{"id":9995,"date":"2024-10-23T06:00:00","date_gmt":"2024-10-23T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hub.hslu.ch\/soziale-arbeit\/?p=9995"},"modified":"2026-02-11T14:54:09","modified_gmt":"2026-02-11T13:54:09","slug":"kinder-haben-das-recht-auf-ein-soziales-existenzminimum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hub.hslu.ch\/soziale-arbeit\/kinder-haben-das-recht-auf-ein-soziales-existenzminimum\/","title":{"rendered":"Kinder haben das Recht auf ein soziales Existenzminimum"},"content":{"rendered":"\n\n\n

In der Schweiz sind 76\u2019000 Kinder und Jugendliche von der ordentlichen Sozialhilfe abh\u00e4ngig. Dies ist ein Drittel aller Menschen, die von der Sozialhilfe unterst\u00fctzt werden. Hinzu  kommt eine grosse Zahl von Kindern und Jugendlichen, die Leistungen der Asylsozialhilfe erhalten. Nun liegt eine neue Studie<\/a> zur materiellen Situation dieser jungen Menschen vor, die im Auftrag der Sozialcharta f\u00fcr die Sozialhilfe Schweiz<\/a> erarbeitet wurde. Sie geht der zentralen Frage nach, ob Gesetzgebung und Vollzug der sozialen Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen dem vorgegebenen Rahmen der Grund- und Menschenrechte entsprechen.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Kontext bedeutet \u00absoziale Existenzsicherung\u00bb, dass \u00fcber die Grundbed\u00fcrfnisse hinaus auch kinderspezifische Bed\u00fcrfnisse zu erf\u00fcllen sind. Damit sind insbesondere die f\u00fcr die kindliche Entwicklung zentralen Bed\u00fcrfnisse nach Bildung und sozialer Teilhabe gemeint.<\/p>\n\n\n\n

Kinderrechte sind verbindlich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Berner Fachhochschule und die Hochschule Luzern erarbeiteten f\u00fcr das Projekt den grund- und menschenrechtlich definierten Rahmen. Er begr\u00fcndet, dass das durch Grund- und Menschenrechte garantierte Recht der Kinder auf einen angemessenen Lebensstandard nicht nur die elementarsten Bed\u00fcrfnisse wie Nahrung, Obdach und Kleidung umfasst. Vielmehr gibt es auch ein Recht auf ein gesichertes soziales Existenzminimum, mit dem die Entwicklung und der Schutz der Kinder gew\u00e4hrleistet wird.<\/p>\n\n\n\n

Dieser grundrechtliche Anspruch ergibt sich zun\u00e4chst aus den Kernnormen der Bundesverfassung<\/a> (BV): aus dem Schutz der Menschenw\u00fcrde (Art. 7 BV) und der pers\u00f6nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Im Weiteren stehen den Kindern auch der Schutz ihrer Unversehrtheit und die F\u00f6rderung ihrer Entwicklung zu (Art. 11 BV). Da diese Grundrechtsnormen Teil des Menschenrechtskorpus sind, gilt dies f\u00fcr alle Kinder \u2013 unabh\u00e4ngig von Herkunft und rechtlichem Status. Dar\u00fcber hinaus postulieren verschiedene programmatische Normen ein soziales Existenzminimum f\u00fcr Kinder. Wesentliche Stichworte sind in diesem Zusammenhang die Chancengleichheit (Art. 2 Abs. 3 BV) und das Kindeswohl (Art. 11 BV).<\/p>\n\n\n\n

V\u00f6lkerrechtlich relevant sind zudem verschiedene Bestimmungen der UNO-Kinderrechtskonvention<\/a> (KRK). Sie garantiert Kindern einen Lebensstandard, der ihre k\u00f6rperliche, geistige, seelische, sittliche und soziale Entwicklung angemessen ber\u00fccksichtigt (Art. 27 KRK). Auch diese Rechte gelten uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr alle Kinder und Jugendlichen und schliessen eine Diskriminierung nach Status oder Herkunft aus (Art. 2 Abs. 1 KRK).<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesverfassung und internationale Abkommen wie die UNO-Kinderrechtskonvention setzen demnach der Ausgestaltung der Sozialhilfeleistungen einen Rahmen, der auch f\u00fcr die Kantone verbindlich ist. Kantonale Gesetzgeber sind daher verpflichtet, diese Grundwerte der Verfassung in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen zu lassen. Diese Werte, die sich u.a. aus der Menschenw\u00fcrde ergeben, m\u00fcssen beim Erlass von sozialhilferechtlichen Normen miteinfliessen.<\/p>\n\n\n\n

Handlungsbedarf bei der Umsetzung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wie der sozialwissenschaftliche Teil der Studie zeigt, ist heute keineswegs f\u00fcr alle Kinder in der Schweiz das Recht auf ein soziales Existenzminimum gew\u00e4hrleistet. Problematisch ist nicht zuletzt die Lage der jungen Menschen in der Asylsozialhilfe und in der Nothilfe. Die reduzierten Asylsozialhilfe-Ans\u00e4tze erschweren oder verhindern die soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Die Entwicklungschancen dieser Kinder werden erheblich beeintr\u00e4chtigt. Zudem l\u00e4sst sich die Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichem Schutzstatus kaum rechtfertigen, weil sie dem Diskriminierungsverbot der Kinderrechtscharta und der Bundesverfassung widerspricht.<\/p>\n\n\n\n

Kantone und Bund m\u00fcssten ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag daher st\u00e4rker nachkommen und die H\u00f6he und den Umfang sozialhilferechtlicher Leistungen f\u00fcr Kinder anpassen, damit sie sich an deren sozialem Existenzminimum orientieren. Dies beinhaltet unter anderem eine Differenzierung der Grundbedarfspauschale f\u00fcr Kinder unterschiedlicher Altersstufen und Leistungen f\u00fcr Kinder in der Asylsozialhilfe, die nicht unter dem sozialen Existenzminimum liegen.<\/p>\n\n\n\n

Von: G\u00fclcan Akkaya (HSLU) und Pascal Coullery (BFH)
Bild: Charlein Gracia<\/a> auf Unsplash<\/a>
Ver\u00f6ffentlicht: 23. Oktober 2024<\/p>\n\n\n\n

\"G\u00fclcan<\/figure><\/div><\/div>

Prof. Dr. G\u00fclcan Akkaya<\/h2>

G\u00fclcan Akkaya<\/a>\u00a0ist Dozentin und Projektleiterin am Institut f\u00fcr Soziokulturelle Entwicklung und seit 2018 auch Lehrbeauftragte im Masterstudiengang \u00abSoziale Arbeit und Menschenrechte\u00bb an der Alice Salomon Hochschule in Berlin. Die Sozialarbeiterin und promovierte Politikwissenschaftlerin war unter anderem von 2008 bis 2019 Vizepr\u00e4sidentin der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Zu ihren Schwerpunkten z\u00e4hlen: Grund- und Menschenrechte, Migration, Rassismus.<\/p>

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