Von Jonas Willisegger

Partizipation als zentrales Element des republikanischen Staatsverständnisses

In Schweizer Gemeinden wird heute viel über Partizipation gesprochen. Gemeint ist damit der bewusste Einbezug der Bevölkerung in politische Entscheide und Planungen, sei es in öffentlichen Informationsveranstaltungen, Mitwirkungsverfahren, Bürgerversammlungen oder in informellen Formaten wie Quartiergesprächen, Sprechstunden der Exekutive oder Online-Foren. Ziel all dieser Gefässe ist stets dasselbe: politische Entscheide besser abzustützen, ihre Qualität zu erhöhen und damit schliesslich Akzeptanz zu erzeugen. Dieser Anspruch ist tief im politischen Selbstverständnis der Schweiz verankert. Die Bundesverfassung formuliert ihn in Artikel 6 unmissverständlich: «Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.» Demokratie lebt hierzulande davon, dass Bürgerinnen und Bürger nicht bloss wählen und dann zuschauen, sondern im republikanischen Sinne den Staat mittragen.

Tatsächlich haben fast alle Städte und Gemeinden – grosse wie kleine – in den letzten Jahren Partizipationsinstrumente auf- und ausgebaut. Neben klassischen formellen Verfahren entstehen zunehmend pragmatische, informelle Formen des Austauschs: offene Dialogabende, Gesprächsrunden ohne fixe Traktanden, niederschwellige Begegnungen zwischen Verwaltung, Exekutive und Bevölkerung.

Im philosophischen Denken von Hannah Arendt werden Politik und Freiheit aufs Engste verbunden. Politik entsteht nach ihrem Verständnis nicht hinter verschlossenen Türen, sondern dort, wo Menschen einander begegnen, Argumente austauschen und gemeinsam handeln. Freiheit ist in diesem Verständnis kein persönliches Gefühl, sondern etwas, das öffentlich geschieht. Übertragen auf Gemeinden heisst das: Ein politischer Entscheid wird erst dann wirklich demokratisch, wenn die Bevölkerung ihn als gemeinsame Angelegenheit erlebt – nicht als fertiges Resultat, das im Nachhinein erklärt wird.

Gemeinden als Orte gelebter Freiheit

Gerade heute, wo kommunale Abläufe immer professioneller und zugleich komplexer werden, wirkt dieser Gedanke wie ein Gegenakzent. Arendt erinnert daran, dass politische Führung mehr ist als saubere Prozesse und effiziente Organisation. Sie ist vor allem die Kunst, Räume zu schaffen, in denen Öffentlichkeit entstehen kann. Sie schreibt in diesem Zusammenhang von «Erscheinungsraum»: dem Raum, in dem Menschen politisch sichtbar werden, in dem sie sich zeigen, widersprechen, überzeugen, Verantwortung übernehmen. Schweizer Gemeinden sind dafür prädestiniert. Sie sind nah an den Lebenswelten der Menschen, überschaubar, persönlich und damit ideale Bühnen für demokratische Praxis im Alltag.

Partizipation als Risiko und Chance zugleich

Aber gerade in der Schweiz stellt sich rasch die Frage, weshalb Gemeinden überhaupt zusätzliche Beteiligungsforen schaffen sollen. Bürgerinnen und Bürger stimmen regelmässig ab, wählen ihre Behörden, engagieren sich im Milizsystem. Reicht das nicht?

Aus der Perspektive Hannah Arendts lautet die Antwort: nein. Jedenfalls dann nicht, wenn Demokratie mehr sein soll als ein korrekt funktionierendes Verfahren. Wahlen und Abstimmungen sind zentral für die demokratische Repräsentation und legitimierte Ergebnisse des politischen Entscheidungsprozesses. Partizipative Foren hingegen öffnen den Raum, in dem diese Ergebnisse entstehen. Sie machen sichtbar, wie Probleme verstanden werden, welche Interessen aufeinander prallen und welche Argumente tragen. Genau dort, im öffentlichen Gespräch, entsteht jene politische Freiheit, die Arendt als Kern des Politischen begreift.

Doch wer spricht in solchen Prozessen eigentlich für «die Gemeinde»? Sind es besonders engagierte Einzelpersonen, direkt Betroffene, Vertreterinnen organisierter Interessen, Fachleute aus Planung oder Wirtschaft? Hier zeigt sich eine der grössten Gefahren partizipativer Prozesse. Wenn private Akteure, Verwaltung und Politik gemeinsam an Projekten arbeiten, verschwimmen aus Sicht der Bevölkerung rasch Zuständigkeiten. Wer entscheidet am Ende? Wer trägt die politische Verantwortung? Zudem beteiligen sich oft vor allem jene, die gut informiert, zeitlich flexibel und politisch geübt sind. Wenn Beteiligung zur Sache einer kleinen, privilegierten Gruppe wird, verliert sie ihren demokratischen Anspruch. Aus Arendts Sicht ist das aber kein Argument gegen Partizipation, sondern ein Auftrag, sie anders zu gestalten: niederschwelliger, transparenter, vielfältiger, näher an den Lebensrealitäten unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen.

Zusätzliche partizipative Foren sind deshalb kein Luxus, sondern eine Ergänzung zu Wahlen und Abstimmungen. Sie erweitern die demokratische Praxis um jene Phase, die im politischen Alltag oft fehlt: das gemeinsame Nachdenken über Probleme, bevor Lösungen feststehen. Wo Gemeinden diese Räume ernsthaft öffnen, entsteht nicht nur bessere Planung – sondern Vertrauen. Und genau dieses Vertrauen entscheidet am Ende darüber, ob politische Führung als gemeinsames Projekt wahrgenommen wird oder als Vorgang, der irgendwo hinter den Kulissen stattfindet.

Literaturempfehlung:

 

Arendt, H. (1981). Vita activa. München: Piper Verlag GmbH.

Arendt, H. (1958). Freiheit und Politik. Vortrag gehalten im Rahmen des Vortragszyklus „Erziehung zur Freiheit“ am Schweizerischen Institut für Auslandsforschung (SIAF) in Zürich. In: «Die Neue Rundschau», Jahrgang 69, Heft 4, p. 670–694.

 

 

 

 

Veröffentlicht am: 02.03.2026

Autor: Jonas Willisegger

Leiter Kompetenzzentrum Public & Nonprofit Management, Institut für Betriebs- und Regionalökonomie IBR

+41 41 228 99 81 jonas.willisegger@hslu.ch