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Gesetzgebung und Rechtsprechung,
Konsumentenschutz
Das Wort «Inkasso» dürfte wohl bei einigen unangenehme Erinnerungen wecken. Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen enthalten oft intrasparente Kosten, deren Legitimität nicht…
Immaterialgüterrecht
Ein Rechtsstreit um eine bekannte Luxusmarke gab dem Schweizer Bundesgericht die Gelegenheit, sich erstmals zu einer spannenden Frage zu äussern:…
Datenschutz & Arbeitswelt,
Digitalisierung und Digital Law,
Gesetzgebung und Rechtsprechung
Ein datenschutzrechtlicher Meilenstein: Die EU hat anfangs dieser Woche beschlossen, dass die Schweiz über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt und somit…
Vertragsrecht
In einem neuen Entscheid hatte das Schweizer Bundesgericht die seltene Gelegenheit, sich wieder einmal zum Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen zu äussern.…
Verträge entstehen durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien, so besagen es Art. 1 des Schweizer Obligationenrechts und viele ausländische Vertragsrechtserlasse.…
Ende Juli hat ein Urteil des schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts für Aufsehen gesorgt und die hiesige Obstbranche in Aufruhr versetzt. Darin wurde…