16. November 2026

Financial Crime,

Geldwäscherei,

Governance, Risk & Compliance,

Wirtschaftskriminalistik

Verletzung der geldwäschereirechtlichen Meldepflicht: Mehr Augenmass bei fahrlässigen Verstössen

Seit dem 1. Oktober 2026 sieht Art. 37 Abs. 2 GwG bei leichten Fällen einer fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht einen obligatorischen Verzicht auf Strafverfolgung und Bestrafung vor. Die Neuregelung trägt den erheblichen persönlichen und beruflichen Risiken von Compliance-Verantwortlichen Rechnung. Ihre praktische Bedeutung wird entscheidend davon abhängen, wie die Strafverfolgungsbehörden den Begriff des «leichten Falles» auslegen.

Verletzung der geldwäschereirechtlichen Meldepflicht: Mehr Augenmass bei fahrlässigen Verstössen

von Daniel S. Weber

Die Meldepflicht nach Art. 9 GwG gehört zu den zentralen Instrumenten der Schweizer Geldwäschereibekämpfung. Sie verpflichtet Finanzintermediäre und, seit der jüngsten Gesetzesrevision, unter bestimmten Voraussetzungen auch Beraterinnen und Berater gemäss Art. 2 Abs. 3bis GwG, der MROS bei Vorliegen eines begründeten Verdachts unverzüglich Meldung zu erstatten.

Die geldwäschereirechtliche Meldepflicht als strafrechtliches Risiko

Was in der Theorie eindeutig erscheint, erweist sich in der Praxis häufig als anspruchsvoll. Insbesondere die Frage, wann genau ein begründeter Verdacht vorliegt, lässt sich nicht immer zweifelsfrei beantworten. Finanzintermediäre müssen komplexe Transaktionsmuster analysieren, wirtschaftliche Hintergründe abklären, widersprüchliche Informationen bewerten und unter Umständen innerhalb kurzer Zeit entscheiden, ob eine Meldung an die MROS erforderlich ist.

Dabei ist die Abgrenzung zwischen weiteren Abklärungen und einer unverzüglich zu erstattenden Meldung nicht immer einfach. Die Rechtsprechung hat den Begriff des «begründeten Verdachts» über die Jahre konkretisiert. Seit dem 1. Januar 2023 ist zudem in Art. 9 Abs. 1quinquies GwG (ursprünglich Art. 9 Abs. 1quater GwG) ausdrücklich festgehalten, dass ein begründeter Verdacht vorliegt, wenn der Finanzintermediär einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte dafür hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte mit einer strafbaren Handlung in Zusammenhang stehen könnten, und dieser Verdacht aufgrund zusätzlicher Abklärungen gemäss Art. 6 GwG nicht ausgeräumt werden kann. Der Finanzintermediär muss somit weder eine strafbare Handlung nachweisen noch sämtliche Zweifel ausräumen. Entscheidend ist vielmehr, ob konkrete Verdachtsmomente vorliegen, die durch zusätzliche Abklärungen nicht beseitigt werden können.

Die Abgrenzung bleibt trotz gesetzlicher Konkretisierung anspruchsvoll. Gerade bei komplexen Geschäftsbeziehungen kann sich erst im Nachhinein herausstellen, dass eine bestimmte Transaktion oder ein bestimmtes Verhalten anders hätte gewürdigt werden müssen. Eine Fehleinschätzung kann gravierende Konsequenzen haben: Art. 37 GwG sieht bei vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht eine Busse von bis zu CHF 500’000 und bei fahrlässiger Verletzung eine solche von bis zu CHF 150’000 vor. Besonders einschneidend ist dabei, dass sich die Strafverfolgung grundsätzlich gegen die verantwortlichen natürlichen Personen richtet. In der Praxis geraten deshalb nicht nur Geschäftsleitungsmitglieder, sondern auch Mitarbeitende der Compliance-Abteilung persönlich in den Fokus eines Verwaltungsstrafverfahrens.

Die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung beschränken sich dabei keineswegs auf die ausgesprochene Busse. Im regulierten Finanzsektor kann eine Verurteilung auch erhebliche berufsrechtliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit infrage gestellt wird. Unter Umständen kann dies die weitere berufliche Tätigkeit im Finanzsektor erheblich erschweren oder faktisch verunmöglichen.

