Schärfere EU-Regeln für Google, Facebook und Co.

Die EU will den grossen Tech-Konzernen wie Google, Facebook und Amazon neu strengere Vorschriften machen. Im Zentrum des Massnahmenpakets stehen zwei neue Gesetze, der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA). Darin sind insbesondere schärfere Transparenzregeln sowie Bestimmungen zur Entfernung illegaler Inhalte sowie zur Nachverfolgbarkeit gewerblicher Nutzer vorgesehen.

Die Tagesschau hat gestern (15. Dezember 2020) eingehend über die Neuerungen berichtet und dabei auch Ueli Grüter, Dozent an der Hochschule Luzern, zu Wort kommen lassen. «Es wird sich jetzt zeigen, wer in diesem Hoselupf der EU mit den Tech-Giganten der USA in Zukunft die Regeln setzt und wer sie durchsetzt», meint der Experte.

Der Tagesschau-Beitrag kann hier online nachgesehen werden.

Eine ausführliche Erläuterung zum den neuen Gesetzen der EU und deren Auswirkungen findet sich auf dem Juristenfutter-Blog.