ist etwa an vertrags- und gesellschaftsrechtliche Vorkehrungen wie Aktion\u00e4rsbindungsvertr\u00e4ge zwischen Familienaktion\u00e4ren oder Nachfolge- und Abfindungsklauseln in Gesellschaftsvertr\u00e4gen. Weiter kann sich auch die Errichtung von Unternehmensstiftungen und Trusts anbieten. Trotzdem aber besteht bei der rechtlichen Ordnung der Unternehmensnachfolge Handlungsbedarf. Diesen hat der Gesetzgeber im Zuge der laufenden Erbrechtsrevision erkannt. Die bereits 2010 angestossene Revision hat zwar nicht prim\u00e4r die Unternehmensnachfolge im Fokus, sondern zielt vielmehr auf eine allgemeine Flexibilisierung und Anpassung des Erbrechts an die ver\u00e4nderten demographischen, famili\u00e4ren und gesellschaftlichen Lebensrealit\u00e4ten ab. Jedoch wird mit der Reduktion der Pflichtteile, wie sie der zurzeit im Parlament h\u00e4ngige Erbrechtsentwurf vom 29. August 2018<\/a> vorsieht, auch einer der gr\u00f6ssten Stolpersteine der Unternehmensnachfolge beseitigt. Um dar\u00fcber hinaus noch weitere Erleichterungen zu erreichen, wurde ein zus\u00e4tzliches – und aus der allgemeinen Erbrechtsrevision herausgel\u00f6stes – Gesetzes\u00e4nderungsprojekt lanciert. Am 10. April 2019 hat der Bundesrat nun den «Vorentwurf zur \u00c4nderung des Zivilgesetzbuchs (Unternehmensnachfolge)»<\/a> in Vernehmlassung geschickt.<\/p>\n\n\n\n Mit gezielten \u00c4nderungen und Neuregelungen des Erbrechts soll die \u00dcbertragung von Unternehmen mittels Erbfolge erleichtert, aber gleichzeitig auch darauf geachtet werden, dass die Gleichstellung der Erbinnen und Erben so weit wie m\u00f6glich gewahrt bleibt. Die vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen zielen dabei vornehmlich auf den KMU-Bereich ab und sollen insbesondere nicht f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Unternehmen gelten. Ebenfalls nicht erfasst sind landwirtschaftliche Gewerbe, da hier bereits besondere Bestimmungen im b\u00e4uerlichen Bodenrecht bestehen.<\/p>\n\n\n\n Reduktion der Pflichtteile<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die erste und wohl mit die wichtigste Massnahme ist die bereits in der Vorlage zur allgemeinen Erbrechtsrevision vom 29. August 2018 vorgesehene Erh\u00f6hung der Verf\u00fcgungsfreiheit durch die Anpassung des Pflichtteilsrechts. Die Pflichtteile verhindern, dass eine Unternehmerin oder ein Unternehmer sein Gesch\u00e4ft beliebig an eine Erbin oder einen Erben oder sogar an eine Drittperson \u00fcbertragen kann, wenn dadurch die Pflichtteile anderer Erbberechtigter verletzt werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Neuregelungen setzen hier an zwei verschiedenen Stellschrauben an, um den Erblasserfreiraum zu vergr\u00f6ssern: Einerseits soll der Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen verkleinert werden, indem der Elternpflichtteil aufgehoben wird. Damit bestehen nur noch Pflichtteile f\u00fcr Ehe- und eingetragene Partner sowie Nachkommen. Andererseits soll der Pflichtteilsanspruch der Nachkommen von drei Vierteln auf neu die H\u00e4lfte des gesetzlichen Erbteils reduziert werden. Dadurch erh\u00f6ht sich die sogenannte verf\u00fcgbare Quote, also derjenige Teil des Verm\u00f6gens, \u00fcber das eine erblassende Unternehmerin oder ein erblassender Unternehmer frei verf\u00fcgen und das sie bzw. er zur erleichterten \u00dcbertragung des Familienunternehmens nutzen kann.