«Super-Apps und Plattformen vereinigen immer mehr Funktionen auf sich und bedrohen dadurch den Wettbewerb im Cyberspace. China will nicht, die USA kann nicht, die Schweiz ist zu klein: Nur die EU verteidigt den digitalen Wettbewerb wirksam», so das Fazit von Prof. Dr. Christoph Hauser in seiner neusten LZ-Kolumne «Wer verteidigt den digitalen Wettbewerb, wenn nicht die EU?». Hier auf dem Management&Law-Blog fasst der Ökonom seine Einschätzung nochmals zusammen.

Neue Gesetze zu schaffen ist nicht immer eine dankbare Aufgabe, denn im Allgemeinen wird – auch nicht ganz zu Unrecht – eine zu grosse Fülle an Gesetzen und Regulierungen beklagt. Noch undankbarer ist es, wenn das angedachte Gesetz auf etwas abzielt, das noch gar nicht da ist, also eine drohende Gefahr abwenden will.

Die Bedrohung des freien Internets

Eine ernste Gefahr droht jedoch dem offenen Internet. Die freie Zugänglichkeit war und ist eines der Erfolgsrezepte des World Wide Web. Sie sorgt unter anderem dafür, dass dort ein fairer Wettbewerb stattfindet, an dem beispielsweise auch KMU teilnehmen können. Zu beobachten ist nun aber zunehmend, dass etwa Apps immer mehr und mehr verschiedene Funktionalitäten in sich vereinigen, dies bis zum Punkt, an dem man fast nur noch eine einzige App braucht – die App wird so zur Super-App für alle Lebenslagen. Daraus entsteht eine Gatekeeper-Eigenschaft respektive eine Monopolmacht, die die Offenheit des WWW umgeht.

Das Gesetz über digitale Märkte, das von der EU unlängst in Kraft getreten ist, verpflichtet diese Gatekeeper zu bestimmten Regeln. Es geht im Wesentlichen darum, dass grosse Online-Plattformen ihre Marktmacht nicht für sich missbrauchen können. Weitere Hintergründe zum Regulation on Digital Markets Act sind auf der Webseite der Europäischen Kommission abrufbar.

Die schwierige und undankbare Rolle des Regulators

Eine solche Regulierung wirksam zu formulieren und durchzusetzen, ist keine leichte Aufgabe. Für einen relativ kleinen Staat wie die Schweiz wäre dies schwierig bis unmöglich. In den USA ist die Federal Trade Commission (FTC) darum bemüht, die monopolistischen Plattformen im Zaum zu halten, aber eine weitergehende Gesetzgebung aus den beiden US-Parlamentskammern wünscht man sich bei der FTC derzeit vergebens.

Selbst wenn die EU sich diese Rolle vielleicht nicht einmal gewünscht hat, sie ist die einzige Institution, die willig und fähig ist, ein Gesetz über digitale Märkte zu erlassen und wirksam zu vollziehen. Davon profitieren auch wir in der Schweiz.

Lesen Sie dazu auch meine Kolumne in der Luzerner Zeitung: