Die schwarzen Kassen von Siemens

von Prof. Dr. Monika Roth
Dozentin und Studienleiterin am Institut für Finanzdienstleistungen Zug IFZ

Der Korruptionsfall bei Siemens zeigt beispielhaft, wie die «Wertschöpfungskette Korruption» funktioniert. Die Aufarbeitung des Falls zeigt indes, dass die Justiz durchaus in der Lage ist, komplizierte Fälle zum Abschluss zu bringen – wenn die internationale Zusammenarbeit klappt. Im November 2013 gab die schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) bekannt, dass die Schweizer Siemens-Strafverfahren abgeschlossen seien. Es ging um das Einrichten und um den Betrieb von schwarzen Kassen bei Banken in der Schweiz. Im Zentrum der diversen Einzelverfahren stand der Verdacht auf Geldwäscherei. Die systematische Ausschleusung der Gelder in schwarze Kassen diente unter anderem der Bestechung ausländischer Amtsträger.

Die BA hält gestützt auf deutsche Urteile in dieser Sache fest: «Der Siemens-Konzern verfügte im Hinblick auf die akquisitionsdienliche Beeinflussung auch politischer Entscheidträger bei der Auftragsvergabe bereits in den achtziger Jahren über ein System zur Abwicklung ‹nützlicher Aufwendungen, das nach Inkrafttreten der Korruptionstatbestände im deutschen Recht lediglich den veränderten Rahmenbedingungen angepasst worden war.» Ein angeklagter schweizerischer Treuhänder wurde mit Strafbefehl der qualifizierten Geldwäscherei und der Urkundenfälschung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 1’180 Franken, insgesamt also von 212’400 Franken, verurteilt. Der Treuhänder stellte dem Konzern die Offshore-Struktur zur Verfügung, welche das Ausschleusen von Geldern aus dem Siemens- Konzern in schwarze Kassen ermöglichte; dieses Geld stand dann für «diskrete Zahlungen» zur Verfügung, denen Scheinberaterverträge zugrunde lagen mit fiktiven Rechnungen ohne realen Hintergrund.

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