<\/p>\n\n\n\n Schutz vor Zerst\u00fcckelung von Unternehmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit dem Tod von Unternehmerinnen und Unternehmern geht h\u00e4ufig unweigerlich die Gefahr der Zerst\u00fcckelung des Unternehmens einher, die dann insbesondere F\u00fchrungsprobleme nach sich zieht. Unter geltendem Recht kann die Erblasserin bzw. der Erblasser zwar grunds\u00e4tzlich mittels verbindlicher Zuteilungsvorschriften sein Unternehmen als Ganzes einer Erbin oder einem Erben zuweisen. Bestehen aber keine solchen Zuteilungsvorschriften, muss das Gericht die Zuweisung vornehmen und die dabei zu beachtenden Regeln lassen eine Zuweisung eines Unternehmens als Ganzes nur eingeschr\u00e4nkt zu. Hier setzt der Vorentwurf zur Unternehmensnachfolge mit zwei neuen Regelungen an: Einerseits soll ein Recht auf Integralzuweisung eines Unternehmens im Rahmen der Erbteilung eingef\u00fchrt werden, wenn die Erblasserin bzw. der Erblasser keine diesbez\u00fcgliche Verf\u00fcgung getroffen hat. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass dies erbenseitig \u00fcberhaupt verlangt wird. Stellen mehrere Erbinnen oder Erben einen entsprechenden Antrag, sieht der Vorentwurf vor, dass das Gericht die Zuteilung danach vornehmen soll, wer im Kreis der Erbinnen und Erben f\u00fcr die F\u00fchrung des Unternehmens am besten geeignet erscheint. Diese Regelungen gelten nicht nur f\u00fcr ganze Unternehmen, sondern auch f\u00fcr Anteile und Mitgliedschaftsrechte, die der empfangenden Erbin oder dem empfangenden Erben die Kontrolle \u00fcber ein Unternehmen einr\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n Schutz der pflichtteilsberechtigten Erbinnen und Erben<\/strong><\/p>\n\n\n\n Als Gegenst\u00fcck zu den vorgeschlagenen Regeln zum Integralzuweisungsrecht wird im Vorentwurf eine neue Schutzbestimmung f\u00fcr die pflichtteilsberechtigten Erbinnen und Erben vor. Dann n\u00e4mlich, wenn im Zuge einer solchen Integralzuweisung eine Mehrheitsbeteiligung an eine Erbin oder einen Erben zugeteilt wird, werden die anderen Pflichtteilserbinnen und -erben davor gesch\u00fctzt, dass sie im Rahmen der Erbteilung einen Minderheitsanteil an einem Unternehmen auf Anrechnung an den Pflichtteil \u00fcbernehmen m\u00fcssen, \u00fcber das eine andere Erbin oder ein anderer Erbe die Kontrolle aus\u00fcbt. Damit soll verhindert werden, dass die Erbinnen und Erben Anteile \u00fcbernehmen m\u00fcssen, die regelm\u00e4ssig nur einen reduzierten Wert aufweisen und h\u00e4ufig gar nicht verkauft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Einf\u00fchrung eines Zahlungsaufschubs f\u00fcr Ausgleichsverpflichtungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unter geltendem Recht muss die Unternehmensnachfolgerin bzw. der Unternehmensnachfolger die Ausgleichsforderungen der \u00fcbrigen Erbinnen und Erben sofort befriedigen. Dies kann erhebliche Liquidit\u00e4tsprobleme f\u00fcr die empfangende Person bedeuten und damit wiederum die Fortf\u00fchrung des Unternehmens gef\u00e4hrden. Diesbez\u00fcglich will der Vorentwurf eine Stundung der Ausgleichsforderungen einf\u00fchren. Das Gericht soll auf Antrag Zahlungsfristen bis zu f\u00fcnf Jahren einr\u00e4umen k\u00f6nnen, wenn die Unternehmensnachfolgerin bzw. der Unternehmensnachfolger durch die sofortige Auszahlung der Miterbinnen und -erben vor ernstliche Schwierigkeiten gestellt w\u00fcrde. Das Gericht muss dabei alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls und die involvierten Interessen ber\u00fccksichtigen. Ferner ist zur Absicherung der \u00fcbrigen