von Lea Ruckstuhl

Die GwG-Revision setzt internationale Vorgaben der FATF um, welche empfehlen, auch nichtfinanzielle Berufe und Tätigkeiten («designated non-financial businesses and professions/DNFBPs») in das Geldwäschereibekämpfungsdispositiv einzubeziehen, sofern mit diesen Tätigkeiten ein erhöhtes Missbrauchsrisiko einhergeht (FATF Empfehlung Nr. 22 und 23).

Die GwG-Revision führt zu einem Paradigmenwechsel in der Geldwäschereigesetzgebung: Erfasst werden erstmals bestimmte, vorgelagerte Tätigkeiten („Gatekeeper“-Funktionen), auch wenn die beratende Person nicht zwingend selbst über Vermögenswerte verfügt und somit kein klassischer Finanzintermediär ist oder ein Händler, welcher Bargeld über CHF 100’000.- annimmt (Art. 2 Abs. 1 lit. a und lit. b GwG).

Wann unterstehen Beraterinnen und Berater neu dem GwG?

Als Beraterinnen und Berater im Sinne des rev. GwG gelten natürliche und juristische Personen, die für Dritte berufsmässig bei finanziellen Transaktionen (inkl. Mittelbeschaffung) im Zusammenhang mit folgenden konkreten Rechtsvorgängen mitwirken (Art. 2 Abs. 3^bis nGwG):

• Kauf und Verkauf von Grundstücken (Art. 2 Abs. 3^bis Bst. a nGwG);
• Gründung/Errichtung nicht operativer Rechtseinheiten mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland (Art. 2 Abs. 3^bis Bst. b nGwG);
• Führung und Verwaltung nicht operativer Rechtseinheiten (Art. 2 Abs. 3bis Bst. c nGwG);
• Einlagen und Ausschüttungen von nicht operativen Rechtseinheiten (Art. 2 Abs. 3^bis Bst. d nGwG);
• Kauf und Verkauf von Rechtseinheiten, sofern der Kauf/Verkauf durch eine nicht operative Rechtseinheit erfolgt (Art. 2 Abs. 3^bis Bst. e nGwG);
• Bereitstellung von Domizil/Sitz (Adressen oder Räume) für Rechtseinheiten über mehr als sechs Monate (Art. 2 Abs. 3^ter nGwG).

Die Beraterinnen und Berater werden dem GwG nicht generell und für ihre gesamte Tätigkeit unterstellt, sondern nur wenn sie für ihre Klientinnen und Klienten berufsmässig an den vorgenannten Tätigkeiten mitwirken (BBl 2024 1607, S. 162).

Transaktionsbezogene Mitwirkung und Mehrfachunterstellung von Beraterinnen und Berater

Weil die Unterstellung an die jeweilige Mitwirkung anknüpft, kann z.B. bei einer Immobilientransaktion mehr als eine Person als Beraterin/Berater im Sinne des GwG unterstellt sein. Beispielsweise können parallel (je nach Aufgabenverteilung) eine Anwaltskanzlei (Transaktionsstrukturierung/Vertragsentwürfe), ein Notariat (Vorbereitung/Beurkundung/Abwicklung), ein Treuhand- oder Beratungsunternehmen (Strukturierung/Finanzierungsorganisation) oder weitere spezialisierte Dienstleister unterstellt sein. Jede beteiligte Stelle, welche die Qualifikation als Beraterin/Berater erfüllt, muss die Unterstellung für ihr eigenes Mandat prüfen, gegebenenfalls über einen SRO-Anschluss verfügen sowie im konkreten Fall die GwG‑Pflichten (Identifizierung, Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, Abklärung des Hintergrunds und des Zwecks des Geschäfts) erfüllen.

Die Mitwirkung ist transaktionsbezogen zu verstehen: Unterstellt ist nicht jede gesellschafts- oder immobilienrechtliche Beratung, sondern einzig die Mitwirkung bei finanziellen Transaktionen einschliesslich der Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit einem der genannten Rechtsvorgänge. Die Beratung muss einen kausalen Beitrag zur finanziellen Transaktion darstellen. Rein abstrakte Abklärungen ohne erkennbaren Bezug zu einem konkreten Rechtsvorgang sind nicht erfasst (vgl. auch Kern/Nagel, S. 128). Als Mitwirkung gelten namentlich auch die Ausarbeitung transaktionsbezogener Dokumente, die Vornahme von Registerhandlungen sowie organisatorische Schritte, ohne die die Transaktion typischerweise nicht umgesetzt würde (z. B. Mitwirkung an der Eröffnung einer Bankbeziehung im Transaktionskontext). Die Unterstellung kann – sobald das Geschäft hinreichend konkret ist – bereits mit der Mandatsannahme einsetzen; ein erstes rein orientierendes Gespräch ohne erkennbaren Transaktionsbezug genügt in der Regel nicht.

