Der schwierige Entscheid für Steuererhöhungen

von Prof. Dr. Christoph Lengwiler
Institutsleiter und Dozent 

Die letzten Budgetdebatten in den Kantonen und Gemeinden der Zentralschweiz waren geprägt von Diskussionen um erwartete Defizite und nötige Sparmassnahmen. Oftmals geisterte das «Gespenst» von Steuererhöhungen herum. Im Kanton Luzern wurde damit Ernst gemacht: Ein Fünftel der Gemeinden hat für das Budget 2013 Steuererhöhungen beschlossen. Die Entscheide fielen meist an Gemeindeversammlungen, teils an der Urne. So haben in der Stadt Luzern 64 Prozent und in Kriens 61 Prozent der Abstimmenden Ja zu einer Steuererhöhung um einen Zehntel Steuereinheiten gesagt. Für mich ist es immer wieder faszinierend, wenn sich die Stimmberechtigten in einer Gemeinde freiwillig für höhere Steuern entscheiden, von denen sie ja auch persönlich betroffen sind. Solche Entscheidungen sind wohl der beste Beweis dafür, dass die direkte Demokratie in unserem Land funktioniert und die Stimmberechtigen vernünftige Sachentscheide fällen können.

Die Gemeinderäte vermögen den Stimmberechtigten offensichtlich die schwierige Finanzlage zu erklären und die Notwendigkeit höherer Steuern zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes überzeugend aufzuzeigen. An den Gemeindeversammlungen wird intensiv debattiert und argumentiert. Am Ende fällt die Abstimmung häufig im Sinne der Anträge des Gemeinderates aus. Natürlich gibt es auch Fälle, wo beantragte Steuererhöhungen abgelehnt werden, dies passierte beispielsweise im Herbst 2012 in der Schwyzer Gemeinde Freienbach und in der Luzerner Gemeinde Udligenswil. Bei den Volksabstimmungen an der Urne, wie sie vor allem grössere Gemeinden kennen, dürfte die Gefahr der Ablehnung einer Steuererhöhung deutlich grösser sein als an den Gemeindeversammlungen. Hier braucht es seitens des Gemeinderates viel kommunikatives Geschick, zumal die Gemeindegrösse kaum einen direkten persönlichen Kontakt mit der Bevölkerung zulässt. Da der Abstimmungskampf genutzt wird, um parteipolitisches Kapital zu schlagen, kommen sachliche Argumente oft zu kurz. Es ist wesentlich populärer, gegen jegliche Steuererhöhung Opposition zu machen, als den Realitäten ins Auge zu blicken und verantwortungsvoll dafür zu sorgen, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde mittelfristig im Lot bleibt.

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