Erbinnen und Erben vorgesehen, dass die gestundeten Betr\u00e4ge sichergestellt werden m\u00fcssen. Diese – unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Erbeninteressen zentrale – Sicherstellung d\u00fcrfte in der Praxis die anvisierte Erleichterungswirkung des neuen Zahlungsaufschubs einschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n Spezifische Regelung f\u00fcr den Anrechnungswert von Unternehmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Realisierbarkeit einer Unternehmensnachfolge ebenfalls von Bedeutung ist der Anrechnungswert des Unternehmens. Aktuell gilt die Regel, dass der anrechenbare Unternehmenswert zum Todeszeitpunkt ermittelt wird. Wurde das Unternehmen bereits vorher \u00fcbertragen und ist es bis zum Tod zu Wertver\u00e4nderungen gekommen, sind gem\u00e4ss dieser Regelung sowohl positive als auch negative Ver\u00e4nderungen durch die Erbengemeinschaft zu tragen. Dies kann im Einzelfall stossend sein, namentlich wenn die Nachfolgerin bzw. der Nachfolger den durch ihre bzw. seine unternehmerische T\u00e4tigkeit erzielten Gewinne mi den Miterbinnen und -erben teilen muss. Aber auch dann, wenn die Miterbinnen und -erben unternehmerische Verluste mittragen m\u00fcssen, die sie nicht beeinflussen konnten, ist diese Regelung unbillig. Um diese Problematik einzud\u00e4mmen und hier die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen, schl\u00e4gt der Vorentwurf spezifische Regeln f\u00fcr den Anrechnungswert vor. Zwar soll nach wie vor der Grundsatz gelten, dass sich die Ausgleichungen nach dem Wert im Todeszeitpunkt bestimmen. Bei betriebsnotwendigen<\/em> Verm\u00f6gensteilen soll aber ausnahmsweise der Wert im Zeitpunkt der \u00dcbertragung massgeblich sein, wenn dieser Wert nachgewiesen werden kann. Damit soll insbesondere dem unternehmerischen Risiko Rechnung getragen werden, das die \u00fcbernehmende Person auf sich nimmt, aber auch der Tatsache, dass hier die Verm\u00f6gensentwicklung vornehmlich von ihren Entscheidungen abh\u00e4ngt. Bei Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden wie zum Beispiel ungenutztem Bauland oder Kunstgegenst\u00e4nden, die zwar \u00fcber die Gesellschaft gehalten werden, sich aber ohne Weiteres herausl\u00f6sen lassen, sollen die anderen Erbinnen und Erben jedoch nicht benachteiligt werden, weshalb die Bewertung hier weiterhin einheitlich zum Todeszeitpunkt erfolgen soll.<\/p>\n\n\n\n Die Vernehmlassungsfrist zum Vorentwurf zur Unternehmensnachfolge dauert bis zum 30. August 2019.<\/p>\n\n\n\n Stirbt ein Unternehmer oder eine Unternehmerin, stellt die Regelung der Nachfolge oftmals eine Herausforderung dar. Das geltende Erbrecht des schweizerischen Zivilgesetzbuchs, das keine besonderen Bestimmungen zur Vererbung von Unternehmen kennt, l\u00e4sst viele Fragen offen und erschwert die Gesch\u00e4fts\u00fcbertragung. Mit einer \u00c4nderung des ZGB sollen nun einige Stolpersteine aus dem Weg ger\u00e4umt werden. Lesen Sie hier, was neu ist.<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":938,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[563234,563237],"tags":[],"class_list":["post-895","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesetzgebungsprojekte","category-governance-handelsrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie Neuerungen im \u00dcberblick<\/strong><\/h4>\n\n\n\n\n\n
\n\n\n\nQuellen, weiterf\u00fchrende Informationen und Links:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n