11. März 2013
von Prof. Dr. Gabrielle Wanzenried
Forschungsleiterin und Dozentin am Institut für Finanzdienstleistungen Zug IFZ
Das grosse Wahlwochenende ist vorbei, und damit ist auch klar geworden, dass der Familienartikel aufgrund des fehlenden Ständemehrs Schiffbruch erlitten hat. Was ist davon zu halten, und was bedeutet dies für die Schweiz? Im Abstimmungskampf wurde dem Familienartikel aufgrund der anderen Vorlagen zumindest am Anfang deutlich weniger Platz eingeräumt. Es passierte lange nicht sehr viel, und erst gegen das Ende des Wahlkampfes wurde insbesondere das Lager der Gegner aktiv. Deren Argumente haben dann offenbar insbesondere in den ländlichen Gegenden zu einem Nein der Stände geführt, obwohl die Mehrheit des Volkes Ja gesagt hat. Es hat auch nichts mehr genützt, dass Bundesrat Berset mehrere zehntausend Mails über seine Partei-E-Mail-Adresse versenden liess, um für den Familienartikel zu werben.
Zwei Argumente der Gegner sind besonders aufgefallen. Das eine bezog sich auf die durch den Verfassungsartikel ausgelösten Kosten. In Zeiten von angespannten Staatshaushalten und drohenden Steuererhöhungen kommen solche Botschaften immer gut an. Das eigentliche Problem war jedoch die Unsicherheit der Kosten und nicht deren absolute Höhe, denn diese wären von der Umsetzung in den Kantonen und von den jeweils bereits bestehenden Kinderbetreuungsangeboten abhängig gewesen. Hinzu kommt Folgendes: Wenn man von Kosten spricht, sollte gleichzeitig auch der Nutzen thematisiert werden, d.h. die relevante Grösse für die Beurteilung einer solchen Vorlage sind nicht die Kosten, sondern das Kosten-Nutzenverhältnis, das beim Familienartikel sehr vorteilhaft ausgefallen. Ein anderes Argument, das nur schwer nachvollziehbar ist, bezieht sich auf die u. a. im Rahmen von Bildern vermittelte Suggestion, dass Kinder ausserhalb der Familie zwangsläufig schlechter betreut würden. Es gibt unterdessen zahlreiche Studien, welche den Nachweis erbringen, dass z. B. Kindertagesstätten oder Kitas, wie wir sie oft nennen, positive Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern haben. Aus eigener Erfahrung kann ich diese Aussage nur unterstützen, und mit mir zweifellos viele berufstätige Mütter und Väter auch.
Wie geht es nun weiter?
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