27. KMU-Forum – Reform des Aktienrechts – Geplante Neuerungen für KMU

Von Prof. Dr. Marco Passardi, Dozent und Projektleiter am Institut für Finanzdienstleistungen Zug IFZ

Am 11. September 2017 findet am Institut für Finanzdienstleistungen Zug IFZ das KMU-Forum zum Thema „Reform des Aktienrechts – Geplante Neuerungen für KMU“ statt. Dabei werden folgende Aspekte thematisiert:
Vor bereits knapp zehn Jahren (21.12.2007) hatte der Bundesrat den Entwurf zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts verabschiedet. Die seinerzeitige Vorlage stellte die Verbesserung der Corporate Governance, die Erweiterung des Spielraums der Gesellschaften bei der Gestaltung ihrer Kapitalstrukturen, die Modernisierung der Generalversammlung und ein komplett neues Rechnungslegungsrecht (Reform 32. Titel des OR, rechtsformneutrale Regelung) in den Vordergrund. Der die Rechnungslegung betreffende Teil wurde aus der Botschaft heraus „extrahiert“ und erfolgreich zu Ende beraten. Er trat am 1.1.2013 in Kraft, mit Übergangsfristen bis zum 1.1.2015 resp. 1.1.2016 (Konzernrechnung). Ebenfalls in diese Zeit fiel die Erhöhung der Schwellenwerte zur Durchführung einer ordentlichen anstelle einer eingeschränkten Revision.

Anfangs 2013, d.h. während den nach wie vor laufenden Beratungen der Vorlage, nahm das Volk – sehr zum Schock einer grossen Mehrheit der bürgerlichen Politiker und der „Wirtschaftselite“ – Artikel 95 Abs. 3 der Bundesverfassung an (sog. „Minder-Initiative“). Deshalb hat der Bundesrat Ende 2013 die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) verabschiedet. Währen diesem Vorgang wies das Parlament in der Sommersession 2013 den auf das Jahr 2007 zurückgehenden Entwurf an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, die Arbeiten mit der Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV zu koordinieren. Die daraus entstehenden Inkonsistenzen zwischen Aktien- und Rechnungslegungsrecht sind den meisten Praktikerinnen und Parktikern bekannt und stellen im Alltag ein besonderes Herausfordernis dar (z.B. Gliederung der Reserven, Unklarheiten in Bezug auf die Reserve für Eigene Aktien etc.).

Am 28. November 2014 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) eröffnet.  Der von der Regierung verfasste Entwurf setzte dort an, wo das Parlament im Jahre 2009 die Arbeiten stoppte. Ende 2016 folgte dann die Botschaft, welche im Parlament (bald?) beraten werden dürfte.

Am 11. KMU-Forum vom 11. September berichtet Prof. Dr. Marco Passardi über das Thema und beantwortet die Fragen aus dem Publikum.

Datum:         Montag, 11. September 2017, 17:15 – 19:00 Uhr
Ort:                IFZ, Grafenauweg 10, 6302 Zug (Google Maps)

Die Veranstaltung ist kostenlos. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung!

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Online-Anmeldung und weitere Informationen: www.hslu.ch/ifz-kmu / ifz@hslu.ch