Neue Regelung seit dem 1. Oktober 2026

Mit der Revision des GwG im Rahmen der Gesetzgebung zur Transparenz juristischer Personen hat der Gesetzgeber diese Problematik aufgegriffen. Seit dem 1. Oktober 2026 enthält Art. 37 Abs. 2 GwG einen zusätzlichen Satz:

«In leichten Fällen verzichtet die zuständige Behörde auf die Strafverfolgung und die Bestrafung.»

Zunächst bleibt die fahrlässige Verletzung der Meldepflicht grundsätzlich strafbar. Gleichzeitig wird jedoch ausdrücklich anerkannt, dass nicht jede fahrlässige Pflichtverletzung eine strafrechtliche Sanktion rechtfertigt. Bei leichten Fällen soll die Strafverfolgung vielmehr unterbleiben. Von besonderer Bedeutung ist dabei die verbindliche Formulierung: Der Gesetzgeber verwendet nicht das Wort «kann», sondern schreibt vor, dass die zuständige Behörde auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet.

Liegen die Voraussetzungen eines leichten Falles vor, besteht damit grundsätzlich kein Ermessen, dennoch eine strafrechtliche Sanktion auszusprechen. Die Regelung richtet sich sowohl an den Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), der für die Verfolgung von Meldepflichtverletzungen zuständig ist, als auch an die mit entsprechenden Verfahren befassten Gerichte. Damit schafft der Gesetzgeber eine ausdrückliche spezialgesetzliche Grundlage, um geringfügige fahrlässige Meldepflichtverletzungen von der Strafverfolgung auszunehmen.

Der Gesetzgeber anerkennt die Schwierigkeiten der Compliance-Praxis

Die Beweggründe für die Gesetzesänderung ergeben sich deutlich aus der Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 2024: Die Strafbarkeit fahrlässiger Meldepflichtverletzungen werde von Teilen der Lehre und zahlreichen Vertretern des Finanzsektors kritisiert.

Der Bundesrat anerkennt insbesondere, dass Compliance-Mitarbeitende häufig schwierige Entscheidungen darüber treffen müssen, ob zusätzliche Abklärungen vorzunehmen sind oder eine Meldung an die MROS erfolgen muss. Der Begriff des begründeten Verdachts sei im konkreten Einzelfall nicht immer eindeutig anwendbar. Besonders bemerkenswert ist die ausdrückliche Anerkennung der möglichen beruflichen Konsequenzen. Nach der Botschaft kann eine strafrechtliche Sanktionierung wegen Fahrlässigkeit in der Praxis häufig einem Berufsverbot im Finanzsektor gleichkommen. Damit wird anerkannt, dass die Sanktionierung einer fahrlässigen Meldepflichtverletzung weitreichende persönliche Konsequenzen haben kann, die über die eigentliche Busse hinausgehen.

Die Ergänzung von Art. 37 Abs. 2 GwG soll deshalb die Fälle begrenzen, in denen fahrlässig handelnde Mitarbeitende strafrechtlich sanktioniert werden. Die neue Regelung ist somit nicht lediglich eine technische Anpassung des Verwaltungsstrafrechts. Sie ist Ausdruck einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung zugunsten einer differenzierteren und verhältnismässigeren strafrechtlichen Verantwortlichkeit.

Wann liegt ein «leichter Fall» vor?

Die zentrale Frage für die praktische Anwendung lautet, unter welchen Voraussetzungen ein «leichter Fall» im Sinne von Art. 37 Abs. 2 GwG vorliegt. Das Gesetz selbst enthält keine Definition. Die Botschaft des Bundesrates liefert jedoch wichtige Anhaltspunkte und nennt als mögliches Beispiel eine sorgfaltswidrige, aber lediglich geringfügige Verzögerung einer gebotenen MROS-Meldung infolge einer Arbeitsüberlastung eines Compliance-Mitarbeitenden oder einer Fehlfunktion des Informatiksystems. Dabei geht die Botschaft von einem Sachverhalt bescheidener Tragweite aus, bei dem keine konkreten Folgen für die Strafverfolgung eingetreten sind. Aus diesen Beispielen lassen sich verschiedene Kriterien ableiten, die bei der Beurteilung eines leichten Falles zu berücksichtigen sein dürften.

  • Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung: Zunächst ist zu prüfen, in welchem Ausmass die betroffene Person von der gebotenen Sorgfalt abgewichen ist. Eine geringfügige Fehleinschätzung in einem komplexen Sachverhalt ist anders zu beurteilen als die Missachtung klarer Verdachtsmomente oder eindeutiger interner Vorgaben.
  • Dauer der Meldeverzögerung: Bei verspäteten Meldungen dürfte die Dauer der Verzögerung eine wesentliche Rolle spielen. Eine Verzögerung um wenige Tage kann anders zu beurteilen sein als eine über Monate unterlassene Meldung. Allerdings kann die Dauer allein nicht ausschlaggebend sein. Sie muss im Zusammenhang mit den übrigen Umständen gewürdigt werden.
  • Komplexität des Sachverhalts: Je schwieriger die rechtliche und tatsächliche Beurteilung einer Geschäftsbeziehung ist, desto eher kann eine Fehleinschätzung als leicht erscheinen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Informationen der betroffenen Person zum massgeblichen Zeitpunkt tatsächlich zur Verfügung standen.
  • Arbeits- und Organisationsbedingungen: Eine aussergewöhnliche Arbeitsbelastung, personelle Engpässe oder technische Probleme können bei der Beurteilung des Verschuldens eine Rolle spielen. Sie rechtfertigen eine Meldepflichtverletzung allerdings nicht automatisch. Insbesondere dürfen strukturelle Organisationsmängel nicht ohne Weiteres zulasten einzelner Mitarbeitender gehen.
  • Funktion und Verantwortung: Auch die Stellung der betroffenen Person innerhalb des Finanzintermediärs dürfte relevant sein. Von einer erfahrenen Führungskraft mit umfassender Entscheidungsbefugnis können unter Umständen höhere Anforderungen erwartet werden als von einem Mitarbeitenden ohne Kaderfunktion.
  • Konkrete Auswirkungen: Schliesslich ist zu berücksichtigen, ob die Meldepflichtverletzung konkrete negative Folgen hatte. Dabei kann insbesondere relevant sein, ob die verspätete oder unterlassene Meldung die Sicherstellung von Vermögenswerten oder die Strafverfolgung beeinträchtigt hat.

Diese Kriterien sind nicht isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu betrachten. Der Gesetzeswortlaut erfasst grundsätzlich jede fahrlässige Verletzung der Meldepflicht, sofern ein leichter Fall vorliegt. Auch eine vollständig unterlassene Meldung dürfte deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Allerdings werden die Voraussetzungen eines leichten Falles bei einer vollständigen Unterlassung regelmässig schwieriger zu erfüllen sein als bei einer bloss geringfügigen Verzögerung.

Gilt die Privilegierung nur für Mitarbeitende ohne Kaderfunktion?

Die Botschaft hält ausdrücklich fest, dass die Neuregelung insbesondere Mitarbeitenden ohne Kaderfunktion eine Strafverfolgung beziehungsweise Bestrafung ersparen soll. Diese Aussage ist nachvollziehbar. Gerade Mitarbeitende ohne umfassende Entscheidungsbefugnisse können in Situationen geraten, in denen sie zwar an der Beurteilung einer Geschäftsbeziehung beteiligt sind, die relevanten Prozesse und organisatorischen Rahmenbedingungen jedoch nur beschränkt beeinflussen können. Gleichwohl wäre es verfehlt, die neue Bestimmung auf diese Personengruppe zu beschränken. Der Gesetzeswortlaut unterscheidet nicht zwischen Kader- und Nichtkadermitarbeitenden. Auch die Botschaft spricht lediglich davon, dass «insbesondere» Mitarbeitende ohne Kaderfunktion geschützt werden sollen. Eine generelle Ausnahme von Führungskräften liesse sich deshalb weder mit dem Wortlaut noch mit dem Zweck der Bestimmung vereinbaren.

Entscheidend muss vielmehr sein, ob die konkrete Pflichtverletzung unter Berücksichtigung der persönlichen Verantwortung, der Entscheidungsbefugnisse und der übrigen Umstände als leicht einzustufen ist. Auch eine Führungskraft kann in einem komplexen Sachverhalt eine geringfügige fahrlässige Fehleinschätzung treffen. Umgekehrt kann eine Pflichtverletzung eines Mitarbeitenden ohne Kaderfunktion so schwer wiegen, dass die Voraussetzungen eines leichten Falles nicht erfüllt sind.

Mehr als eine blosse Wiederholung von Art. 52 StGB

Besonders interessant ist das Verhältnis der neuen Bestimmung zum fehlenden Strafbedürfnis gemäss Art. 52 StGB. Die zuständige Behörde sieht von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Diese Bestimmung ist via den Verweis in Art. 2 VStrR grundsätzlich auch im Verwaltungsstrafrecht anwendbar. Im Bereich der Finanzmarktstrafbestimmungen ergibt sich die entsprechende Anwendung aus dem Zusammenspiel von Art. 50 FINMAG, Art. 2 VStrR und Art. 52 StGB.

Da die Behörden bereits bisher bei geringfügiger Schuld und geringfügigen Tatfolgen auf eine Strafverfolgung oder Bestrafung verzichten konnten, stellt sich die Frage, welchen eigenständigen Anwendungsbereich Art. 37 Abs. 2 Satz 2 GwG überhaupt hat. M.E. hat der Gesetzgeber eine weitergehende Privilegierung geschaffen. Die beiden Bestimmungen unterscheiden sich zudem in ihrem Regelungsansatz: Art. 52 StGB ist eine allgemeine strafrechtliche Bestimmung, welche die Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen voraussetzt. Art. 37 Abs. 2 Satz 2 GwG ist dagegen eine spezialgesetzliche Regelung, die ausdrücklich auf die besonderen Schwierigkeiten bei der Beurteilung geldwäschereirechtlicher Meldepflichten zugeschnitten ist.

Daraus lässt sich ableiten, dass bei der Beurteilung eines leichten Falles nicht schematisch die Voraussetzungen von Art. 52 StGB übernommen werden dürfen. Insbesondere darf m.E. die neue Bestimmung nicht ausschliesslich auf Fälle beschränkt werden, in denen sowohl das Verschulden als auch die Tatfolgen im Sinne von Art. 52 StGB geringfügig sind. Vielmehr ist der Begriff des leichten Falles eigenständig und unter Berücksichtigung des spezifischen gesetzgeberischen Zwecks auszulegen.

Das bedeutet indessen nicht, dass jede geringfügige Fahrlässigkeit automatisch einen leichten Fall begründet. Die Schwere der Pflichtverletzung und ihre Auswirkungen bleiben zentrale Beurteilungskriterien. Die neue Regelung eröffnet jedoch Raum für eine differenziertere Gesamtwürdigung, welche insbesondere die konkreten Schwierigkeiten bei der Anwendung der Meldepflicht und die persönlichen Umstände der betroffenen Person berücksichtigt. Eine restriktive Auslegung, die Art. 37 Abs. 2 Satz 2 GwG faktisch auf den bisherigen Anwendungsbereich von Art. 52 StGB reduziert, würde der gesetzgeberischen Zielsetzung kaum gerecht.

Ein notwendiges Korrektiv im Verwaltungsstrafrecht

Zahlreiche verwaltungsstrafrechtliche Tatbestände erfassen nicht nur vorsätzliches, sondern auch fahrlässiges Verhalten, z.B. die Erteilung falscher Auskünfte an die FINMA gemäss Art. 45 Abs. 2 FINMAG. Dies betrifft insbesondere Bereiche, in denen Unternehmen und ihre Mitarbeitenden umfangreichen regulatorischen Verpflichtungen unterstehen. Die Fahrlässigkeitsstrafbarkeit ist dabei nicht per se problematisch. Sie kann ein legitimes Instrument sein, um die Einhaltung wichtiger gesetzlicher Pflichten sicherzustellen.

Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit, wenn bereits geringfügige Sorgfaltswidrigkeiten zu einer persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen können. Dies gilt umso mehr, wenn die betreffenden Pflichten komplex sind, erhebliche Beurteilungsspielräume bestehen und die strafrechtliche Sanktionierung schwerwiegende berufliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Gerade im Finanzsektor besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem berechtigten Interesse an einer wirksamen Durchsetzung regulatorischer Pflichten und dem Schutz einzelner Mitarbeitender vor unverhältnismässigen Sanktionen.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Eine übermässig weitreichende Strafverfolgung geringfügiger Fahrlässigkeitsdelikte bindet erhebliche Ressourcen. Verwaltungsstrafverfahren können aufwendig und langwierig sein. Die Untersuchung einer mutmasslichen Meldepflichtverletzung erfordert häufig die Auswertung umfangreicher Bankunterlagen, interner Kommunikation und komplexer Transaktionsabläufe. Es erscheint deshalb auch unter dem Gesichtspunkt einer effizienten Strafverfolgung sinnvoll, die verfügbaren Ressourcen auf schwerwiegende Pflichtverletzungen zu konzentrieren. Eine differenzierte Sanktionierung kann somit nicht nur den betroffenen Personen zugutekommen, sondern auch die Wirksamkeit der Strafverfolgung insgesamt verbessern.

Die persönliche Verantwortlichkeit bleibt ein zentrales Problem

Die Neuregelung beseitigt allerdings nicht sämtliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Für die Zurechnung von Pflichtverletzungen innerhalb eines Unternehmens ist insbesondere Art. 6 VStrR massgeblich. Dabei können sich schwierige Fragen der internen Zuständigkeitsverteilung, der Delegation sowie der Verantwortlichkeit von Vorgesetzten stellen.

In grösseren Finanzinstituten ist die Beurteilung verdächtiger Geschäftsbeziehungen regelmässig auf verschiedene Funktionen verteilt. Kundenberater, Compliance-Mitarbeitende, Vorgesetzte und spezialisierte Gremien können in die Entscheidungsprozesse involviert sein. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres aus einer bestimmten Funktion oder Stellenbezeichnung ableiten. Vielmehr muss im Einzelfall untersucht werden, wer welche Pflichten hatte, welche Informationen vorlagen und welche Entscheidungen tatsächlich getroffen wurden.

Gerade in solchen Konstellationen ist es wichtig, zwischen individuellen Sorgfaltspflichtverletzungen und organisatorischen Mängeln des Finanzintermediärs zu unterscheiden. Die neue Bestimmung kann zwar dazu beitragen, geringfügige individuelle Pflichtverletzungen von der Strafverfolgung auszunehmen. Sie ersetzt jedoch nicht die sorgfältige Prüfung der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit.

Bestrafung des Geschäftsbetriebs

Neben der neuen Regelung ist Art. 49 FINMAG (Widerhandlung in Geschäftsbetrieben) zu berücksichtigen. Diese Bestimmung erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, anstelle der verantwortlichen natürlichen Personen den Geschäftsbetrieb zur Bezahlung einer Busse zu verurteilen. Vorausgesetzt wird insbesondere, dass die Ermittlung der strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen würde, die im Verhältnis zur verwirkten Strafe unverhältnismässig wären, und dass für die Widerhandlung eine Busse von höchstens CHF 50’000 in Betracht fällt.

Der Bundesrat weist in seiner Botschaft ausdrücklich darauf hin, dass Art. 49 FINMAG auch bei Verstössen gegen Art. 37 GwG Anwendung finden kann. Diese Möglichkeit ist allerdings von der neuen Privilegierung leichter Fälle zu unterscheiden. Art. 49 FINMAG betrifft die Frage, ob unter bestimmten Voraussetzungen anstelle einer natürlichen Person der Geschäftsbetrieb sanktioniert werden kann und stellt damit keinen allgemeinen Ersatz für die persönliche Strafbarkeit dar. Die Anwendung hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen ab und steht im Ermessen der zuständigen Behörde. Dennoch zeigt die Bestimmung, dass das Verwaltungsstrafrecht bereits Instrumente kennt, um bei der Sanktionierung von Pflichtverletzungen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen.

Bedeutung für laufende Verwaltungsstrafverfahren: lex mitior?

Für laufende Verfahren stellt sich die Frage, ob die neue Bestimmung auch auf Meldepflichtverletzungen Anwendung findet, die vor dem 1. Oktober 2026 begangen wurden. Zwischen einer mutmasslichen Meldepflichtverletzung und dem Abschluss des entsprechenden Strafverfahrens vergehen regelmässig mehrere Jahre.

Nach dem Grundsatz der lex mitior ist grundsätzlich das mildere Recht anzuwenden, wenn sich die gesetzlichen Bestimmungen nach der Tat, aber vor der rechtskräftigen Beurteilung ändern. Dieser Grundsatz ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 StGB, der über Art. 2 VStrR auch im Verwaltungsstrafrecht von Bedeutung ist.

Es spricht viel dafür, die neue Bestimmung als materiellrechtliche Privilegierung zu qualifizieren. Sie beschränkt ausdrücklich die Fälle, in denen eine fahrlässige Meldepflichtverletzung strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden darf. Wird diese Einordnung bestätigt, müsste Art. 37 Abs. 2 Satz 2 GwG grundsätzlich auch bei vor dem 1. Oktober 2026 begangenen Pflichtverletzungen berücksichtigt werden, sofern das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und die neue Regelung im konkreten Fall milder ist.

Für die Verteidigung in laufenden Verfahren eröffnet dies eine zusätzliche Argumentationslinie. Insbesondere bei geringfügigen Meldeverzögerungen, komplexen Verdachtsabklärungen oder beschränkter persönlicher Verantwortlichkeit sollte geprüft werden, ob die Voraussetzungen eines leichten Falles erfüllt sind. Dabei müssen die konkreten Umstände der Pflichtverletzung sorgfältig aufgearbeitet und im Lichte der gesetzgeberischen Zielsetzung gewürdigt werden. Die intertemporale Anwendung und die verfahrensrechtlichen Konsequenzen werden allerdings noch einer Konkretisierung durch die zuständigen Behörden und Gerichte bedürfen.

Ist die Fahrlässigkeitsstrafbarkeit noch zeitgemäss?

Mit der Motion 26.3313 vom 19. März 2026 forderte Nationalrätin Céline Amaudruz die vollständige Abschaffung der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nach Art. 37 Abs. 2 GwG. Sie argumentiert, dass der Begriff des begründeten Verdachts seit 2023 gesetzlich konkretisiert sei und organisatorische Mängel mit den bestehenden aufsichtsrechtlichen Instrumenten adressiert werden könnten. Zudem schaffe die persönliche Strafandrohung Fehlanreize: Finanzintermediäre würden im Zweifelsfall vorsorglich Meldungen erstatten, was die MROS zusätzlich belaste, ohne die Geldwäschereibekämpfung zwingend zu verbessern.

Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion. Er betonte die präventive Wirkung der Strafbestimmung und verweist darauf, dass aufsichtsrechtliche Massnahmen die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht ersetzen könnten. Eine Abschaffung könnte zudem die Anwendung von Art. 49 FINMAG erschweren, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Bestrafung des Geschäftsbetriebs anstelle der verantwortlichen natürlichen Personen ermöglicht. Schliesslich erachtete der Bundesrat eine erneute Gesetzesänderung vor Inkrafttreten und praktischer Erprobung der neuen Regelung in Art. 37 Abs. 2 GwG als verfrüht.

Die Argumentation des Bundesrates ist nachvollziehbar, überzeugt jedoch nicht in allen Punkten. Insbesondere vermögen verfahrensökonomische Überlegungen allein die Strafwürdigkeit fahrlässiger Pflichtverletzungen nicht zu begründen. Zudem bleibt die Beurteilung, ob ein begründeter Verdacht vorliegt, trotz gesetzlicher Konkretisierung häufig mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Der Gesetzgeber hat sich mit der neuen Regelung für einen Mittelweg entschieden: Die fahrlässige Meldepflichtverletzung bleibt strafbar, in leichten Fällen muss jedoch auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden. Ob dieser Kompromiss überzeugt, wird entscheidend von der praktischen Auslegung des Begriffs des leichten Falles abhängen.

