Von Mona Fahmy und Julian Egli

Kryptowährungen können genutzt werden, um politische Zugänge zu monetarisieren und bestehende Korruptionsnormen zu umgehen. Am Beispiel des Memecoins $TRUMP und Investitionen über ein Kryptounternehmen, an welchem US-Präsident Donald Trump beteiligt ist, wird deutlich, wie private Geschäftsinteressen und staatliche Entscheidungsprozesse ineinandergreifen können.

Kryptowährungen beeinflussen zunehmend nicht nur Finanzmärkte, sondern auch politische Prozesse. Unter Präsident Trump zeigt sich ein neues Muster: Digitale Vermögenswerte werden genutzt, um politischen Zugang zu monetarisieren, private Geschäftsinteressen zu fördern und klassische Korruptionsnormen zu umgehen. Der folgende Beitrag skizziert zentrale Mechanismen und Implikationen.

Durch Kryptowährungen Zugang zum mächtigsten Mann

Am 17. Januar 2025, drei Tage vor seiner Vereidigung, kündigte Präsident Trump die Lancierung eines eigenen Memecoins mit der Bezeichnung $TRUMP an. Der Token wurde offiziell als Ausdruck politischer Unterstützung dargestellt und nicht als Anlageprodukt beworben. Ein entsprechender Haftungsausschluss stellte klar, dass es sich weder um ein Wertpapier noch um eine Investition handle.

Gleichzeitig wurden Anreize geschaffen, die den Erwerb grosser Tokenmengen attraktiv machten. So wurde angekündigt, dass die 220 grössten Tokenhalter (zum Stichtag: 12. Mai 2025) zu einem exklusiven Dinner in Trumps Golfclub in Virginia eingeladen werden. CNN und weitere Medien berichteten, die Top 25 dieser Gruppe sollten zusätzlich ein persönliches Treffen mit dem Präsidenten sowie eine VIP-Tour des Weissen Hauses erhalten. Die ursprüngliche Ankündigung dieses Top 25 Preises wurde später abgeändert, indem der Bezug zum Weissen Haus entfernt wurde.

Bemerkenswert ist, dass sich unter den Top-Investoren auch zahlreiche ausländische Personen und Unternehmen befinden. Nach 52 U.S. Code § 30121, dem Gesetz welches die Wahlkampfbeiträge und Spenden durch ausländische Bürger regelt, ist es ausländischen Bürgern untersagt, direkt oder indirekt politische Spenden an US-Kampagnen oder Kandidaten zu leisten. Durch den Erwerb des Tokens und die damit verknüpften Eventeinladungen konnte dieser Grundsatz jedoch faktisch umgangen werden. Medienberichte, unter anderem der New York Times, dokumentieren, dass Unternehmen wie ein kleineres chinesisches Unternehmen den Erwerb von Bitcoin und $TRUMP im Umfang von mehreren Hundert Millionen US-Dollar angekündigt haben.

Krypto-Investitionen über nationale Sicherheitsbedenken

Die Aktivitäten rund um $TRUMP stehen nicht isoliert, sondern sind eingebettet in ein komplexes Geflecht aus wirtschaftlichen Interessen, privaten Interessen und der nationalen Sicherheit.

Ein Beispiel betrifft den Export von GPU-Chips, die für KI-Entwicklungen zentral sind. Unter der Biden-Regierung waren Exporte solcher Chips in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus sicherheitspolitischen Gründen untersagt. Befürchtet wurde, dass China über Rechenzentren in den VAE Zugang zu Hochleistungschips erhalten und damit seine Entwicklung von KI-gestützten Waffensystemen beschleunigen könnte.

Mit dem Amtsantritt Trumps änderte sich die politische Linie. Neue Verhandlungen mit den VAE wurden aufgenommen. Eine Schlüsselrolle spielten hierbei Personen aus Trumps Umfeld, darunter Steve Witkoff (langjähriger Vertrauter und Nahostgesandter) sowie David Sacks, Berater des Weissen Hauses für Kryptowährungen und KI.

Nach Recherchen der New York Times erfolgte die wirtschaftliche Abwicklung der Geschäfte über World Liberty Financial, ein Krypto-Unternehmen, an dem sowohl die Trump- als auch die Witkoff-Familie beteiligt sind bzw. es gegründet haben.

Der VAE-Staatsfonds bzw. MGX, eine Investmentgesellschaft, nutzt Stablecoins, welche von World Liberty Financial herausgegeben wurden, um Anteile von Binance zu erwerben. Zwei Wochen nach der Ankündigung dieser Investition wurde bekannt gegeben, dass eine Einigung über den Export von Hunderttausenden Hochleistungschips erzielt wurde.

Ein offizieller Zusammenhang zwischen den Investitionen aus den VAE und der Lockerung der Exportbeschränkungen wurde von Seiten der US-Regierung zurückgewiesen. Gemäss der erwähnten Recherche der New York Times ist die Entscheidung zur Lockerung der Exportbeschränkungen intern jedoch umstritten, so äusserten Mitglieder des nationalen Sicherheitsrates Bedenken.

Politische Einflussnahme mit digitalen Finanzinstrumenten

Der Umgang mit Kryptowährungen unter Trump zeigt, wie digitale Finanzinstrumente genutzt werden können, um politische Zugänge zu verkaufen und bestehende Korruptionsnormen zu umgehen. Die gesetzlichen Regelungen zu Spenden, Transparenz und Interessenkonflikten stossen hier in den USA an ihre Grenzen. In der Schweiz werden grundsätzlich sämtliche nicht gebührende Vorteile, also auch in Form von Kryptowährungen, vom Strafrecht erfasst. Zusätzlich müssen Parteien und Kandidaten ihre Finanzierung gemäss dem Bundesgesetz über politische Rechte offenlegen, sobald mehr als 50’000 Franken aufgewendet wurden. Ob diese Regelungen ausreichen, um kreative Konstrukte mit verschiedenen Finanzinstrumenten zu unterbinden, wird sich zeigen.

Autorin: Mona Fahmy

Mona Fahmy ist Ökonomin und Absolventin des MAS Economic Crime Investigation. Sie ist CEO der AGON Partners Compliance AG , Vizepräsidentin der Schweizerischen Expertenvereinigung «Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität» SEBWK und Beirätin des Instituts für Compliance und Whistleblowing.

Autor: Julian Egli

Julian Egli arbeitet seit seinem Abschluss in Wirtschaftsrecht an der ZHAW bei AGON Partners Compliance AG . Zusätzlich macht er noch einen Master an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern.