Gesetzgebung und Rechtsprechung

Ein effektiver Patentschutz ist zentral für die Innovationskraft und stärkt die Wirtschaft eines Landes. Gemessen an der Zahl von Patentanmeldungen…

Am 22. März 2019 hat der Bundesrat den Vorentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter…

Kürzlich hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob die Entlöhnung von Grenzgängern in Euro rechtlich zulässig ist…

In Zukunft wird es in der Schweiz mehr Geldbussen geben. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Ordnungsbussenverfahren,…

Vor einiger Zeit haben wir hier auf dem Blog die Frage beantwortet, ob Fotos mit Copyright-Zeichen geschützt werden müssen. Die…

Wie der gestrigen Publikation in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts zu entnehmen ist, werden am 1. Januar 2019 einige wichtigen…