Kavallerie: Zurück an Absender

von Prof. Dr. Monika Roth
Dozentin und Studienleiterin am Institut für Finanzdienstleistungen Zug IFZ

Peer Steinbrück, der Bundestagsabgeordnete, der Bundeskanzler werden möchte: Er ist selber andauernd unter Druck. Da ist aktuell die Geschichte mit «Peerblog» – (Kumpels, die man nicht kennt, hatten für Steinbrück eine mittlerweile off-line geschaltete Internetseite gestaltet; eine sechsstellige Summe soll da von fünf Unternehmen anonym bezahlt worden sein). Das hat ein «Gschmäckle» – es geht letztlich um Wahlkampffinanzierung und das Parteiengesetz. Bei der Kavallerie-Episode fand ich persönlich, man hätte aus der Schweiz heraus vielleicht mit etwas mehr gelassenem Humor auf den selbstverliebten damaligen Minister reagieren können. Mittlerweile gibt es allerdings über diesen «Peerblog» hinaus ein paar Themen und Aspekte, welche den Goodwill haben kleiner werden lassen, den man einem etwas gewöhnungsbedürftigen Grossonkel entgegenbringen würde.

Da ist zunächst die Steuerfrage. Ich habe noch nie gefunden, Steuerhinterziehung sei ein Bürgerrecht, aber ich mag von seiner Kriegsführung gegen den Finanzplatz Schweiz je länger, je weniger hören und lesen. Und ich fände es angebracht, wenn wir selber endlich im Rahmen einer überzeugenden Finanzplatzstrategie sagen würden: Ja gut, Spielregeln – dann aber für alle und überall – auch für die schönen Kanalinseln, zum Beispiel. Das Problem ist mittlerweile die fixe negative Rollenzuschreibung, die der Finanzplatz Schweiz erfährt. Es ist schon bemerkenswert, wenn Herr Steinbrück, wie er es im Januar anlässlich einer Pressekonferenz in Braunschweig getan hat, (drum heisst das Ganze dann aufgeblasen «Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit») Deutschland empfiehlt, es den USA nachzumachen, welche die Kavallerie in der Schweiz hätten satteln lassen. Die Stunde der Heuchler hat geschlagen – mit grossem Hall: Ausgerechnet die USA, die namentlich und nur beispielsweise mit Delaware eine Dienstleistungsoase anbieten, die «a sunny place for shady people» ist. Und Steuerhinterziehung ist mutmasslich noch einer der netteren Hintergründe für die Versteckspiele, die der Finanzplatz Miami anbietet. Oder Grossbritannien, wo das koloniale System in Steuerparadiesen munter und ungefährdet nachwirkt.

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