28. November 2019

Gesetzesregelungen zu DLT und Blockchain kommen

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie in der Schweiz sollen verbessert werden. An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat die Botschaft zu einem neuen Mantelerlass verabschiedet.

Bereits seit längerer Zeit beschäftigt sich der Bundesrat mit den rechtlichen Grundlagen für Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie in der Schweiz. Im Dezember 2018 wurde dazu ein Bericht publiziert und im Frühling dieses Jahres schickte die Regierung einen Vorentwurf in die Vernehmlassung,der einerseits Rechtssicherheit schaffen und Missbrauchsrisiken minimieren und andererseits die Schweiz als attraktiven Standort für innovative Fintech- und DLT-Anwendungen positionieren soll.

Am 2. April 2019 haben wir auf diesem Blog bereits umfassend über dieses Gesetzgebungsprojekt, dessen Ziele, Stossrichtungen und Inhalte berichtet. Lesen Sie mehr dazu hier.

Inzwischen liegen die Vernehmlassungsergebnisse vor. Die rund 80 Teilnehmenden, die eine Stellungnahme zum Vorentwurf eingereicht haben, begrüssten laut Medienmitteilung des Bundesrats die Vorschläge im Grundsatz. Basierend auf Anregungen aus der Vernehmlassung wurden die Vorschläge aus dem Vorentwurf in Einzelaspekten weiterentwickelt. Gestern konnte der Bundesrat nun den Gesetzesentwurf des als Mantelerlass konzipierten Bundesgesetzes sowie die zugehörige Botschaft verabschieden. Darin vorgesehen sind punktuelle Anpassungen in neun Bundesgesetzen des Zivil- und Finanzmarktrechts.

Das Parlament wird sich voraussichtlich anfangs 2020 erstmals mit der Vorlage befassen.