Von Susanne Grau

Gemäss dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024 bleibt die Korruption eines der grössten Hindernisse für Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit. Über zwei Drittel der 180 untersuchten Länder haben ernsthafte Korruptionsprobleme. Welche Länder kämpfen erfolgreich dagegen an und wo bleibt Korruption tief verankert?

Der von Transparency International (TI) jährlich veröffentlichte Corruption Perception Index (CPI) zeigt, wie die Korruption im öffentlichen Sektor weltweit wahrgenommen wird. Auf einer Skala von 0 bis 100 werden die Länder in «sehr korrupt» bis «sehr sauber» eingeteilt. Gemäss dem CPI 2024 belegt Dänemark, wie bereits in den vergangenen sechs Jahren, den ersten Platz. Das Land im Norden erreichte wiederum 90 Punkte, gefolgt von Finnland, Singapur und Neuseeland. Die Schweiz teilt sich mit 81 Punkten zusammen mit Luxemburg und Norwegen den fünften Platz. Sie hat damit gegenüber dem Vorjahr zwar einen Platz gutgemacht, die Punktezahl hat sich jedoch um 1 verschlechtert. Den letzten Platz belegt der Süd-Sudan mit 8 Punkten. Im Vorjahr bildete das Schlusslicht Somalia, welches immerhin noch 11 Punkte vorweisen konnte.

Wie die Übersicht zeigt, haben 122 Länder Punktezahlen von weniger als 50 erreicht, der globale Durchschnitt beläuft sich auf 43 Punkte. Beide Werte sind genau gleich wie im Vorjahr. Die Regionen sind unterschiedlich davon betroffen

Schlechtere Korruptionsbekämpfung

Im 10-Jahresvergleich haben 32 Länder ihr Korruptionsniveau deutlich verbessern können, 47 Länder mussten jedoch erhebliche Verluste hinnehmen. Auch Länder mit namhaften Demokratien sind davor nicht gefeit. Dazu gehören die Vereinigten Staaten und Neuseeland. Die Vereinigten Staaten erzielten im Jahr 2024 mit 65 Punkten den tiefsten Wert seit 10 Jahren, im Jahr 2015 war er mit 76 Punkten am höchsten. Kritisiert werden die Vereinigten Staaten für ihr Justizsystem. Neuseeland verzeichnete 2024 mit 81 Punkten den tiefsten Wert seit 10 Jahren. Die glanzvollen Jahre waren 2013 bis 2015 mit jeweils 91 Punkten. Ab dem Jahr 2015 gingen die Werte dann kontinuierlich zurück. Begründet wird die Verschlechterung in Neuseeland damit, dass das Land auf den zunehmenden Korruptionsdruck nachlässig und selbstgefällig reagiert hat. Es fehle an einem strategischen Ansatz zur Verhinderung und Aufdeckung von Korruption und an einer gut ausgestatteten federführenden Behörde.

Herausforderungen für die Topländer

Die Länder mit den höchsten Punktezahlen wiegen sich in falscher Sicherheit. Die hochentwickelten Volkswirtschaften können zwar von starker Rechtsstaatlichkeit, funktionierenden Regierungsinstitutionen und politischer Stabilität profitieren. Auf der anderen Seite sind ihre Finanzzentren jedoch anfällig für korrupte Finanzströme. Im CPI ist dies nicht berücksichtigt, weil sich dieser nur auf die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor konzentriert und den privaten Sektor aussen vor lässt. Zum Schutz der Finanzzentren kommt der Bekämpfung der Geldwäscherei demnach ein sehr hoher Stellenwert zu. Hierzu können Register beitragen, welche Transparenz über die an Unternehmen beteiligten Personen schaffen. Auch die Schweiz will ein «Register der wirtschaftlich berechtigten Personen» einführen. Das Vernehmlassungsverfahren des zu diesem Zweck ins Leben gerufenen «Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen» (TJPG) fand vom 30. August bis 29. November 2023 statt. Gemäss Ergebnisbericht wird die Vorlage mehrheitlich begrüsst. Die Schweiz sei einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt und nehme insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung eine führende Position ein, weshalb eine effektive, gut greifende Gesetzgebung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung unerlässlich sei. Nachbesserungsbedarf orten die Vernehmlassungsteilnehmenden bei der Eingrenzung des Registerzugriffs, der Ausnahme des Registers vom Öffentlichkeitsgesetz und der Präzisierung der Registerpflicht für ausländische Strukturen sowie dem Ausschluss der Registerpflicht von schweizerischen Stiftungen. Als weitere wichtige Aspekte mit Nachbesserungsbedarf werden die fehlende Richtigkeitsvermutung, die ungenügende Wahrung des Persönlichkeitsschutzes, der Bedarf nach aktiven Massnahmen zum Schutz des Registerinhalts vor unbefugten Zugriffen und die mangelnde Übereinstimmung der Begrifflichkeiten zur Geldwäschereigesetzgebung genannt. Die Vorlage ist derzeit im Parlament, der Ständerat hat sie gutgeheissen.

Korruption und Klimakrise

Transparency ortet einen Zusammenhang zwischen Korruption und Klimakrise. Ein Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöhe das Risiko, dass Klimagelder missbraucht oder veruntreut werden könnten. Darüber hinaus könne Klimakorruption auch in Form von unzulässigem Einfluss auftreten, man spricht von «Drehtüren» zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Um der Korruption wirkungsvoll entgegenzuwirken, solle sie ins Zentrum der globalen Klimadebatte gestellt und folgende Massnahmen ergriffen werden:

• Anti-Korruptionsmassnahmen: Integrität soll im Mittelpunkt der Klimabemühungen stehen
• Mechanismen zur Aufdeckung von Interessenkonflikten: Klimapolitische Entscheidungsprozesse sollen vor unzulässiger Einflussnahme auf nationaler und internationaler Ebene abgeschirmt werden
• Starke Exekutiv- und Aufsichtsorgane: Untersuchungen, Sanktionen und Schutzmassnahmen zur Bekämpfung der Korruption sollen gestärkt werden
• Transparente Projekte und Rechenschaftspflichten: Klima-Investitionen sollen gestärkt werden

Autorin: Susanne Grau

Susanne Grau ist Leiterin des Themenbereichs Wirtschaftskriminalistik, Dozentin und Projektleiterin am Institut für Finanzdienstleistungen Zug IFZ der Hochschule Luzern und Inhaberin und Geschäftsführerin der SUSANNEGRAU Consulting GmbH. Sie amtet als Vizepräsidentin von SwissAccounting und ist Verwaltungsrätin der Controller Akademie AG . Zudem ist sie Vorstandsmitglied der Schweizerischen Expertenvereinigung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität SEBWK.