Berufsmässigkeit: Die Unterstellung unter das GwG setzt eine berufsmässig ausgeübte Tätigkeit voraus. Die Kriterien werden in Art. 7 f. GwV aufgeführt. Bis anhin wird für die Bestimmung der Berufsmässigkeit an Schwellenwerten bzw. zahlenmässig bestimmten Kriterien angeknüpft (z.B. jährlicher Bruttoerlös von CHF 50’000.-). Der Entwurf der Geldwäschereiverordnung (GwV) stellt für die berufsmässige Ausübung der Beratungstätigkeit jedoch neu darauf ab, ob eine selbstständige, auf Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt. Der Erläuterungsbericht lässt den Begriff sehr unbestimmt und es ist unklar, ob es für eine GwG-Unterstellung ausreichend sein könnte, dass entsprechende Beratungsdienstleistungen beworben werden (z.B. Praxisgruppen/Marketing in den Bereichen M&A, Banking & Finance, Immobilien, Private Clients/Family Offices).

Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb von den praxistauglichen Schwellenwerten zur Bestimmung der Berufsmässigkeit im Bereich der Beratungsdienstleistungen abzuweichen ist. Im Gegenteil: Weil bereits der Begriff der Tätigkeit als Beraterin/Berater sehr weit gefasst ist, ist es umso wichtiger, dass eine klare Begrenzung durch die Kriterien der Berufsmässigkeit erfolgt.

Zentrale Ausnahmen und Abgrenzungen (insb. Anwaltschaft)

Vom Geltungsbereich ausgenommen sind gemäss Art. 2 Abs. 4 Bst. f nGwG Anwältinnen und Anwälte sowie Notarinnen und Notare, soweit sie Tätigkeiten im Zusammenhang mit Gerichts-, Straf-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren ausüben (inkl. Vertretung sowie Beratung zur Vorbereitung/Durchführung von Verfahren, Sachverhaltsabklärung und Durchsetzung der Ergebnisse).

Daneben bestehen weitere risikobasierte Ausnahmen, u.a. für Transaktionen im Zusammenhang mit Grundstücken und Rechtseinheiten infolge Familien-, Ehe- und Ehegüterrecht, Erbrecht oder Schenkung (Art. 4^ter Bst. a nGwG), bei Übertragung von Grundstücken und Rechtseinheiten mit einem Wert unter CHF 5 Mio. bei vollständiger Zahlungsabwicklung über beaufsichtigte Finanzintermediäre (Art. 4^ter Bst. b nGwG), bei Organtätigkeiten für operative Rechtseinheiten sowie für gemeinnützige Stiftungen und für operativ tätige Vereine mit Sitz in der Schweiz (Art. 4^ter Bst. f nGwG) sowie für reine Beurkundung ohne akzessorische Beratung (Art. 4^ter Bst. h nGwG).

Konkrete Pflichten für Anwältinnen/Anwälte und Kanzleien (bei Unterstellung)

• Anschluss an eine SRO: Unterstellte Beraterinnen und Berater, welche das Berufsmässigkeitskriterium erfüllen, müssen sich einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation (SRO) anschliessen (Art. 14 Abs. 1 nGwG). Hat sich eine Kanzlei z.B. als AG organisiert, kann sich die AG der SRO anschliessen und dieser Anschluss gilt für sämtliche bei der AG tätigen Anwältinnen und Anwälte.
• Sorgfaltspflichten im Mandat (Art. 8b nGwG): Berater müssen insbesondere (i) die Klientin/den Klienten identifizieren, (ii) die an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigte Person feststellen, (iii) Gegenstand und Zweck des Geschäfts/der Dienstleistung identifizieren sowie (iv) die Abklärungen dokumentieren. Bei erhöhten Risiken sind die Hintergründe und der Zweck vertieft abzuklären (risikobasiert; wobei die Konkretisierung durch die SRO-Reglemente erfolgt).
• Organisatorische Massnahmen in der Kanzlei: Erforderlich sind angemessene interne Massnahmen zur Verhinderung von Geldwäscherei/Terrorismusfinanzierung, namentlich Schulung, Zuständigkeiten und Kontrollen. Praktisch heisst das u.a.: Implementierung einer Triage bei Aufnahme der Mandate in unterstellte/nicht unterstellte Tätigkeiten; Implementierung eines Know your Customer-Prozesses, Durchführung einer dokumentierten Risiko-Einstufung sowie Sicherstellung einer korrekten Dokumentation.

Aufsicht, Kontrollen und Berufsgeheimnis

Die Aufsicht über Beraterinnen und Berater erfolgt grundsätzlich über die SRO. Für Anwältinnen/Anwälte und Notarinnen/Notare enthält das GwG spezifische Regeln zur Wahrung des Berufsgeheimnisses: GwG-Kontrollen müssen durch entsprechend qualifizierte Berufskolleginnen/-kollegen erfolgen (Art. 18a Abs. 1 nGwG). Grundsätzlich erfolgt die Überprüfung ohne Zugriff auf geheimnisgeschützte Informationen. Ein Dossiereinblick kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn objektive Anhaltspunkte für Sorgfaltspflichtverletzungen vorliegen, dies für die Kontrolle zwingend erforderlich ist und die Beraterin/der Berater vom Klienten oder einem Gericht vom Berufsgeheimnis entbunden wurde (Art. 18a Abs. 3 nGwG). Praktisch ist die Kontrolle zweistufig angelegt: zunächst erfolgt grundsätzlich eine System-/Organisationsprüfung ohne Dossiereinsicht. Ein Zugriff auf geheimnisgeschützte Informationen ist nur ausnahmsweise bei konkreten Hinweisen auf Sorgfaltspflichtverletzungen und nach Entbindung vom Berufsgeheimnis möglich. Die Selbstregulierungsorganisationen legen die objektiven Anhaltspunkte für das Vorliegen von Sorgfaltspflichtverletzungen fest.

Meldepflicht (MROS) und Informationsverbot

Beraterinnen und Berater müssen einen Verdacht an die MROS melden, wenn sie wissen oder aufgrund eines begründeten Verdachts vermuten, dass das von einer Kundin oder einem Kunden geplante Geschäft oder die Dienstleistung mit unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten in Zusammenhang steht. Für Anwältinnen/Anwälte und Notarinnen/Notare gilt die Meldepflicht jedoch nur, wenn sie eine Finanztransaktion im Namen oder für Rechnung einer Kundin/eines Kunden ausführen und die Informationen nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen (Art. 9 Abs. 2 nGwG). Damit unterstehen rein beratende Anwältinnen und Anwälte, die keine Finanztransaktionen im Namen/auf Rechnung der Klientschaft ausführen (insb. ohne Entgegennahme fremder Vermögenswerte), keiner Meldepflicht.

Praxis-Checkliste

• Leistungsportfolio/Mandate screenen: Trigger (Immobilien, nicht operative Strukturen, Domizilierung) und gesetzliche Ausnahmen dokumentieren.
• Mandatsannahme-/Triage-Prozess einführen.
• SRO-Anschluss prüfen und rechtzeitig vornehmen; Schulungen, interne Weisungen und Kontrollen implementieren.
• In den einzelnen Fällen: Erstellen eines Know your Customer-Dossiers sowie Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, Zweck/Gegenstand der Transaktion abklären, risikobasierte Abklärungen und Dokumentation als Standardprozess für unterstellte Mandate einführen.
• Implementierung von Prozessen im Zusammenhang mit der Aufsichtsprüfung (Systemprüfung, Dossierzugriff nur nach Entbindung).

GwG-Revision: Notwendige Massnahmen rasch umsetzen

Die GwG-Revision führt zu einer gezielten Unterstellung transaktionsnaher Beratung. Für Anwaltskanzleien liegt der Schwerpunkt in der sauberen Mandatsabgrenzung sowie in der Implementierung eines KYC-/Dokumentations-Setups. Unabhängig davon, ob das Inkrafttreten, welches ursprünglich auf Juli 2026 vorgesehen war, auf Herbst 2026 verschoben wird, müssen sich Kanzleien gezielt mit der GwG-Revision auseinandersetzen und die notwendigen Massnahmen rasch umsetzen: Spätestens innerhalb von zwei Monaten seit Inkrafttreten muss der erforderliche SRO-Anschluss bestehen. Es bleibt zu hoffen, dass der Begriff der Berufsmässigkeit in der GwV noch weiter konkretisiert wird; andernfalls werden sehr viele Anwältinnen und Anwälte zur Sicherheit einen SRO-Anschluss benötigen.

Autorin: Lea Ruckstuhl

Lea Ruckstuhl, MLaw, Partnerin bei Kellerhals Carrard, ist eine ausgewiesene Expertin im Bereich Finanzmarktrecht und Geldwäschereibekämpfung. Sie referiert und publiziert regelmässig zu diesen Themen und unterrichtet an der FHNW sowie der HWZ.