Von Mona Fahmy

Im Februar stoppte US-Präsident Donald Trump neue Verfahren des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) für 180 Tage und ordnete eine Neuausrichtung an. Anfang Juni nahm das US-Justizministerium (DoJ) die Durchsetzung wieder auf – allerdings fokussierter und mit gekürztem Fallbestand. Was heisst das für Schweizer Unternehmen und die Korruptionsbekämpfung?

Mit Executive Order (EO) 14209 («Pausing Foreign Corrupt Practices Act Enforcement…») wies das Weisse Haus am 10. Februar 2025 die Justiz an, keine neuen FCPA-Ermittlungen zu starten, laufende Fälle zu überprüfen und neue Leitlinien zu erlassen. Die Order erlaubte Ausnahmen durch die Attorney General und eine mögliche Verlängerung – beides explizit im Text verankert. Die EO kritisiert eine «überdehnte» FCPA-Praxis und stellt US-Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen ins Zentrum.

Bereits am 5. Februar 2025 hatte Attorney General Pamela J. Bondi intern die Prioritäten verschoben: Die FCPA-Unit soll Korruptionsfälle mit Bezug zu Drogenkartellen und transnationalen kriminellen Organisationen (TCOs) priorisieren; zugleich lockerte sie die bisherige Exklusivzuständigkeit der FCPA-Unit zugunsten der US-Staatsanwaltschaften.

Einerseits sahen Experten in der Aussetzung des FCPA eine schwere Schwächung der Korruptionsbekämpfung weltweit. In Europa und den USA warnten Anwälte ihre Klienten in öffentlichen Publikationen allerdings auch, dass die EO und das Memorandum das zugrunde liegende US-Recht nicht änderten und Bestechung auch in den USA illegal bleibe. Mit anderen Worten: Der Korruptionsbekämpfung nicht mehr das nötige Gewicht beizumessen würde sich irgendwann bestimmt rächen.

«Back in action» – aber schlanker

Am 9. Juni 2025 nahm das DoJ die FCPA-Durchsetzung wieder auf. Kernaussagen des Memos: Fokus auf Fälle, die US-Wettbewerbsfähigkeit und nationale Sicherheit berühren, auf transnationale kriminelle Organisationen sowie auf schwerwiegende individuelle Verfehlungen; kleinere «Geschäftsaufmerksamkeiten» sollen nicht im Zentrum stehen. Gleichzeitig wurde der Bestand laufender Ermittlungen deutlich reduziert. Gemäss Medienberichten wurden nahezu die Hälfte der Verfahren eingestellt und die Zahl der «Foreign-Bribery-Prosecutors» sank spürbar.

Ein prominentes Beispiel in Sachen FCPA-Durchsetzung in den USA ist der Fall «Cognizant». Die SEC hatte das Unternehmen 2019 wegen mutmasslicher Bestechung von Beamten in Indien zu einer Zahlung von 25 Millionen USD verpflichtet. Im April 2025 wurden die FCPA-Anklagen gegen ehemalige Führungskräfte des Unternehmens kurz vor Beginn des Prozesses im April 2025 fallen gelassen – unter Verweis auf die EO von Donald Trump. Im Juli 2025 beendete dann die SEC auch die zivilrechtlichen Verfahren gegen die Ex-Manager.

Was bleibt unverändert?

Während der Cognizant Fall vor allem politisch entschieden wurde, gilt der FCPA weiter. Auch nach der Pause betont das DoJ, «meritorische» Fälle zu verfolgen – nur enger zugeschnitten. Das Juni-Memo nennt explizit Faktoren wie Schäden für konkret identifizierbare US-Unternehmen, kritische Infrastruktur und Sektoren wie Energie, Häfen, Rohstoffe und Verbindungen zu kriminellen Organisationen. Zudem verweist es auf die Foreign Extortion Prevention Act (FEPA) als «Demand-Side»-Pendant. FEPA ist das US-Strafgesetz, das die «Nachfrageseite» der Auslandkorruption adressiert. Die Norm steht seit Juli 2024 im Bundesstrafrecht. Bestraft werden ausländische Amtsträger, die von US-Unternehmen im Zusammenhang mit einem Geschäftsabschluss etwas vom Wert verlangen oder annehmen. Unternehmen, die frühzeitig melden, kooperieren und wiedergutmachen, können weiterhin mit Zurückhaltung der Behörden rechnen.

Korruptionsbekämpfung bleibt relevant

Schweizer Unternehmen mit US-Bezug (Börsenlisting, Emittentenstatus, USD-Transaktionen, US-Tochtergesellschaften, Geschäft in den USA) bleiben im FCPA-Scope – auch wenn die Fallselektion enger ist. Und einige Sektoren sind mehr im Fokus als andere, wie Rohstoffe, kritische Infrastruktur, Verteidigung, insbesondere im Bereich der Dual-Use-Güter, Logistik und Finanzdienstleistungen.

Unternehmen sollten ihre Korruptions- und Sanktionsrisikoanalyse entlang der neuen US-Prioritäten in Bezug auf kriminelle Organisationen, kritische Sektoren, identifizierbare US-Geschädigte, aktualisieren und anpassen. Im Zusammenhang mit Drittparteien sind, gerade in Risikobereichen, eine vertiefte Due Diligence sowie kontinuierliche Monitorings bei Transaktionen und wirtschaftlich Berechtigten zu empfehlen. Interne Meldesysteme sind zu stärken und, bei Hinweisen auf Fehlverhalten, frühzeitige Selbstanzeigen zu prüfen. Die FCPA-Pause war temporär, die Durchsetzung lebt weiter, allerdings mit einem schärferen Fokus auf US-Interessen, Bezügen zu kriminellen Organisationen und schwere individuelle Verfehlungen. Das Risikoprofil von Schweizer Unternehmen mit US-Bezug sollte dementsprechend angepasst und geschärft werden.

Autorin: Mona Fahmy

Mona Fahmy ist Ökonomin und Absolventin des MAS Economic Crime Investigation. Sie ist CEO der AGON Partners Compliance AG , Vizepräsidentin der Schweizerischen Expertenvereinigung «Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität» SEBWK und Beirätin des Instituts für Compliance und Whistleblowing.