Konsequenzen für die Compliance-Praxis

Für Finanzintermediäre und ihre Compliance-Verantwortlichen ergeben sich aus der Gesetzesänderung verschiedene praktische Konsequenzen. Zunächst ändert die neue Bestimmung nichts an den materiellen Anforderungen der Meldepflicht. Finanzintermediäre müssen weiterhin sicherstellen, dass Verdachtsmomente rechtzeitig erkannt, angemessen abgeklärt und erforderliche Meldungen unverzüglich erstattet werden. Auch die Bedeutung einer nachvollziehbaren Dokumentation bleibt unverändert hoch. Dazu gehören insbesondere die verfügbaren Informationen, die vorgenommenen Abklärungen, die interne Zuständigkeitsverteilung und die Gründe für die getroffene Entscheidung.

Weiter sollten Finanzintermediäre ihre internen Meldeprozesse so ausgestalten, dass unklare Fälle rechtzeitig eskaliert werden können und technische oder personelle Engpässe möglichst vermieden werden. Die neue Regelung darf nicht dazu führen, dass die Anforderungen an die Organisation der Compliance-Funktion reduziert werden. Umgekehrt sollten Finanzintermediäre bei der Beurteilung möglicher Pflichtverletzungen sorgfältig zwischen individuellen Fehlentscheidungen und strukturellen Organisationsmängeln unterscheiden. Schliesslich ist bei bereits laufenden Untersuchungen zu prüfen, ob die neue Bestimmung zugunsten betroffener Mitarbeitender geltend gemacht werden kann.

Die neue Regelung ist ein wichtiger Schritt, dessen Wirkung von der Praxis abhängt

Die Ergänzung von Art. 37 Abs. 2 GwG ist ein wichtiger Schritt zu einer differenzierteren und verhältnismässigeren Sanktionierung geldwäschereirechtlicher Meldepflichtverletzungen. Der Gesetzgeber anerkennt damit ausdrücklich, dass die Beurteilung verdächtiger Geschäftsbeziehungen anspruchsvoll ist und selbst sorgfältig handelnde Compliance-Verantwortliche unter schwierigen Umständen Fehleinschätzungen treffen können. Besonders wichtig ist die Erkenntnis, dass die persönlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung weit über die eigentliche Busse hinausgehen können. Die neue Bestimmung schafft deshalb ein notwendiges Korrektiv zur weitreichenden Fahrlässigkeitsstrafbarkeit im Verwaltungsstrafrecht.

Ihre praktische Bedeutung dürfte über die bisherige Möglichkeit eines Verzichts wegen Geringfügigkeit nach Art. 52 StGB hinausgehen. Entscheidend wird nun sein, dass die Strafverfolgungsbehörden den Begriff des leichten Falles eigenständig, differenziert und unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Zielsetzung auslegen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass eine wirksame Geldwäschereibekämpfung und eine verhältnismässige Strafverfolgung keine Gegensätze darstellen.

Nicht jede fahrlässige Verletzung der Meldepflicht rechtfertigt eine strafrechtliche Sanktion mit potenziell existenziellen beruflichen Konsequenzen. Mit der neuen Regelung hat der Gesetzgeber dies anerkannt. Nun liegt es an den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, diesem Grundsatz in der Praxis zum Durchbruch zu verhelfen.

Autor: Daniel S. Weber

Rechtsanwalt Daniel S. Weber ist Partner bei Barandun AG in Zürich und vorwiegend in den Bereichen Banken- und Finanzmarktrecht, interne und regulatorische Untersuchungen, Wirtschaftsstrafrecht und Compliance tätig. Er ist Mitglied der Expertenkommission Geldwäscherei der SRO PolyReg, amtet als Untersuchungsbeauftragter VSB der Schweizerischen Bankiervereinigung und ist Co-Leiter der Fachgruppe Compliance & Investigations des Zürcher Anwaltsverbands. Er berät regelmässig Unternehmen und Individualpersonen im Bereich der Geldwäscherei und damit verbundenen Untersuchungs- und Strafverfahren. Daniel S. Weber unterrichtet zudem im MAS Economic Crime Investigation der Hochschule Luzern (HSLU).

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