Die Eurozone steht vor einem «heissen Herbst»

von Prof. Dr. Maurice Pedergnana
Dozent und Studienleiter am Institut für Finanzdienstleistungen Zug IFZ

Die deutschen Wahlen sind vorbei, und die ersten Wahlversprechen («keine Steuererhöhungen») werden von der Siegerpartei schon wenige Tage danach hinterfragt. In den Wahlen zu gewinnen, heisst noch lange nicht, dass man auch in den Koalitionsverhandlungen siegen wird. Viele Möglichkeiten bleiben der Union nicht. Die schwarze Volkspartei kann sich mit den desolaten Grünen zusammentun, die damit auch noch ihre letzten Stammwähler vergraulen würden. Wirtschaftskreise wie auch ein erheblicher Teil der Bevölkerung wünschen sich dagegen eine Grosse Koalition mit den Sozialdemokraten. Das wissen natürlich deren Parteistrategen, die den Preis für eine Zusammenarbeit hochzuschrauben versuchen, unter anderem mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Verhandlungen werden sich weit in den Oktober hineinziehen, und das wird die Siegerpartei weiter schwächen. Denn in Europa steht ein «heisser Herbst» an, zu vieles liegt im Argen, und die Diskussionen um die deutsche Rolle in der Eurozone werden hitzig werden. Bis zu den Wahlen liess sich noch das eine oder andere Problem unter den Teppich kehren.

Aber zwei Herausforderungen bleiben. Die eine besteht darin, dass die Krisenstaaten ihre Probleme in den Griff bekommen, die zu hohe Staatsverschuldung abbauen und ihr Bankensystem sanieren, um die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu legen. Die andere besteht darin, die Währungsunion zu sanieren. Allzu häufig wurden in der jüngeren Vergangenheit die Regeln aufgeweicht, gedehnt und missachtet. Die Einhaltung von Regeln muss künftig stärker kontrolliert und durchgesetzt werden. Griechenland hat zwar gewisse Verbesserungen vorgenommen, aber strukturell ist noch keine Wende zur verbesserten Wettbewerbsfähigkeit erfolgt. Hilfsmittel wurden gegen Auflagen gewährt, aber zahlreiche Abmachungen (z. B. Privatisierungen, Abbau von Beamten) wurden nicht eingehalten. Das Land wird wohl um einen weiteren Schuldenschnitt nicht herumkommen, und die Deutschen werden sich daran (in)direkt wohl am stärksten beteiligen müssen. Die Risiken für den Wirtschaftsraum Europa sind nach wie vor abwärtsgerichtet. Polen schlingert, Ungarn serbelt und in Holland ist die Immobilienblase geplatzt. Auch Irland, Portugal, Slowenien und Zypern sind noch nicht über den Berg und schielen nach Frankfurt zur Europäischen Zentralbank (EZB) und nach Berlin zur Kanzlerin, um allfällige Unterstützung auszuloten. In Portugal spricht die Regierung selbst von einem zweiten Hilfspaket und hofft auf eine weitere Flexibilisierung der Auflagen.

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