Verhaltenskodex für Gemeinden – ein wirkungsvolles Instrument

Während sich der Verhaltenskodex in der Privatwirtschaft längst etabliert hat, ist dieses wichtige Compliance-Instrument in der öffentlichen Verwaltung noch eher selten anzutreffen. Gerade Gemeinden könnten stark von einem Verhaltenskodex profitieren.

Sie tragen Titel wie «Code of Conduct», «Ethikrichtlinien» oder «Verhaltenskodex» und sind in der Privatwirtschaft nicht mehr wegzudenken: Grundlagendokumente, in denen Unternehmen verbindliche Regeln korrekten und integren Verhaltens definieren und ihre Werte festschreiben. Das Compliance-Instrument soll die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien sicherstellen und leistet damit nicht zuletzt einen Beitrag zur guten Unternehmensreputation.

Auch in der öffentlichen Verwaltung werden Reputationsrisiken und das Thema Compliance zunehmend wichtiger. Dies führen immer wieder auch medienwirksame Vorfälle wie in jüngster Vergangenheit die umstrittene Abu Dhabi-Reise eines Genfer Staatsrates oder die Korruptionsaffäre um die Vergabe von IT-Aufträgen beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO vor Augen. Und so erstaunt es nicht, dass auch Behörden das privatwirtschaftliche Instrument des Verhaltenskodexes für sich entdecken. Doch trotz steigender Bedeutung verfügen in der Schweiz gerade Gemeindeverwaltungen noch vergleichsweise selten über ein solches Regelwerk.

Im Rahmen einer im Sommer 2019 im Jahrbuch der Schweizerischen Verwaltungswissenschaften publizierten Studie hat sich ein Expertenteam des Kompetenzzentrums Management & Law mit dem Potential von Verhaltenskodizes bei Kantonsverwaltungen auseinandergesetzt. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass ein sorgfältig ausgearbeiteter und implementierter Verhaltenskodex auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung ein sinnvolles und nutzenstiftendes Instrument ist. Es setzt wirkungsvolle Leitlinien für schwierige Fragen und Dilemmasituationen, mit denen sich Mitarbeitende auch von Gemeindeverwaltungen im Arbeitsalltag immer wieder konfrontiert sehen: Darf ich mir als Mitarbeitende der Baubehörde nach einer produktiven Sitzung vom Geschäftsführer des ortsansässigen Strassenbauunternehmens das Mittagessen offerieren lassen? Wie reagiere ich, wenn mein Nachbar mich fragt, wer denn gegen das grosse Hotelprojekt Einsprache erhoben habe? Kann ich den Anhänger des Werkhofs am Wochenende ausleihen, um meinen privaten Kompost zu entsorgen? Muss unsere Abteilung Sport die Einladung des örtlichen Fussballclubs in die VIP-Lounge für das nächste Super League-Spiel ablehnen?

In einem kürzlich im Fachmagazin «Schweizer Gemeinde» publizierten Beitrag haben Isabelle Oehri und Adrian Gantenbein die Studienerkenntnisse auf den Kommunalkontext adaptiert und die wichtigsten Handlungsempfehlungen zusammengefasst, die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bei der Entwicklung und Umsetzung eines Verhaltenskodexes unterstützen.

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