Warum sollen Banken besser fahren als gewöhnliche Delinquenten?

von Prof. Dr. Monika Roth
Dozentin und Studienleiterin am Institut für Finanzdienstleistungen Zug IFZ

Bestechung ist ein Verbrechen nach Strafgesetz. Damit aber kommt für daraus stammende Vermögenswerte der Tatbestand der Geldwäscherei zum Zuge. Es ist strafrechtlich irrelevant, ob der Täter der Vortat eine politisch exponierte Person ist. Der Straftatbestand der Geldwäscherei richtet sich an jedermann, also auch an Mitarbeitende von Banken und die Banken als Unternehmen. Massgeblich ist, ob die fraglichen Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen und der Adressat dies weiss oder annehmen muss. Ist ein Delikt im Ausland verübt worden, ist nach Schweizer Gesetz massgebend, ob es nach schweizerischem Recht ein Verbrechen ist. Diesfalls ist eine Vortat zur Geldwäscherei gegeben.

Prof. Dr. Monika Roth im Interview mit dem Tagesanzeiger über Ihre Kritik an der Finma.

TA: Sie werfen der Finanzmarktaufsicht Finma vor, sie verzeige Banken nicht, die Gelder aus korrupten Quellen weisswasche. Warum?

Monika Roth: Mir ist es ein Rätsel, weshalb die Finma in solchen Fällen nicht konsequent Strafanzeige gegen Banken einreicht, obwohl das Gesetz sie dazu verpflichtet. Nehmen wir den Fall der Familie des ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak, wo man erstaunt darüber ist, dass sie Hunderte von Millionen Franken von Schweizer Banken verwalten lässt. Dabei war doch seit langem klar: Eine Bank kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass ein Staatschef wie Mubarak legal ein Vermögen dieser Grösse aufzubauen vermag. Woher soll das Geld stammen, wenn nicht aus öffentlichen Kassen oder Korruption?

TA: Allein die CS verwaltet laut der «SonntagsZeitung» 300 Millionen Dollar Mubarak-Gelder. Von einer Anzeige gegen die Bank ist aber nichts bekannt.

Monika Roth: Meine Kritik zielt nicht speziell auf diesen Fall, wo die Finma erst am Abklären ist. Mir ist wiederholt aufgefallen, dass bei Bankbeziehungen mit politisch exponierten Personen, sogenannten PEP, in der Schweiz nach wie vor ein Geldwäschereirisiko besteht, weil es an Sorgfalt bei den Abklärungen fehlt. Man muss sich auch fragen, wo die Revisionsfirmen der Banken all die Jahre hingeschaut haben, warum sie nichts gemerkt haben.

Interesse geweckt?
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