Macht sich die Schweiz erpressbar mit ihren Gesundheitsdaten? 

Dieser Beitrag hinterfragt nicht die funktionalen Qualitäten von Klinikinformationssystemen oder Workflow- und Datenplattformen wie Epic, ServiceNow, Microsoft Azure oder den aktuellen KI- und LLM-Lösungen. Er soll auf die Risiken aufmerksam machen, die entstehen, wenn kritische Infrastrukturen unserer Gesundheitsversorgung von Unternehmen abhängt, die ausländischem Recht und ausländischen politischen Interessen unterstehen. Das prominenteste Beispiel ist der US CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act). Dieses Gesetz erlaubt US-Behörden, von US-Unternehmen die Herausgabe von Daten zu verlangen, unabhängig davon, wo diese Daten genutzt und gespeichert werden.

Digitale Souveränität wird zunehmend zu einer Frage der Resilienz, der Versorgungssicherheit und der strategischen Handlungsfähigkeit eines Landes. Frankreich hat beschlossen, seinen nationalen Gesundheitsdatenraum Health Data Hub von Microsoft Azure auf den europäischen Anbieter Scaleway zu migrieren. Ausschlaggebend waren nicht technische Anforderungen, sondern Bedenken hinsichtlich digitaler Souveränität bzw. der Abhängigkeit von amerikanischen Anbietern. Auch in der Schweiz ist diese Debatte aktuell. Im Zusammenhang mit dem unter DigiSanté geplanten Swiss Health Data Space wurde öffentlich diskutiert, ob kritische Gesundheitsdaten auf Infrastrukturen betrieben werden sollten, die ausländischer Rechtshoheit unterstehen.

Weil die Grundannahme einer stabilen, regelbasierten Weltordnung zunehmend angegriffen wird, gewinnt diese Debatte an Bedeutung. Die Anbieter kontrollieren Lizenzen, Zugänge, Zertifikate, Updates und letztlich den Betrieb ihrer Dienste. Was geschieht, wenn digitale Plattformen, Cloud-Dienste oder KI-Lösungen plötzlich zu politischen Druckmitteln werden in den Händen unberechenbarer Regierungen? Die Europäische Union hat mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) begonnen, die Marktmacht grosser Technologieunternehmen wie Apple, Meta, Google und Amazon regulatorisch zu begrenzen. Die Reaktionen aus den USA liessen nicht lange auf sich warten. Mehrfach wurde mit Vergeltungsmassnahmen oder wirtschaftlichen Gegenreaktionen gedroht.

Die Diskussion erinnert an frühere Debatten über russisches Gas: Die Versorgung funktionierte zuverlässig und die Abhängigkeit wurde lange als akzeptables Risiko betrachtet. Eine ähnliche Logik lässt sich heute bei Gesundheitsdaten beobachten. Die technischen Lösungen sind gut, sie funktionieren und werden von Anwender:innen zunehmend akzeptiert. Doch ebenso verstärkt sich der Lock-in-Effekt mit jedem Jahr. Jedes Update, jede Erneuerung, bindet das Gesundheitssystem stärker an den jeweiligen Anbieter.

Auch in der Schweiz besteht die Herausforderung darin, die Digitalisierung des Gesundheitswesens so zu gestalten, dass die Schweiz auch in einer geopolitisch unsicheren Zukunft Herrin ihrer Gesundheitsdaten bleibt. Mit den anstehenden Projekten wie der Swiss Health Data Space, oder der gerade veröffentlichten Ausschreibung für die Swiss Government Cloud, besteht nun die Chance, die Weichen für eine souveräne Schweiz zu stellen. Ob die beschriebenen Abhängigkeiten und Risiken berücksichtigt werden oder wir uns für weitere Jahrzehnte abhängig machen, wird sich demnächst herausstellen.