Die wichtigsten Gesetzesänderungen der Sozialversicherungen für 2023

Es gibt kaum ein Arbeitsfeld der Sozialen Arbeit, in dem man nicht mit sozialrechtlichen Fragen konfrontiert ist. Die Vielfalt und Komplexität sozialrechtlicher Normen stellen Fachleute vor erhebliche Herausforderungen. Wir fassen die wichtigsten Änderungen im Sozialversicherungsrecht für die Sozialberatung zusammen.

Fachkräfte des Sozial- und Gesundheitswesens beschäftigen sich in vielfältiger Weise mit dem Sozialrecht. Es ist eine komplexe Aufgabe, die vielfältigen und abhängigen Rechtsnormen angemessen auf die häufig komplexen Rechtsfragen anzuwenden, die sich aus der Lebenssituation der Betroffenen ergeben.

Die richtigen Regeln zu finden, kann dabei bereits eine grosse Herausforderung sein. Bundesrecht, kantonales Recht und lokale Normen spielen häufig in einem komplexen Rechtsrahmen zusammen. Manchmal ist es zudem notwendig, internationale Rechtsnormen zu berücksichtigen. Und: Zu den zahlreichen Gesetzen in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Rechts kommen wichtige privatrechtliche Normen hinzu. Zudem werden immer wieder Gesetzesänderungen vorgenommen. Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Sozialversicherungen für das Jahr 2023 haben wir zusammengestellt.

Sechs wichtige Gesetzesänderungen per 2023

Die AHV- und IV-Renten von Personen mit voller Beitragsdauer steigen um CHF 30 – 60.- ; also um 2.5%.
Damit zusammenhängend ändern sich eine Vielzahl von Ansätzen und Masszahlen in den Sozialversicherungen: Etwa im AHV-Beitragsrecht der Mindestbetrag, in der EL der Grundbetrag für das Existenzminimum, für die Familienzulagen, die IV und die EO die Höhe der Taggelder, in der AHV und der IV die Ansätze der Hilflosenentschädigungen, im BVG die Eintrittsschwelle und der Koordinationsabzug usw.
Im Bereich der Unfallversicherung werden Vereine des Breitensports von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit. Rentner*innen, die eine UVG-Rente erhalten, bekommen einen Teuerungsausgleich.
Im Bereich der Arbeitslosenversicherung fällt die Beitragspflicht (Solidaritätsprozent) auf Löhnen über CHF 148’200.- weg.
Im Bereich der EO werden die bereits bestehenden Mutterschafts-, Vaterschafts- und Betreuungsentschädigungen ergänzt um eine Adoptionsentschädigung.
Wichtig auch die Änderungen im Erbrecht. So für die Praxis der Sozialen Arbeit, wo Treuhanddienste, Vorsorge- und Erbschaftsplanung dazu gehören wie bei vielen Beistandschaften. Dabei werden unter anderem die Möglichkeiten der freien Verfügbarkeit für Erblasser*innen erweitert.

Quellen

CHSS – Sozialversicherungen: Was ändert sich 2023?
SRF – Diese Gesetze und Regeln ändern sich 2023
Bundesrat – Revidiertes Erbrecht tritt am 1. Januar 2023 in Kraft
Beobachter – Das ändert sich 2023

Wie finde ich mich zurecht

Das Auffinden der korrekten Informationen und dann das richtige Anwenden auf die konkreten Fragen und Fälle ist anspruchsvoll. Das gehört zum professionellen Handeln in der Beratung und in der Sozialarbeit und muss geprobt und geübt werden. Dies ist deshalb ein wichtiges Thema in den Sozialarbeitsmodulen des Bachelors der Sozialen Arbeit an der Hochschule Luzern. Um das erworbene Wissen zu vertiefen und anzuwenden, bieten sich Weiterbildungen an wie das Fachseminar Ansprüche gegenüber Pensionskassen, das CAS Soziale Sicherheit oder das CAS Soziale Sicherheit PLUS.

Der Bedarf an Informationen als Fachperson der Sozialen Arbeit ist je nach Auftrag und Mandat unterschiedlich. Für eine schnelle Übersicht kann man sich an entsprechenden Überblickslehrmitteln orientieren, zum Beispiel Widmer Dieter (2021): Die Sozialversicherung in der Schweiz. In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, spezifische Hilfsmittel in Anspruch zu nehmen wie Merkblätter (so zu den Sozialversicherungen der ersten Säule wie AHV, IV und Erwerbsersatzordnung unter ahv-iv.ch).

Um konkrete Fragen zu beantworten, muss in vielen Fällen eine vertiefte Analyse der Grundlagen vorgenommen werden. Dazu müssen die geltenden Gesetze und Verordnungen überprüft und Weisungen oder Reglemente konsultiert und angewendet werden. In manchen Situationen muss auch die aktuelle Rechtsprechung bekannt sein. Dieser Prozess ist spannend, aber erfolgreich nur möglich, wenn man ein gutes Grundwissen hat. Für solche Aufgaben helfen:

Online-Tools wie koordination.ch, wo Gesetze, Verordnungen, Weisungen und Rechtsprechung aufbereitet sind.
Beratungsangebote wie die Rechtsberatung von sozialinfo.ch, wo Fachpersonen des Sozialwesens online Rechtsfragen stellen können.
Der Beizug von Fachpersonen und Rechtsdiensten.

Fachseminar Ansprüche gegenüber Pensionskassen

Der Kurs vermittelt die wesentlichen Grundlagen des Rechts zu Ansprüchen gegenüber der beruflichen Vorsorge sowie zu typischen entsprechenden Fragen. Ebenso werden die geplanten gesetzlichen Änderungen, soweit sie für die Beratung von Bedeutung sind, dargestellt. Weiter werden an Praxisfällen und wichtigen Gerichtsentscheiden Fragen zum Vorgehen behandelt. Die Teilnehmenden haben die Möglichkeit, Fragen und Fälle zum Thema vorgängig einzureichen.